Die Taktik von NSA + BND entlarven

Zwei von acht Ausschussmitgliedern des 1. Untersuchungsausschusses (''NSA''), die Bundestagsabgeordneten Martina Renner (DIE LINKE) und Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), berichten und diskutierten mit dem interessierten Publikum am 25. August im ''mon ami – Weimar'' über ihre Tätigkeit.

Der Deutsche Bundestag hat auf Antrag aller Fraktionen im März 2014 einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre eingesetzt, dieser soll Ausmaß und Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland aufklären.

Wozu der Aufwand? Edward Snowden hatte 2013 die Weltöffentlichkeit von der Überwachung durch die NSA informiert. Anfangs bestritt die Bundesregierung, dass deutsche Bürger und deutsche Behörden davon betroffen seien. Doch es kam bald ans Tageslicht, dass BND und NSA eng zusammenarbeiten und auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört wurde.

Durch kritische Journalisten ist dies bekannt geworden und dies nicht ganz ohne Gefahr für sie. So wurde nur durch den Druck der Öffentlichkeit ein eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen den Verdachts auf Landesverrat gegen zwei Journalisten von Blog Netzpolitik.org, wieder eingestellt.

Renner und von Notz beklagten die mangelhafte Zusammenarbeit mit BND und Bundesregierung. Bei Sitzungen des NSA-Ausschusses, antworteten die Zeugen von BND und Regierung an die gestellten Fragen:
Wer spähte wen wo aus? Wer wusste davon?
''Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts!''
Anderes läuft das in der USA. Die Abgeordneten und Senatoren in Geheimdienstausschüssen des US-Kongresses haben mehr Kontrollrechte und Druckmittel als ihre deutschen Kollegen im Bundestag. Die amerikanische Regierung würde sich nicht erlauben vertrauliche Dokumente vorzuenthalten. Deshalb erwägen die beiden Bundestagsabgeordneten eine Klage beim Bundesverfassungsgericht.

Bei der anschließenden Diskussion hat mir eine Frage keine Ruhe gelassen. Vor 25 Jahren haben die Bürger im Osten bei Demos laut ihren Unmut über die Stasitätigkeit artikuliert und heute ist ihnen die Überwachung durch den Staat egal. Herr von Notz sagte, der BND arbeitet geheim für die Zukunft, aber die Stasi war öffentlich präsent und wurde verantwortlich gemacht für die Grausamkeiten in der DDR.

Ich sagte den Herr von Notz, ich erlebe die Grausamkeit unserer demokratischen Gesellschaft als Mitglied im ''Bündnis sozialTransfair Weimar'', wenn wir eine Mahnwache vor dem Jobcenter durchführen oder wenn ich die Betroffenen zum Jobcenter begleite.
Die Bundesagentur für Arbeit meldet im Juli 2015 für Weimar: 2.639 gemeldete Arbeitslose, 680 gemeldete frei Stellen, 3.612 Unterbeschäftigte (ohne Kurzarbeit). Unsere Gesellschaft ist gedrittelt, einige haben Arbeit und können sich auch was leisten, dann die prekär Beschäftigten, welche den Euro dreimal umdrehen müssen, bis sie ihn ausgeben und das letzte Drittel, die Leistungsempfänger Hartz IV und die Flüchtlinge. Und ausgerechnet dieser Teil soll für die weitere Senkung des Lebensstandards verantwortlich sein.

Herr von Notz, ich bewundere ihre Arbeit im 1. Untersuchungsausschusses (''NSA''), aber die Massen erreichen sie nicht damit, viele halten der Mund um nicht ins letzte Drittel der Gesellschaft abzustürzen. Sie werden nur dann Erfolg und Aufmerksamkeit haben, wenn sie nachweisen, dass diese NSA+BND-Affäre uns in der Wirtschaft geschadet hat und dadurch Arbeitsplätze verloren gegangen sind. Die Politik von „teile und herrsche“ und dazu gehören die Geheimdienste, muss entlarvt werden und die Zivilgesellschaft muss sich dagegen stark machen.
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