Die Verfassung muss dann eben geändert werden!

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren "Gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben" für unzulässig erklärt, weil die Thüringer Verfassung eine Volksgesetzgebung für Abgaben grundsätzlich ausschließt. Dies gilt selbst dann, wenn ein Volksbegehren zu keinerlei zusätzlichen Belastungen der öffentlichen Haushalte führt. Eine derartige verfassungsrechtliche Einschränkung bedeutet faktisch das Aus für jede Form der Volksgesetzgebung, weil letztlich alle Gegenstände von Volksbegehren finanzielle Auswirkungen haben.
Nach dieser Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs sind CDU und SPD aufgefordert, endlich einer Öffnung hinsichtlich des verfassungsrechtlichen Abgabenvorbehalts zuzustimmen. DIE LINKE hat sich schon mehrfach für eine diesbezügliche Verfassungsänderung ausgesprochen und wird es weiter tun.
Eine Verfassungsänderung ist nur mit 2/3-Mehrheit im Thüringer Landtag möglich. Insofern stehen hier CDU und SPD in einer besonderen Verantwortung. "Gerade im Jubiläumsjahr der Thüringer Verfassung wäre es ein wichtiges Zeichen, wenn durch eine Verfassungsänderung zukünftig Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines Volksbegehrens auch über die Verwendung von Steuergeldern und die Festsetzung von Abgaben entscheiden könnten.
Die Streitpunkte im Kommunalabgabenrecht sind mit der Gerichtsentscheidung somit nicht beendet.
Vielmehr wird die Diskussion um bürgerfreundliche Regelungen bei Kommunalabgaben mit hohem Druck auf die Landesregierung weitergehen. Das Bundesverfassungsgericht entschied im März dieses Jahres, dass eine überlange Rückwirkung bei der Erhebung von Abwasser- und Straßenausbaubeiträgen unzulässig ist. CDU und SPD haben aber gerade diese Rückwirkung 2011 im Thüringer Kommunalabgabengesetz verankert. Hier muss reagiert werden, dies ist nun nicht mehr aufrechtzuerhalten!
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