Einen Finger kann man brechen, fünf Finger sind eine Faust!

  Zwei Handelsabkommen will die EU in nächster Zeit unterzeichnen: eines mit Kanada (CETA ) und eines mit den USA (TTIP). Offiziell heißt es, dies schaffe Arbeitsplätze und steigere das Wirtschaftswachstum. Aber die Ergebnisse vom Handelsabkommen zwischen Kanada, den USA und Mexiko (NAFTA) seit 1994 sprechen eine andere Sprache. Richard L. Trumka, Präsident des US-amerikanischen Dachverbands der Gewerkschaften AFL-CIO: „Die Löhne stagnieren in allen drei Ländern und Familien haben Mühe, die Kosten für Krankenkasse, Bildung und Wohnen und für die Rentenversicherung zu bezahlen.“ (Der Tagesspiegel 06.12.2014)

TTIP und CETA wären das größte Geschenk der Politik an die Konzerne und somit das Ende unserer Demokratie. Konzerne können Staaten verklagen, wenn neue Umwelt- oder Sozialgesetze ihren Profit schmälern. Es geht hier nur um höheren Profit, um nichts anderes. Wie schon bei der Rettung der Banken, werden für den ausbleibenden Profit von Wenigen, alle anderen BürgerInnen mit sinkendem Lebensstandard bezahlen.

Die hohen EU Standards für Lebensmittel, Umwelt, Beschäftigung, öffentliche Dienste werden somit ausgehebelt und ohne Kennzeichnungspflicht werden wir dann im Supermarkt Hormonfleisch und genveränderte Lebensmittel angeboten bekommen. Ein Beispiel: Energiekonzerne können sich die Erlaubnis zum Fracking einklagen. Wo Fracking angewendet wurde, sind verstärkt Erdbeben aufgetreten, Grundwasser wurde verseucht und wer für die Schäden aufkommt, das ist noch nicht geklärt.

Laut EU sind nur das Militär, Justiz, Polizei und der Strafvollzug vor Privatisierung geschützt. Aber die Dinge, die wir zum Leben dringend brauchen, Wohnen, Gesundheit, Bildung, Kultur, Wasser usw. sind zur Privatisierung frei gegeben. Das betrifft in Weimar besonders die Kultur-einrichtungen. In der Stadt Weimar würden die Mehrgenerationshäuser in Schöndorf und Weimar-West, die Jugendklubs und
Vereine, welche sich sozial arrangieren, unbezahlbar und ihre Existenz gefährdet. Wenn wir die Kinder und die Jugendlichen der Straße überlassen, entstehen kriminelle Jugendbanden, die sich beschaffen was sie zum Leben brauchen, egal wie.

Ein weiteres Beispiel: die öffentlichen Theater werden in Deutschland mit rund 84 Prozent subventioniert, nur 16 Prozent erwirtschaften sie aus eigener Kraft. Aber in den USA ist das ganz anderes. Der deutsche ,,Kulturstaatsgedanke" ist der amerikanischen Gesellschaft fremd. Kulturförderung ist in erster Linie eine Aufgabe der Gesellschaft, nicht Staatsaufgabe. Ohne großzügiges Mäzenatentum sind Kulturförderung und Bildung nicht denkbar. Es ist deshalb eine Frage an die Leser erlaubt, wo sind die Mäzen (privater Kunstförderer), welche dann das DNT - Weimar finanziell unterstützen?

Verschiedene kommunale Spitzenverbände – darunter der Deutsche Städtetag warnen bereits vor TTIP und CETA. Solche Städte wie Bremen, Kasel, Potsdam usw., sind TTIP frei, aber der Stadtrat-Weimar hat einen solchen Beschluss bisher noch nicht zustande gebracht.

Die EBI (selbstorganisierte Europäischen Bürgerinitiative) und viele Unterstützer-organisationen organisierten am 10. Oktober eine große Demo in Berlin ''TTIP und CETA stoppen - Für einen gerechten Welthandel". Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Globalisierungs-kritikern, Grüne und Linkspartei unterstützen den Protest.
Ein Bus voll mit DemonstrantInnen aus Weimar war auch dabei.

Im Vorfeld führte Weimarer attac-Gruppe drei Infostände durch, führte Gespräche und sammelte weitere Unterschriften, bis 6. Oktober sind es europaweit 3.263.920 geworden. Das Interesse der BürgerInnen in Weimar war unterschiedlich: ''Wo kann ich gegen TTIP unterschreiben / die oben machen sowieso was sie wollen / das interessiert mich nicht.'' Die Gleichgültigen werden erst munter, wenn es uns tatsächlich nicht gelingen sollte TTIP und CETA zu stoppen und sie den Privatisierungswahn von öffentlichen Gütern im eigenen Geldbeutel zu spüren bekommen.

Noch kann das Vorhaben TTIP und CETA gestoppt werden!
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