Einen Schritt nach vorn beim Neujahrsempfang des DGB Weimar/Weimarer Land

Die gute Nachricht zu Erst: Der erste Mai 2016 wird diesmal als zentrale Veranstaltung des DGB Thüringen in Weimar stattfinden, denn die Gewerkschaftsmitglieder lassen sich den 1. Mai von Niemanden wegnehmen.

Als die DGB-Geschäftsführerin Renate Licht beklagte, dass es zu wenige Betriebsräte im Weimar/Weimarer Land gibt, habe ich mich gefragt, was macht denn eigentlich so ein Betriebsrat? Er soll die Interessen der ArbeitnehmerInnen gegenüber dem Arbeitgeber vertreten. Laut Betriebsverfassungsgesetz ist ein Betriebsrat in allen Betrieben der Privatwirtschaft möglich, wenn diese dauerhaft mindestens fünf wahlberechtigte ArbeitnehmerInnen beschäftigten, wovon drei wählbar sein müssen. Also worauf warten die Beschäftigten? Mit vorgehaltener Hand auf die Geschäftsleitungen zu schimpfen bringt nichts. Wo bleibt ihr aufrechter Gang und ihr Rückgrat, damit sich ihre Lage verbessert?

Positiv haben sich die Redner zur Einführung des Mindestlohns geäußert, trotz widersprüchlicher Erfahrungen. Die Worte von Frau Antje Tilmann, CDU und MdB, waren bemerkenswert: ,,es wird keine Ausnahme beim Mindestlohn geben“. Sie sagte weiter, dass sie sich stark macht, dass beim Länderausgleich Thüringen nicht benachteiligt wird. Aber die Aussage von Steffen Lemme, SPD und MdB, haben mich aufhorchen lassen. Viele Arbeitgeber aus Osten, seien gegen den Mindestlohn und versuchen ihn zu unterlaufen. Deshalb sei eine Reform von Leiharbeit und Werksverträgen notwendig.

Steffen Dittes, DIE LINKE und MdL, verteidigte die aktuelle Regierungspolitik von R2G in Thüringen, doch schmunzelten die Teilnehmer über den Zwischenruf: „Gott sei dank, hat die R2G – Regierung den Sozialismus nicht eingeführt.“

Ich aber wäre der R2G – Regierung dankbar, wenn sie die westliche soziale Marktwirtschaft, für welche die Massen 1989 auf die Straße gegangen sind einführen würden. Das war doch sehr sozial, wenn ich mich richtig erinnern kann.

Die soziale Marktwirtschaft hat sich seit ihrer Einführung nach 1948 in der Bundesrepublik Deutschland bewährt und zu einer bis dahin nicht gekannten Steigerung des Wohlstandes bei breiten Bevölkerungsschichten und zu einem hohen Maß an sozialer Sicherheit geführt.

Heute steht unsere Gesellschaft vor großen Herausforderungen. Die Politik muss umlenken, denn die Mehrheit der Deutschen wird unsere Demokratie nur weiter unterstützen, wenn sie von einem gerechten Lohn für ihre Arbeit auch ein würdiges und friedliches Leben, ohne Fremdenhass führen können. Dazu hat der Neujahrsempfang einen Schritt nach vorn getan.
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