Familien haben in Weimar keine Lobby

Am Mittwoch, den 27. April demonstrierte ich mit Anderen für den Erhalt des beitragsfreien Kita-Jahres für alle Kinder und für die Sicherstellung des Sozialtickets. Das Wertvollste was wir haben, das sind die Kinder und die Familien, die sich Kinder leisten. Doch sie wurden in der Verhandlungsmasse zum Haushalt 2016 geopfert. Gab es denn wirklich keine andere Lösung um den Haushalt rund zu bekommen?
Der Stadtrat ist gesetzlich verpflichtet Hebesätze für der Gewerbesteuer (§ 16 GewStG) und der Grundsteuer (§ 25 GrStG) festzulegen. In Erfurt sind sie höher als in Weimar ( z.B. Gewerbesteuer 470 Punkte, Weimar bisher 400) und ich frage, warum sind die Unternehmer dann nicht nach Weimar gekommen?
Kaum Jemand weiß doch, dass die Einzelunternehmen bis zu einem Hebesatz von 400 die Gewerbesteuer vollständig mit der Einkommensteuer verrechnen können.
Eine steuerliche Mehrbelastung der Unternehmen bei der Gewerbesteuer würde erst eintreten, wenn die Kommunen für Einzelunternehmen Hebesätze über 695 und bei Kapitalgesellschaften Hebesätze von über 859 erheben würden.
Seit über 20 Jahren fließen aus der wirtschaftlichen Tätigkeit immer weniger Steuern in die öffentlichen Kassen. Bei den kommunalen Einnahmen liegt diese Quote bei rund zehn Prozent. Noch vor 20 Jahre speisten sich die öffentlichen Haushalte aber zu gut einem Drittel aus Unternehmenssteuern. Es stimmt also nicht, dass die Thüringer Kommunen die Unternehmen überdurchschnittlich belasten.
Was soll also das große Jammern, viel relevantere Kriterien für Wirtschaft und Handwerk sind doch die Marktfähigkeit der Produkte und Dienstleistungen, das vorhandene Arbeitskräftepotenzial, die Grundstücksverfügbarkeit und deren Kosten, die Verkehrsinfrastruktur, das Niveau der Gebühren und Entgelte für Wasser, Abwasser und Abfall sowie die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung.
Ach ja, Letzteres ist nun Sache des Oberbürgermeisters, er soll mit 2,9 Mill. Mindereinnahmen ja irgendwie nun die Leistungsfähigkeit der Verwaltung doch noch hin bekommen, vielleicht mit einer Haushaltssperre? Unverständlich, dass er vor Freude über diesen faulen Kompromiss, zu Lasten der Familienfreundlichkeit der Stadt auch noch bei den Fraktionen per Handschlag bedankte.
Auch wenn das Sozialticket ab sofort wieder ausgereicht werden soll, ist noch keine nachhaltige Lösung ab 1. Januar 2017 für die Betroffenen in Sicht, der Einwohnerantrag wurde abgeschmettert.
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