Finanzprobleme auch durch Kreisfreiheit verursacht

Die Stadtratskoalition CDU+Weimarwerk+Grüne (CWG), macht den OB Stefan Wolf (SPD) allein für die Haushaltssperre ab 12. Juli verantwortlich. Das ist aber zu einfach, warum verschweigt die Stadtratskoalition CWG die Ursachen?

Im März hatten sich die Mitglieder der Stadtratsfraktionen CWG einstimmig zur Kreisfreiheit Weimars bekannt. Mit der Aussage: „Die Finanzlage der Stadt würde sich bei Aufgabe der Kreisfreiheit verschlechtern“. Deshalb wurde gemeinsam mit dem OB die Öffentlichkeit für die Kreisfreiheit mobilisiert. Die Initiative "WEIMAR-FREIHEIT-LIEBEN" hat eine Petition von 14.835 BürgerInnen bei der Demo in Erfurt den Landtag überreicht. Die BürgerInnen folgten dem Argument, dass 50 Prozent der kreisfreien Städte im Bundesgebiet kleiner sind als Weimar und somit Weimar auch das Recht zusteht.

Was aber ALLE trotz Warnung von R2G nicht wahr haben wollen ist, dass diese Städte bedeutend größere Einnahmen haben als Weimar. Deshalb muss Weimar künftig alle Möglichkeiten nutzen, um die Einnahmen erhöhen zu können.

Im April hatte die große Mehrheit von Stadträten quer durch alle Fraktionen den Haushalt 2016 beschlossen. Zu Grunde lag hier ein Kompromiss, den die Fraktionsvorsitzenden in letzter Minute ausgehandelt hatten.

Zur Erhöhung der Einnahmen der Stadt gibt es zwei Möglichkeiten. Der Stadtrat ist gesetzlich verpflichtet, Hebesätze für die Gewerbesteuer (§ 16 GewStG) und die Grundsteuer (§ 25 GrStG) festzulegen. Die Widerstände dazu von CWG sind bekannt.

Die zweite Möglichkeit ist, dass Weimar sich durch Eingemeindungen vergrößert. Also müssen die Betroffenen überzeugt werden, dass sie bei der Zugehörigkeit zur kreisfreien Stadt Weimar mehr Vorteile haben als im Großkreis von Weimar, Weimarer Land und Sömmerda.

Dafür kann nicht nur der OB alleine verantwortlich sein. In der Presse habe ich dazu keine Aktivitäten vom Stadtrat oder der Initiative „WEIMAR-FREIHEIT-LIEBEN“ wahrgenommen.

Die Haushaltssperre war aber voraussehbar! Es droht ein Defizit von bis zu fünf Millionen Euro in diesem Jahr. Als Grund werden geringere Gewerbesteuer-einnahmen und stark steigende Sozialausgaben genannt. Kreisfreie Städte müssen die steigenden Sozialkosten allein tragen, während bei den Landkreisen die ungedeckten Kosten solidarisch durch die kreisangehörigen Gemeinden finanziert werden. In Weimar werden auf Grund der Bevölkerungsstruktur die Sozialkosten immer höher sein als im ländlichen Raum.

Wenn alles so bleiben soll wie es ist, ist der Wunsch nach Kreisfreiheit nicht finanzierbar und es hilft nicht die R2G Regierung deshalb zu verteufeln. Die hat nur einen Rahmen vorgegeben, Lösungen müssen von Weimar selbst kommen.
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