„Frage nicht was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst!“

Diese klugen Worte von John Fitzgerald Kennedy haben bei der FDP-
Veranstaltung am 11. März im ,,mon ami" kein Echo gefunden, trotz dem
Motto: ,, Das liberale Weimar! Leistungsstark, Sozial, lebenswert“.
Anlass für diese Veranstaltung war die Aussage des Vorsitzenden der
FDP- Stadtratsfraktion Bernhard Oedekoven, ,, wer sich die Miete in
Weimar nicht leisten kann, solle nach Apolda ziehen“ , deshalb sollte
über die Wohnungspolitik in Weimar diskutiert werden.

Der Einzige, welcher mit Sachkunde zur Wohnungspolitik die Besucher
informierte, war der Wohnstätte-Geschäftsführer Udo Carstens.
Aber er wurde auch ständig attackiert, wohlwissend, dass die Wohnstätte
nur einen Anteil von 6400 Wohnungen von ca. 22 Tausend in Weimar hat.
Warum gehen die zwei Millionen Euro von der Wohnstätte in der Stadt für
Sozialausgaben? Er kann doch davon jährlich 500 Wohnungen bauen und
somit die Wohnungssituation in Weimar zu entschärfen oder die Miete um
0,30 Cent zu senken?
Er hat, aber diese Vorstellungen relativiert, hingewiesen auf die
Schwierigkeiten beim Neubau und den Anwesenden mitgeteilt, dass bis 2020
geplant sind, durch die Wohnstätte 650 Wohnungen neu zu bauen.

Herr Wiechers von Mieterverein hat für den Mietspiegel geworben, aber
der Immobilienmakler Herr Zehentner und Herr Menzel vom
Vermieterverband ,,Haus & Grund“ haben diesen mit dem Argument, der
Markt regelt alles, abgelehnt.
Auf die Frage: Die Mehrheit der Wohnungen sind doch privat und welchen
Beitrag leisten bitte schön die Privaten für ein leistungsstarkes,
soziales und lebenswertes Weimar, kam die Antwort: Die privaten
Vermieter wollen Geld sehen. Wer kein Geld hat, hat leider Pech und
kann sich eine Wohnung in Weimar nicht mehr leisten und muss halt weg
ziehen.

Dass die Weimarer Verfassung von 1919 im Artikel 155 erstmals in der
Geschichte der Menschheit beschlossen hat, dass es eine staatliche
Aufgabe ist "jedem Deutschen eine gesunde Wohnung " zu sichern, haben
die Mitglieder der FDP aus Weimar noch nicht gehört oder wollen es auch
nicht hören.
Nur zur Erinnerung: Die BRD hat nach 1945 die Wohnungspolitik aktiv
gestaltet! Wegen des Wiederaufbaus der kriegszerstörten Städte war die
Mietpreisbindung eingeführt worden. Mit Milliarden Fördermitteln und
Steuersubventionen wurde der Bau sozialer Mietwohnungen gefördert. Dazu
galten eine strikte Wohnungszuweisung und ein straffes Mietpreisrecht
mit Beibehaltung des Kündigungsschutzes. Somit gelang es, die
Wohnungsnot zu beseitigen. Der jährliche Anteil neu gebauter
Sozialwohnungen erreichte in den 50/60er Jahren 40 bis 50 Prozent!

Die Zäsur erfolgte 1960 durch den sogenannten Lücke-Plan (damals
CDU-Bundesbauminister) und der damit begonnenen Liberalisierung der
Wohnungswirtschaft. Die weitere Liberalisierung in den 80er/90er Jahren
(privat vor Staat) und die Parole, der Staat hat kein Geld und muss
sparen, machen die Volksvertreter und Beamten zu Gehilfen privater
Konzerne, Banken und Investoren, die sich an den öffentlichen Gütern
bereichern und dafür obendrein noch mit Fördermitteln und
Steuervergünstigungen bedient werden.

Wohnungen sind zur Ware, zum Spekulationsobjekt geworden und es geht nur
noch um hohe Renditen. In Zeiten der Finanzkrise sind Mietimmobilien
eine der begehrtesten Geldanlagen.

Was müssen, aber die Mieter tun, um preiswert wohnen zu können?
Bundesweit fehlen rund 250 Tausend Mietwohnungen. Es bleibt nur eins.
Die Erinnerung an die eigene Kraft.
Deshalb unterzeichnen Sie bitte den Appell:
"Wohnen muss bezahlbar sein!" ( https://www.campact.de/Mieten-Aktion)

Unsere Grundgesetz gilt immer noch und dort steht im Artikel 1
"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen
ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt"! Die Versorgung mit
preisgünstigem und gutem Wohnraum ist eine Daseinsvorsorge und gehört
deshalb in die öffentliche Hand. Keine weiteren Wohnungsprivatisierungen
dürfen zugelassen werden, das gilt auch für die Wasser- und
Energieversorgung.
Es muss eine gesetzliche Mieterobergrenze festgelegt werden und das gilt
auch für die Nebenkosten. Die Erhöhung der Miete allein schon wegen
Mieterwechsels muss verboten werden. Die Kommunen sollen wieder selbst
eigene Wohnungen bauen können!

Das Grundrecht auf eine bedarfsgerechte Wohnung ist ein Menschenrecht
und muss daher in das Grundgesetz.
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