Fragen an die Politik!

Fünf Landtagskandidaten, die für den Wahlkreis 32 direkt kandidieren, diskutierten im Hotel Anna Amalia Weimar am 28. August über das Thema Wirtschaft. Leider hielt sich das Interesse von Unternehmen und Bürgern in Grenzen. Dabei kann aber nur eine starke Wirtschaft vielen Menschen Lohn und Brot geben! Der Handel, die Hochschulen und der Tourismus können kaum noch neue Arbeitsplätze in Weimar schaffen. Im August meldete die Agentur für Arbeit in Weimar eine Arbeitslosenquote von 8,5 Prozent, das sind 2600 Bürger. Weiter sind 3900 Bürger unterbeschäftigt, wie viele dabei Aufstocker sind, dazu schweigt die Statistik. Dagegen sind in Weimar nur 160 Arbeitsstellen nicht besetzt. Diese Situation gefährdet den sozialen Frieden, aber damit hat man sich in der Diskussion nicht beschäftigt.

Alle Parteien vertreten die Auffassung, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft sind. Weit über 90 Prozent aller Unternehmen in Deutschland zählen zu den KMU, sie schaffen in unserer Volkswirtschaft 70 Prozent der Arbeitsplätze und die Mehrzahl der Ausbildungsplätze. Im Weimar sind nur 7 Firmen mit ca. 250 Beschäftigten tätig, Andere haben max. 9 Beschäftigten. Aber im Unterschied zum Management in den Großkonzernen fühlen sich die KMU dem Leitbild des ehrbaren Kaufmanns verpflichtet. Ihre Lobby und Präsenz in den Parlamenten ist jedoch im gegensatz zu ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung völlig unzureichend. Dies betrifft besonders die Einpersonenunternehmen und die kleinen Unternehmen.

Auf die Frage des Moderators, ob ein linker Ministerpräsident in Thüringen für die Wirtschaft positiven oder negativen Einfluss haben wird, kam prompt die Antwort von den Vertretern der CDU, SPD und FDP, dass die Wirtschaft kategorisch einen linken Ministerpräsidenten ablehnt.

Danach legte ich folgendes dar und fragte: Ich bin seit 23 Jahren ein selbständiger Handelsvertreter und seit Jahren ist insbesondere unter den KMU die soziale Absicherung bei Krankheit, Insolvenz sowie die Altersvorsorge ein ungelöstes Problem. Was muss die Politik tun, um dieses Probleme zu lösen? Es tut uns leid für Sie, aber damit hat sich die Politik noch nicht beschäftigt.

Nur DIE LINKE hat einen Vorschlag. Alle Menschen bedürfen des Schutzes vor den sozialen Risiken. Deshalb sollen Selbständige und Freiberuflerinnen und Freiberufler in öffentliche Sozialversicherungssysteme einbezogen werden. Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sollen deshalb einkommensabhängig erhoben und bis zu einer bestimmten Einkommenshöhe teilweise vom Staat übernommen werden. Außerdem muss das Rentenniveau angehoben werden, damit die gesetzliche Rente den Lebensstandard im Alter wieder sichert.

Ja, aber wie will das DIE LINKE finanzieren?
Im Sommer 2000 hatte die Bundesregierung von SPD und Grünen eine große Steuerreform durchsetzt, mit nachhaltigen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte, somit schrumpfte unser Sozialstaat. Die Verluste werden sozialisiert und die Gewinne privatisiert. Damit muss Schluss sein! Die Verluste müssen die Verursacher tragen. Wir bedürfen einer Steuerreform, um einen Lebensstandart wie in der alten Bundesrepublik sichern zu können.
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