Freispruch aufgehoben

Wie kann man noch Vertrauen in ein Rechtssystem haben, wo, wie das Oberlandesgericht Celle richtig erkannt hat, dass das Amtsgericht Lüneburg mit seinem Freispruch wohl daneben lag und das Urteil aufhob.

Was war passiert?
Der Linke Abgeordnete Frank Kuschel musste sich wegen seines Aufrufs zum "Schottern" von Bahngleisen bei Castor-Transporten vor Gericht verantworten.

Können sich Abgeordnete alles erlauben? Selbst kriminelle Machenschaften gemäß § 315 StGB "Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr" auf das eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren steht. Hinzu kommt, dass eine radioaktive Verseuchung großer Landstriche billigend in Kauf genommen wurde.

Für mich ist unverständlich, wie ein Gericht bei diesen Straftatbeständen ein Urteil "Freispruch" aussprechen kann. Zum Glück hat das auch das Oberlandesgericht Celle erkannt. Nun wird in der Sache erneut Verhandelt.

Wie auch immer das Urteil für den Abgeordnete Frank Kuschel ausfallen mag - was passiert eigentlich mit den Richtern, die solche Fehlurteile (im Namen des Volkes) aussprechen?
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4 Kommentare
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Joachim Kerst aus Erfurt | 16.11.2013 | 20:24  
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Eberhard :Dürselen aus Weimar | 16.11.2013 | 20:56  
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Joachim Kerst aus Erfurt | 16.11.2013 | 23:11  
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Uwe Zerbst aus Gotha | 17.11.2013 | 20:34  
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