Gedanken zum RECHTSSTAAT BRD

Dass die DDR für die Teilung Deutschlands verantwortlich sein soll stimmt nicht, auch wenn dies noch so oft wiederholt wird! Die Teilung unseres Landes war eine Folge des von Nazi-Deutschlands ausgelösten Zweiten Weltkriegs. Stalin hat 1952 den Westmächten in einer Note Verhandlungen über die Wiedervereinigung und Neutralisierung Deutschland angeboten. So wie es, im gleichfalls von den Alliierten besetzten Österreich im Jahr 1955 realisiert worden ist. Aber der Bundeskanzler Adenauer (CDU) und die westdeutsche Öffentlichkeit lehnte Stalins Angebot kategorisch ab. Aussage von Adenauer: "Lieber das halbe Deutschland ganz, als das ganze Deutschland halb" und so hielt die Teilung des Landes weitere fast 40 Jahre an.
Der juristisch-völkerrechtliche Staatsbegriff bezeichnet als Staat „die mit ursprünglicher Herrschaftsmacht ausgerüstete Körperschaft eines sesshaften Volkes“. Nach der Drei-Elemente-Lehre von Georg Jellinek ist der Staat ein soziales Gebilde, dessen konstituierenden Merkmale ein von Grenzen umgebenes Territorium (Staatsgebiet), eine darauf als Kernbevölkerung ansässige Gruppe von Menschen (Staatsvolk) sowie eine auf diesem Gebiet herrschende Gewalt (Staatsgewalt) kennzeichnet sind.
Am 1. Juli 1948 übergaben im I.G.-Farben-Haus in Frankfurt am Main die Militärgouverneure Lucius D. Clay (USA), Marie-Pierre Kœnig (Frankreich) und Sir Brian Robertson (Großbritannien) den westdeutschen Ministerpräsidenten von Landtagen den Auftrag zur Gründung der BRD. Am 12. Mai 1949 genehmigten die drei westlichen Militärgouverneure das Grundgesetz, vorbehaltlich der Bestimmungen des Besatzungsstatuts. Die Geschichte der BRD begann mit dem Inkrafttreten des deutschen Grundgesetzes am 23. Mai 1949. Das Grundgesetz wurde von den Landtagen angenommen und es gab darüber keine Volksabstimmung!
Die DDR, wurde erst 137 Tage später am 9. Oktober 1949 gegründet!

Ich fasse zusammen: Der Rechtsstaat BRD ist nicht durch allgemeine freie gleiche geheime Wahlen entstanden, welche die Grundlage einer Demokratie sind, sondern durch die Anweisung von Westliche Alliierten. Wer weiß schon, dass die BRD auch 70 Jahre nach dem Krieg keine Staatsgewalt über das Militär von Westlichen Alliierten (die Rote Armee ist abgezogen) auf ihrem Gebiet und auch nicht über ihre Atomwaffen hat?
(Verstoß gegen Grundgesetz Artikel 26: ''Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges; Kriegswaffenkontrolle'')
Der Anschluss der DDR an BRD erfolgte durch freie gleiche geheime Wahlen, dass ist Demokratie!
Aber was haben wir nach 25 Jahre deutsche Einheit im Rechtsstaat BRD erreicht?
Fakten: Welt - Wohlstandsbericht, im Tagesspiegel vom 19.06.2014:
''In Deutschland stieg die Zahl der Menschen, die über mindestens eine Million Dollar in bar, im Wertpapierdepot und in nicht selbst genutzten Immobilien verfügen, um rund 116 000 auf 1,1 Millionen''.
Das ist das Ergebnis wenn im Rechtsstaat BRD die Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert werden und die Bürgerinnen und Bürger dies mit Senkung ihres Lebensstandards bezahlen.
Die deutsche Wirtschaft verkaufte 2014 Waren und Dienstleistungen im Wert von 190 Milliarden Euro mehr ans Ausland, als sie aus dem Ausland bezog. Aber die Binnennachfrage in Deutschland stagniert durch Lohndumping. Vom Export überschuss- haben die Bürger bis jetzt nichts gespürt. Der soziale Frieden ist gefährdet, was sich ewig gestrige Nationalisten für ihre Ideologie zum Nutzen machen. Die Politik muss reagieren, denn die Mehrheit der Deutschen wird unsere Demokratie nur weiter unterstützen, wenn sie von einem gerechten Lohn/Rente für ihre Arbeit auch ein würdiges Leben führen können. Deshalb ist es notwendig ein Investitionsprogramm zur Stärkung der Binnennachfrage umzusetzen. Das heißt konkret: massive Reallohnerhöhungen durch Stärkung der Gewerkschaften, bessere Bedingungen für Tarifauseinandersetzungen, Verbot der Leiharbeit und massives Zurückdrängen des Missbrauchs von Werkverträgen und der Befristungen.

Die Zivilgesellschaft muss konsequent und lautstark die Durchsetzung des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft von 1967 fordern. Ziele der staatlichen Wirtschaftspolitik nach dem Stabilitätsgesetz sind: Stabilität des Preisniveaus, hoher Beschäftigungsgrad (Vollbeschäftigung), außenwirtschaftliches Gleichgewicht, sowie stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum.
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Irina Baumann aus Hermsdorf | 30.08.2015 | 12:31  
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