Ist das Demokratie?

Der Traditionelle Frühschoppen der LINKEN am 4. März. 2012 in Weimar-Schöndorf, hat sich mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der SPD vom 16.02.2012, Drucksache 5/4064 ,, Fünften Gesetzes zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes“ beschäftigt.
Anlass für den vorliegenden Gesetzentwurf ist der Bericht der Landesregierung aus dem sich die Notwendigkeit zur Neueinteilung von Wahlkreisen ergibt. Aus dem oben genannten Bericht ergibt sich im Hinblick auf die Landtagswahl 2014 ein zwingender Handlungsbedarf zur Neueinteilung des Wahlkreises 32 - Stadt Weimar, weil dort eine Abweichung der Bevölkerungszahl von über +25 von Hundert zu verzeichnet ist.
Am 31.12.2010 hatte die Stadt Weimar 65. 479 Einwohner, aber in den ländlichen Gebieten geht die Bevölkerungszahl zurück. Aus diesem Grund sollen die Ortsteile Schöndorf, Süßenborn und Tiefurt/Dürrenbach Hütte mit insgesamt ca. 5300 Einwohnern vor den nächsten Landtagswahlen 2014 in Wahlkreis 31 - Weimarer Land eingegliedert werden.
Dazu liegt nun ein Gesetzentwurf vor, der aber vorher und das ist der eigentliche Skandal mit den betroffenen Bürgern der drei Ortsteile nicht diskutiert wurde. Die Ortsteile sind in die Stadt Weimar voll integriert und mit dem Landkreis Weimarer Land besteht keine Verbindung, weder in den Verwaltungsbereich, die Kultur und im Sozialen, um nur einiges zu nennen.
Zu den Kommunalwahlen 2012 wählen die Bürger von den betroffenen Ortsteilen den Oberbürgermeister in Weimar, aber nicht den Landrat von Weimarer Land.
Wie erfolgt die Wahrnehmung der Interessen von den Bürgern der drei Ortsteile der Stadt Weimar durch den zu wählenden Landtagsabgeordneten im Wahlkreis 31- Weimarer Land?
Jetzt können die Bürger in der Stadt mit dem direkt gewählten Landtagsabgeordneten Dr. Hartung ihre Vorschläge, Hinweise und Kritiken direkt besprechen.
Der Landtag hat in seiner letzten Sitzung den Gesetzentwurf in den Justiz und Innenausschuss überwiesen.
Deshalb fordern die Anwesenden, dass der Innenausschuss öffentlich in Weimar tagt und dass die drei Ortsbürgermeister Rederecht erhalten.
Aber vorher wird angeregt, dass in den drei Ortsteilen Bürgerversammlungen zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der SPD stattfinden.

Stanislav Sedlacik, 99427 Weimar
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