Nach dem Grundgesetz Artikel 26 , melde ich Widerspruch an!

Wir müssen wieder rüsten, abschrecken und wachsen. TLZ vom 5. März 2016

"Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln" ... dem Gegner den eigenen Willen aufzuzwingen (Carl von Clausewitz).

Wie hat bis jetzt die Bundeswehr diese Aufgabe gemeistert?

Die Bundeswehr beteiligte sich 1999 erstmals seit der Einheit Deutschlands am Krieg im Kosovo. Zirka 700 deutsche Soldaten sind heute im Kosovo stationiert. Welche Auswirkungen hat der Krieg für die Bürger dort? Die Unzufriedenheiten über die wirtschaftliche Situation und die ethnischen Spannungen sind enorm. Die Arbeitslosigkeit liegt bei über 50 Prozent – bei den Jugendlichen noch höher. Zehntausende Kosovaren drängen wegen Perspektivlosigkeit über Ungarns Schengen-Grenze nach Westen. Heute gibt es eine Rückkehrhilfe für Flüchtlinge aus dem Kosovo.

Zwölf Jahre war die Bundeswehr im Rahmen der ISAF-Mission in Afghanistan. In der nordafghanischen Provinz Kundus war die Bundeswehr erstmals seit dem II. Weltkrieg im Krieg mit den Taliban verwickelt. In Afghanistan kamen 55 Bundeswehr-angehörige ums Leben - tragische menschliche Verluste, die finanziell nicht zu beziffern sind. Wie auch die vielen tausend Afghanen, die im Zuges des blutigen Konfliktes am Hindukusch ihr Leben ließen. Ein Jahr nach dem Ende der Isaf- Mission in Afghanistan werden die Taliban immer stärker. Die Taliban profitieren von Fehlern des Westens und dem Versagen der Regierung in Kabul. Zehntausende Afghanen fliehen aus ihre Heimat und viele kommen auch nach Deutschland. Die Bundesregierung möchte in diesem Jahr viele Afghanen zur freiwilligen Rückkehr in ihr Heimatland bewegen. Jeder zurückgekehrte Afghane bekommt eine Rückkehr-hilfe.

Bei vielen Gesprächen wird mir oft vorgeworfen, was ich gegen die Waffen-produktion hätte. Das bringt uns doch viel Geld. Da habe ich meine Zweifel. Die deutsche Industrie beschäftigt 5,3 Millionen Menschen, aber davon nur 80 Tausend in der Rüstungsindustrie. (Handelsblatt, 17.02.2015) Und was ist mit den Kriegs-folgen? 106 Bundeswehrangehörige kamen nach offiziellen Angaben beim Auslandseinsatz ums Leben. Die Zahlen von körperlich Verletzten und psychisch Kranken durch den Auslandseinsatz werden nicht erfasst. Was kostet dem deutschen Steuerzahler die oben genannten Unternehmungen? Einige Beispiele: Zehn Jahre Bundeswehr-Auslandseinsatz in Afghanistan haben nach dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) 17 Milliarden Euro gekostet, das ist dreimal so viel wie die Bundesregierung zugibt. 2015 suchten mehr Menschen als je zuvor Asyl in Deutschland. Syrien mit ca. 159.000 Erstanträgen – das ist mehr als ein Drittel aller Asylanträge. Dahinter folgen Albanien und Kosovo mit rund 54.000 bzw. 33.000. Auf Platz vier der Hauptherkunftsländer folgt Afghanistan mit ca. 31.000 Erstanträgen, dahinter der Irak (30.000), Serbien (17.000) usw. Die Bundes-regierung rechnet einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge bis 2020 mit insgesamt 3,6 Millionen Flüchtlingen.

Beim Ostermarsch 2015 gab mir ein Garnisonskommandant zu verstehen, dass er ein Soldat sei und Befehle ausführen muss. Diese Befehle werden vom Bundestag abgesegnet, also vom Volk gewählte Bundestagsabgeordnete entscheiden dass mehrheitlich. Wenn ihr also gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr seid, müsst Ihr dafür Sorgen, dass es im Bundestag dazu keine Mehrheiten mehr gibt.

Genau in diesem Sinne müssen wir weiterarbeiten, denn das Grundgesetz Artikel 26 (Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges; Kontrolle zur Kriegsführung bestimmter Waffen) gibt uns Recht.
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