NPD-Verbot jetzt!

NPD-Verbot jetzt!
Das ist die Schlussforderung des traditionellen Frühschoppens der Weimarer LINKEN am 4. Dezember in Weimar-Schöndorf.

„Trauer, aber auch Wut, Zorn und Ohnmacht“ empfinden die Anwesenden durch die öffentlich bekannt gewordenen Morde von der terroristischen Vereinigung "Nationalistischer Untergrund" (NSU).
Sie sprechen den Familien und Angehörigen der Opfer von rechtsextremen
Übergriffen und rassistischer Gewalt ihr Mitgefühl und tiefe Anteilnahme aus.
In der Diskussion wurde das Für und Wieder eines ,,einfachen“ Verbotes widersprüchlich. Sind doch die Ergebnisse der Ermittlungen über die NSU in Anbetracht des Einsatzes von über 400 Ermittlern und 10 Staatsanwälten sehr enttäuschend.
Der Wunsch nach Hinweisen aus der Bevölkerung ist sinnvoll. Allerdings
fragen Sie, welchen besonderen Schutz kann der Staat den Menschen
garantieren, welche bereit sind dazu die Hinweise zu liefern?

Die NPD ist eine verfassungswidrige Partei, darüber waren sich die Anwesenden alle einig. Aber ein Verbot der NPD vom Bundesverfassungsgericht 2003 ist deshalb gescheitert, dass die NPD mit V-Leuten durchgesetzt war. Die Frage, ob es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt, wurde durch das Bundesverfassungsgericht leider nicht geprüft.

Aber das Grundgesetz der BRD,
sagt im Artikel 18, (Verwirkung von Grundrechten)
Wer die Freiheit ......................................... usw.
zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß
werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Der Vergleich und die Gleichstellung von Linksextremismus und Rechtsextremismus, wurde auch leidenschaftlich diskutiert. Den Linksextremisten kann man, auch wenn man es gern möchte, keine Hetze,
Gewalt und Morde an Ausländern, anders Denkenden und anderes Lebenden nachweisen.
Anders es ist das bei den Rechtsextremisten. Die Bundesregierung gab
zähneknirschend zu, dass seit 1990 sind von den Rechtsterroristen 48
Personen getötet worden. Der Tagesspiegel und die ZEIT gehen, aber von 138 getöteten Personen aus. Und nach Recherchen der Amadeu-Antonio-Stiftung, wurden sogar 182 Menschen Opfer rechtsextremer Gewalt.

Die Alibiaussage, welche ich aktuell auch höre, dass es in der DDR auch Nazis gab zeigt mir, dass hier der Wunsch der Vater des Gedankens ist. Das es in der DDR rechtes Gedankengut gab ist unstrittig, aber in der DDR wurde dagegen mit aller staatlicher Gewalt vorgegangen. In der BRD wird das rechten Gedankengut und der Rechtsterrorismus verharmlost, wie die schleppende Aufklärung über die Opfer des Rechtsterrorismus zeigt.

Der geschilderte Umgang mit den Neonazis in der BRD ist im Widerspruch zu der Forderung, dass die Zivilgesellschaft die NPD ertragen muss und sie nicht verboten wird. Was ist zu tun? Nicht Angst vor Neonazis hilft, sondern nur der Aufstand der Anständigen gegen faschistisches Gedankengut in unserer Gesellschaft, wie es das Bürgerbündnis gegen Rechts in Weimar (BgR) immer wieder mit seinen Aktionen unter Beweis stellt.

Stanislav Sedlacik, 99427 Weimar
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