Offener Brief an die Delegierten des SPD Bundesparteitages auch in Weimar übergeben

Am Freitag, den 4. Dezember 2015 haben Aktivisten des Kampagnen-Netzwerkes Campact in rund 300 Orten Deutschlands den offenen Brief an die Delegierten des SPD-Parteitages übergeben. In Weimar, waren es zirka 20 Aktivisten, welche aus diesem Anlass das Bürgerbüro des Mitgliedes des Deutschen Bundestages und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Carsten Schneider, besucht haben.

Vielen BürgerInnen machen sich Sorgen in Anbetracht der geplanten Handelsabkommen CETA, TTIP und TISA. Diese Abkommen wären das größte Geschenke der Politik an die Konzerne und somit das Ende unserer Demokratie. Konzerne können Staaten verklagen, wenn neue Umwelt- oder Sozialgesetze ihren Profit schmälern. Es geht hier nur um höheren Profit, um nichts Anderes. Wie schon bei der Rettung der Banken, werden für den ausbleibenden Profit von Wenigen, alle anderen BürgerInnen mit sinkendem Lebensstandard bezahlen.

Die hohen EU Standards für Lebensmittel, Umwelt, Beschäftigung, öffentliche Dienste werden somit ausgehebelt und ohne Kennzeichnungspflicht werden wir dann im Supermarkt Hormonfleisch und genveränderte Lebensmittel angeboten bekommen. Ein Beispiel: Energiekonzerne können sich die Erlaubnis zum Fracking einklagen. Wo Fracking angewendet wurde, sind verstärkt Erdbeben aufgetreten, Grundwasser wurde verseucht und wer für die Schäden aufkommt, darüber wird gestritten.

Laut EU sind nur das Militär, Justiz, Polizei und der Strafvollzug vor Privatisierung geschützt. Aber die Dinge, die wir zum Leben dringend brauchen, Wohnen, Gesundheit, Bildung, Kultur, Wasser usw. sind zur Privatisierung frei gegeben. Dem Privatiers geht es nur ums Geld und nicht um Menschlichkeit. Den Grundsatz des christlichen Glaubens ,, Liebe deinen Nächsten, wie dich selbst“ überlassen sie dem Pfarrer zur Sonntagspredigt.

Die Sorgen sind nicht unberechtigt, die Ergebnisse vom Handelsabkommen zwischen Kanada, den USA und Mexiko (NAFTA) seit 1994 hat Richard L. Trumka, Präsident des US-amerikanischen Dachverbands der Gewerkschaften AFL-CIO klar definiert: „Die Löhne stagnieren in allen drei Ländern und Familien haben Mühe, die Kosten für Krankenkasse, Bildung und Wohnen und für die Rentenversicherung zu bezahlen.“ (Der Tagesspiegel 06.12.2014)

Die Aktivisten min Weimar wurden von Sven Steinbrück, Mitarbeiter von Carsten Schneider, SPD-Kreisvorsitzender und Stadtrat von Weimar empfangen.

Nach kurzen Vortrag, den offenen Brief betreffend, hat Sven Steinbrück die Anwesenden mit dem Beschluss des Landesparteitages der SPD Thüringen vom 21.11.2015 bekannt gemacht.

Die SPD Thüringen fordert auf dem Bundesparteitag im Dezember u.a.:
Eine öffentliche Debatte zu TTIP , die Verhandlungen müssen mit Transparenz geführt werden und die Zivilgesellschaft muss umfassend einbezogen werden. Private Investoren-Staat-Schiedsgerichte dürfen kein Teil des Abkommens werden. Eine Absenkung von EU-Standards im Verbraucher- oder Umweltschutz, darf es mit TTIP nicht geben. Die öffentliche Daseinsvorsorge gehört nicht zum TTIP. Es muss ein umfassender Schutz von Arbeitnehmerrechten entsprechend ILO gewährleistet sein....usw.

Am Ende des Beschlusses steht: All diese Vorbedingungen sind Grundlage unserer Zustimmung zu dem Abkommen und nicht verhandelbar. Sollte im Laufe der Verhandlung gegen eine dieser Bedienungen verstoßen werden, werden wir den Vertrag als Ganzes ablehnen.

Die Anwesenden Aktivisten nahmen die kämpferische Stimmung der Thüringer SPD zur Kenntnis. Sind jedoch skeptisch, dass die Parlamentarier letztendlich doch umkippen, da sie ja schließlich an der Regierung sind und es auch bleiben wollen. Die Aktivisten werden dies genau im Auge behalten und die Ergebnisse der Abstimmungen zu den geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TISA öffentlich machen und genau verfolgen, wer hier welche Interessen vertritt.
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