Ohne Vertrauen, keine Veränderung

Am Samstagnachmittag, den 6. Februar, war Ministerpräsident Bodo Ramelow zu Gast im „Cafe' Gedanken frei“ in der Eckermann Buchhandlung Weimar.

Bodo Ramelow´s Aussagen zum Unrechtsstaat DDR möchte ich wie folgt ergänzen. Die BRD ist für das Unrecht in der DDR mit verantwortlich. Die BRD Bevölkerung und Adenauer haben 1952 die Note von Stalin über die Einheit eines neutralen Deutschland´s abgelehnt. BRD ist ein Rechtsstaat und deshalb hat sie eine andere Sicht auf die DDR wie wir Ossi´s. Die SED – Opferrente ist erst ab 2007 in Kraft. Allerdings nur, wenn der Betroffene als besonders bedürftig gilt. Ab 1. Januar 2015 bekamen 5128 Thüringer die monatliche Zuwendung von 300 Euro. Hier ist mir klar geworden: „Die Revolution frisst ihre eigenen Kinder“.

Die Diskussion zur Verwaltungs-, Funktional- und Gebiets Reformen in Thüringen, hatte schon Christine Lieberknecht versucht in Angriff zu nehmen, aber sie ist an den Widerständen in der eigenen Partei gescheitert. Auch Hans-Helmut Münchberg, seit 1990 Landrat vom Weimarer Land ist nicht bereit die Katastrophe, welche sich auf Thüringen zubewegt anzuerkennen. So opponierte er in der Diskussion heftig gegen Bodo Ramelow. Ist dem Landrat nicht bekannt, dass die Steuereinnahmen nach 25 Jahren nur bei rund 57 Prozent des Bundesdurchschnitts liegen? Negiert er, dass seit der Wende fast eine halbe Million arbeitsfähige Menschen Thüringen „Go West“ verlassen haben? Die Bevölkerung wird immer älter und dadurch fehlen auch Einnahmen und Steuern und er „Solidaritätszuschlag“ wird 2019 das letzte mal fließen. Schon jetzt sind die Kommunen unterfinanziert, das hat strukturelle Ursachen. Wir brauchen stabile Strukturen für Leistungsfähigkeit und Effizienz.

Die Kritiker zum Reformen in Thüringen sind für mich Scheindemokraten in Wirklichkeit sind diese Kritiker überzeugte Royalisten/Monarchisten. Sie wollen Vorhandenes bewahren und der König möchte es für sie tun. Wenn er das nicht kann, ist das ein unfähiger König und sie wollen einen Anderen haben. Genau so spielt sich das in Weimar ab, es heißt der Oberbürgermeister Stefan Wolf ist unfähig! Dabei blockiert die gleiche Koalitionsfraktion von CDU, Weimarwerk und Bündnis 90 /Grüne die Anhebung der Hebesätze auf Thüringer Durchschnittsniveau, um den Haushalt endlich rund zu kriegen.

Wenn sie Demokraten wären, würden sie sich nach einer zutreffenden Aussage von John F. Kennedy richten: „Frage nicht was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst!“ Sie nehmen in Kauf, dass es zu solchen Auswirkungen kommt, was Niemand von uns will. Unsere Kinder und Jugendlichen sind in Sportstätten besser aufgehoben als auf der Straße.

Aber ohne Moos nix los, ohne Knete keine Fete, ohne Eier keine Feier!

Jetzt sind viele BürgerInnen plötzlich überrascht, warum so viele Flüchtlinge nach Deutschland und auch nach Weimar kommen. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel sei schuld, rufen sie bei AfD-Demos! Aber die BürgerInnen wählen die Parteien, welche die Bundeswehr in Kriege schicken und dann sich über die Auswirkungen wundern. Wann beschäftigen sich die sogenannten besorgten Bürger endlich mal mit den Steuerflüchtlingen? Rund 400 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld liegen weltweit in Steueroasen, so die Schätzungen. Dem Fiskus gehen dadurch Jahr für Jahr geschätzt 100 Milliarden Euro verloren. Das ist zehnmal so viel wie Deutschland in diesem Jahr für Flüchtlinge ausgeben wird, die um ihr Leben fürchten. (Focus, 24.09.2015)

Es ist sehr schwierig gegen Vorurteile anzukämpfen, die Mehrheit der Thüringer muss Bodo Ramelow überzeugen, dass seine Vorschläge der richtige Weg ist bei der Lösung der vorhandenen gesellschaftlichen Probleme. Werte kann man nur durch Veränderung bewahren. Ohne Vertrauen der Bürger in seine Politik ist keine Veränderung in Thüringen möglich. Die Mehrheit der Besucher am Samstags-nachmittag hat er überzeugt.
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