Ohne zu zögern auf den Kern der Sache zugehen

Die Delegierten des SPD-Parteitages in Berlin haben sich bei CETA und TTIP mehrheitlich für den Kurs von Chef Sigmar Gabriel entschieden. Er hatte eindringlich für die EU-Verhandlungen mit den USA und Kanada geworben. Sein Parteivize Ralf Stegner meinte:,,Wenn wir die Verhandlungen jetzt abbrechen, wird nichts besser... anderes würde China und Bangladesch die Standards für Arbeit und Umwelt vorgeben ". Das war eine klare Ansage der Parteiführung an die Kritiker in den eigenen Reihen.

Warum hat die SPD-Führung plötzlich Angst vor China? Das ist die Reaktion der Westelite auf die boomenden Volkswirtschaften in den Schwellenländern. Die BRICS-Staaten, die Abkürzung steht für Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika), hatten über einen längeren Zeitraum jährliche Zuwachsraten der Wirtschaftsleistung von 5 bis 10 %. Zum Vergleich: In der EU etwa 2 %. Der IWF schätzt das Wachstum des BIP in den USA 2014 von 2,77 Prozent und die US-Staatsverschuldung auf über 105 Prozent.

Vom Bundesverband Großhandels, Außenhandels, Dienstleistungen e.V. (BGA) hörten wir Folgendes: „Im Jahre 2012 haben wir Waren und Dienstleistungen im Wert von fast 800 Milliarden Euro aus der EU in die USA exportiert oder von dort importiert. Ohne Zoll könnten die Unternehmen viele Milliarden sparen...diese Einsparung könnte zu niedrigeren Preisen für die Verbraucher führen.“ Das klingt sehr verlockend und die Deutschen sind Weltmeister im Schnäppchen machen, aber sollen wir das wirklich glauben?

Folgende Aussage sollte uns aufhorchen lassen: „Die Löhne stagnieren in allen drei Ländern und Familien haben Mühe, die Kosten für Krankenkasse, Bildung und Wohnen und für die Rentenversicherung zu bezahlen.“ So schätzt Richard L. Trumka, Präsident des US-amerikanischen Dachverbands der Gewerkschaften AFL-CIO die Ergebnbisse des Handelsabkommens zwischen Kanada, den USA und Mexiko (NAFTA) ein , welches seit 1994 besteht. ( Quelle: Der Tagesspiegel vom 06.12.2014)

Die deutsche Wirtschaft verkaufte 2014 Waren und Dienstleistungen im Wert von 190 Milliarden Euro mehr ans Ausland als sie aus dem Ausland bezog. Aber die Binnennachfrage in Deutschland stagniert durch Lohndumping. Vom Export-überschuss haben die Bürger bis jetzt nichts gespürt. Um den sozialen Frieden zu sichern ist ein Investitionsprogramm zur Stärkung der Binnennachfrage notwendig, aber dafür hat die SPD noch keinen aktuellen Vorschlag gebracht. Dabei gibt es schon seit 1967 ein Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG), aber davon haben die GenossInnen von der SPD wohl noch nichts gehört.

Die geplanten Handelsabkommen CETA und TTIP sind große Geschenke der Politik an die Großbanken und die Großkonzerne und wir BürgerInnen werden es mit der Absenkung unseres Lebensstandards bezahlen.

Wenn wir unsere Demokratie ernsthaft schützen wollen, müssen wir unseren BürgerInnen eine existenzsichernde Arbeit geben - eine Herausforderung, die wir bei Strafe unseres Untergangs bewältigen müssen. Wir dürfen unsere Kinder und Jugendlichen nicht der Straße überlassen und auch für die Rentner müssen wir Angebote schaffen.

Ich bitte die SPD - Mitglieder folgende Worte von Willy Brand zu beherzigen: ,,Wenn eine Diskussion um die ernstesten Dinge für das Schicksal des Landes eröffnet wird, so muss man sofort und ohne zu zögern auf den Kern der Sache zugehen“.
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