Quo vadis AfD?

Wählen gehen heißt nicht, voller Frust es denen da oben mal zu zeigen, wählen heißt mitentscheiden, welche Partei regieren soll. Deshalb habe ich mich mit dem Grundsatzprogramm der AfD beschäftigt, um Antworten auf drei Fragen zu finden, die mich sehr beschäftigen.

1. Was passiert mit unseren Steuergeldern?
Steuerhinterziehung ist in Deutschland ein massives Problem. Rund 400 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld liegen weltweit in Steueroasen. Dem Fiskus gehen dadurch Jahr für Jahr geschätzt 100 Milliarden Euro verloren. Das ist zehnmal so viel wie Deutschland in diesem Jahr für Flüchtlinge ausgeben wird. Quelle (Focus, 24.09.2015)
Was sagt die AfD zu einer Steuerreform in Deutschland?
Ich lese dazu im Grundsatzprogramm:
Steuern und Abgaben sollen in Zukunft nicht mehr beliebig erhöht werden können. Steuererhöhungen und neue Steuern darf es nur im Einklang mit der Steuer‐ und Abgabenbremse geben. Die Obergrenze sollte der heutigen Steuer‐ und Abgabenquote entsprechen. Gewerbe‐,Vermögens‐und Erbschaftsteuer abschaffen. Die nationale Steuererhebungskompetenz beibehalten.. Die AfD wendet sich entschieden gegen ein eigenes Steuererhebungsrecht der Europäischen Union. Also das bedeutet einen noch konsequenteren Abbau des Sozialstaates als es die etablierten Parteien schon jetzt praktizieren.

2. Mehr Gelder für die Aufrüstung der Bundeswehr?
Die Bundeswehr ist entsprechend den Beschlüssen des Bundestages seit der Einheit Deutschlands dauerhaft bei Auslandseinsätzen mit Bündnispartnern im Kosovo, Afghanistan, Syrien usw. Weltweit sind nach Angaben der UN zirka 60 Millionen Flüchtlinge und die Hälfte davon Kinder auf der Flucht vor Kriegen, wo Deutschland fleißig mit beteiligt ist und mit verdient.
Im Grundsatzprogramm der AfD ist zu lesen:
Sicherheit und Freiheit Deutschlands und seiner Verbündeten sind im Finanzhaushalt mehr als heute angemessen zu berücksichtigen. Umfang und Ausrüstung der Streitkräfte müssen sich nach deren Aufgaben und den außen - und sicherheitspolitischen Erfordernissen richten. Eng damit verbunden ist auch, unverzichtbare nationale wehrtechnische Kernfähigkeiten zu erhalten und zu fördern, um in Schlüsselbereichen von Technik und Technologie national unabhängig zu bleiben, technisch mit der Weltspitze Schritt zu halten und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.
Was ich im Grundsatzprogramm der AfD vermisse ist, dass dann aber auch die Deutsche Militärindustrie, die Milliarden am Krieg verdient, die Kosten für die Flüchtlinge in Deutschland übernimmt und nicht die Steuerzahler.

3. Welche Bevölkerungsschicht vertritt die AfD?
Die AfD spaltet die Gesellschaft, sie will die Profite privatisieren und die Verluste weiter sozialisieren. Für die meisten BürgerInnen ist die Lohnarbeit die einzige Erwerbsquelle. Im Februar 2016 waren in Deutschland als Unterbeschäftigte ohne Kurzarbeit 3.706.813 Personen gemeldet, weiter 2.911.421 Arbeitslose, aber nur 613.885 freie gemeldete Arbeitsstellen. Quelle (http://statistik.arbeitsagentur.de)
Der Vorschlag der AfD: ''Wer arbeitet, wird auf jeden Fall mehr Geld zur Verfügung haben als derjenige, der nicht arbeitet, aber arbeitsfähig ist (Lohnabstandsgebot). Missbrauchsmöglichkeiten sind auszuschließen''. Armut ist eine große Gefahr für unseren sozialen Frieden. Arm ist, wer weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen deutschen Nettoeinkommens zur Verfügung hat. Betroffen sind besonders Alleinerziehende, Erwerbslose und RentnerInnen.

Der Grundsatzprogramm der AfD zeigt klar, dass die AfD der herrschenden Politik dient bzw. Instrument derselben ist. Also ist das doch gar keine Alternative für Lohnabhängige, Alleinerziehende, Erwerbslose und RentnerInnen.

Nur eine solidarische Gemeinschaft demokratischer Bürger kann sich dieser Politik in den Weg stellen.
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.
Anzeige
Anzeige
Anzeige