Rede zum Weltfriedenstag 2012 auf dem Erfurter Anger

  Wenn verhandelt wird, wird nicht geschossen!
Wenn geschossen wird, dann ist Krieg.
Was aber ist Krieg?
„Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln." Autor ist der Preußische General Carl von Clausewitz (1780–1831).

Die Mehrheit der Menschen in diesem Land, lehnt den Krieg als Mittel der Politik ab und das ist gut so.
Aber die Politiker im heutigen Deutschland sind nicht auf Bajonetten, sondern durch freie, geheime Wahlen zur Macht gekommen.

DIE LINKE ist derzeit die einzige Friedenspartei im Deutschen Bundestag und deshalb trägt Sie eine große Verantwortung, Kriegsgräuel und alles was damit im Zusammenhang steht, immer wieder zu benennen. Aber wenn am Sonntag Wahl wäre, bekäme
DIE LINKE nach der letzten Umfrage nur 7 %.

Mit dem Überfall auf Polen am 1. September 1939 begann vor 73 Jahren der 2. Weltkrieg. Der Krieg hat 54 Millionen Menschen das Leben gekostet, davon fast 7 Millionen Deutsche. Unendliche Zerstörung und unermessliches Leid brachte das faschistische Deutschland nicht nur  den Nachbarn, Europa und der Welt, sondern auch der Bevölkerung Deutschlands.

DIE LINKE unterstützt die ca. 180 Aktionen der Friedensbewegung zum diesjährigen Antikriegstag. Das sind Demos, Mahnwachen und Kundgebungen und alle richten sich gegen den Bürgerkrieg in Syrien, einen drohenden Angriffskrieg gegen den Iran, gegen die deutschen Rüstungsexporte, gegen Nazis, Rassismus und Fremdenhass  sowie das skandalöse Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August diesen Jahres, über den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

DIE LINKE fordert: Zivile Konfliktlösung muss in jeder Auseinandersetzung das angestrebte Ziel sein. Dazu gehört:
die Stärkung des Grundgesetzes in Deutschland, die Stärkung der UNO, die Umwandlung von Militärbündnissen - allen voran der NATO - in Systeme kollektiver Sicherheit und radikale Abrüstung sowie ein Verbot von Waffenexporten.

Gerade aus der Erfahrung ihrer Geschichte, ist Deutschland aufgefordert, hier eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Nicht Auslandseinsätze der Bundeswehr sind die Lösung - sondern deren sofortige Beendigung. Nicht deutsche Waffenexporte und Unterstützungen für Regime in aller Welt sind die Lösung - sondern ein sofortiges Exportverbot für Waffen und militärisches Know-how.

Die geplanten Lieferungen von Hunderten von Leopard-2-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien, Indonesien und Katar stellen nur den Gipfel der politischen Instinktlosigkeit der Bundesregierung dar.
In Saudi-Arabien sind Menschenrechte, insbesondere die Rechte von Frauen, ein Fremdwort, Gewerkschaften, Parteien und jegliche zivilgesellschaftliche Opposition verboten.
Für DIE LINKE ist klar: Waffenlieferungen an Despoten und in Krisen- und Kriegsgebiete widersprechen dem Friedensgebot des Grundgesetzes.

In Kriegen des 21. Jahrhunderts sind allein in Jugoslawien, im Irak, in Afghanistan und in Libyen bis zu 900.000 Menschen getötet worden. Und Deutschland war dabei immer engagiert, mit Truppen, mit Waffen, mit logistischer oder geheimdienstlicher Unterstützung.

Das Wort „Krieg“ wurde bis vor kurzem nicht in den Mund genommen, Stichwort - Afghanistan. Dabei wird längst nicht mehr geleugnet, dass sich der Charakter der Bundeswehr verändert hat. Nach Ende des Kalten Krieges geht es nicht mehr um die Landesverteidigung. Es geht um militärisches Eingreifen im Rahmen der NATO, ein Verfassungsbruch ersten Ranges.

DIE LINKE lehnt eine Militarisierung der Inneren Sicherheit nach innen wie nach außen ab. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. August, zum bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung: Schrittweise werden so die verfassungsrechtlichen Beschränkungen aufgeweicht.
Für DIE LINKE ist das Urteil Ausdruck einer zunehmenden Militarisierung in unserem Land.

Eine Lehre aus der deutschen Geschichte besteht auch darin, dass Polizei und Bundeswehr, Innere und äußere Sicherheit strikt getrennt werden müssen. So sieht es auch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vor. Dabei muss es bleiben!

Das Bundesverfassungsgericht, das im August sein JA  zum Bundeswehreinsatz im Inneren gegeben hat, anstatt das Handeln von Exekutive und Legislative auf ihre Verfassungskonformität zu kontrollieren, hat das Grundgesetz uminterpretiert und verbogen.
Was über 60 Jahre demokratischer Konsens war, die Trennung von polizeilichen und militärischen Aufgaben, von innerer und äußerer Sicherheit, ist mit diesem höchstrichterlichen Spruch aufgehoben.

DIE LINKE ist gegen Nazis, Rassismus und Fremdenhass.
Besonders gefährlich sind die Thesen von Genosse Thilo Sarrazin (SPD), welcher versucht in seinen Buch "Deutschland schafft sich ab" der Öffentlichkeit zu suggerieren, dass für die jetzigen Probleme in Deutschland, den Geburtenrückgang bei den Deutschen, eine wachsende Unterschicht und die Zuwanderung aus überwiegend muslimischen Länder verantwortlich seien.

Stimmt dies? Allgemein ist bekannt, dass seit Jahren die Regierenden eine zunehmende Umverteilung von unten nach oben betreiben. Die vielen massiven Kürzungsprogramme im sozialen Bereich treiben diese Umverteilung und die damit verbundene Ungleichheit und Benachteiligung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens weiter voran. Das führt zur Unzufriedenheit der Bürger und Thilo Sarrazin versucht mit seinen Thesen die Unzufriedenheit der Bürger gegen die Ausländer zu lenken.

Gegen diese Missstände in unserer Gesellschaft ist DIE LINKE verpflichtet mit  Friedensbewegung, antifaschistische Gruppierungen, anderen demokratische Parteien und Organisationen und anderen zivilgesellschaftlichen Kräften entgegen zu stellen.
Die LINKE   fühlt sich für immer dem Schwur von Buchenwald verpflichtet, wonach kein Krieg und kein Faschismus mehr sein darf.

Wir müssen immer mahnen: Schweigen ist Zustimmung – alles Grausame dieser Welt geschieht mit Zustimmung der Schweigenden!
Deshalb dürfen wir in unserem Kampf für den Frieden nicht
nachlassen. Wer kämpft, der kann verlieren, aber wer nicht kämpft der hat schon verloren!
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.
Anzeige
Anzeige
Anzeige