Sachlich, kritisch, optimistisch - ein Rückblick und ein Ausblick

In der Gaststätte Waldfrieda, Schöndorf-Weimar, fand am 5. Januar das erste offene Rundtischgespräch der Linken 2014 statt. Die Anwesenden benannten ihre persönlichen und gesellschaftlichen Höhepunkte im vergangenen Jahr und diskutierten auch die Wünsche für das neue Jahr.

Es gab Erleichterung, dass DIE LINKE es trotz dreijähriger Streitereien erneut in den Bundestag geschafft hat. Die Anwesenden waren sich einig, dass nur ein geschlossenes Auftreten nach außen zum Erfolg führt. Die Diskussionen zur Bildung eines Linken Standpunktes sollten doch bitte schön parteiintern geführt werden.

In diesem Jahr gibt es drei Wahlen. Am 25. Mai die Kommunalwahlen und Europawahl und im September die Landtagswahl.
Bei der Kommunalwahl in Weimar soll offensiv gezeigt werden, dass wir eine Volkspartei sind.
So sollen für die 42 Stadtratsplätze auch erstmals 42 Kandidaten aufgestellt werden. Deshalb bitten wir jedes Mitglied und unsere Sympathisanten, welche Interesse an der Stadtpolitik haben, sich zu melden, am Wahlprogramm mitzuarbeiten und sich aktiv mit einzumischen.
Auch die Tätigkeit der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat, war ein Thema. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bedürftigen dieser Stadt wegen haushaltstechnischen Hindernissen Weimars gegenwärtig kein Sozialticket bekommen. Da hätte es längst unbürokratische Vorschläge geben müssen.
Hier muss DIE LINKE künftig vorausschauender agieren.

Es gibt die Forderung vom Bündnis SozialTransFair Weimar, das Sozialticket und den Weimarpass künftig im Bürgerbüro der Stadt auszugeben und zügig die nötigen Voraussetzungen dazu zu schaffen.

Nach der Landtagswahl 2014 entscheidet sich, ob DIE LINKE nach vielen Jahren der Opposition endlich auch Regierungsverantwortung bekommen kann und den Ministerpräsidenten stellt.
Die Bürger fragen uns öfter, wie kann DIE LINKE ohne Unterstützung des Kapitals, Ihre Versprechungen für den Sozialstaat überhaupt einhalten?
„UmFairteilen jetzt!“ - heißt das Wahlprogramm der LINKEN.
Es stimmt, Wir wollen die Superreichen zur Kasse bitten und dafür stehen wir am Pranger.

Zur Erinnerung, die Bürger der ehemaligen DDR wollten doch 1989 auch den Lebensstandart des Westens genießen. Das heißt, mit 55 Jahren ohne Abschläge in der Rente gehen, jedes drittes Jahr sich ein neues Auto zu leisten und den Urlaub im Süden verbringen. Das hat der damalige Kapitalismus der Westverwandtschaft garantiert! Durch Steuerschenkungen der Schröder-SPD und Fischer-Grüne Regierung an das Kapital ist dies nun nicht mehr möglich, egal ob in Ost oder West.

Eine sozialere Rhetorik ist allerdings noch keine soziale Politik.
DIE LINKE will den sogenannten Mittelstandsbauch durch unser Steuerkonzept abschaffen. Wir wollen, dass alle mit einem monatlichen Einkommen bis zu 6.000 Euro bessergestellt werden. Wir wollen nicht nur die Armut verhindern, wir wollen auch die Mitte entlasten. Zur Kasse bitten wollen wir hingegen Millionäre, Finanz-Spekulateure und Konzerne!

Die bürgerlicher Politiker predigen, die Grundlagen unsere Gesellschaft sind die christlichen Werte. Von 90 % der Bürger fordert sie die Einhaltung der 10 Gebote und die Nächstenliebe, aber die anderen 10 % der Reichen und Schönen können und sollen weiterhin ungeniert um das Goldene Kalb tanzen (2. Mose 32).

In der Neujahresansprache erwartet Kanzlerin Merkel vom Volk Leistungsbereitschaft, Engagement und Zusammenhalt und andererseits fördert sie aber diese Ellenbogengesellschaft, Egoismus, Technokratie und Ignoranz … mit ihrer Politik!

DIE LINKE ist die einzige Partei, welche die Einhaltung des Grundgesetzes fordert. Zum Beispiel: Artikel 14 (2) ''Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen''.
Hans Böckler, der erste DGB-Vorsitzende nach dem Zweiten Weltkrieg, sagte: »Der politischen Demokratie muss, soll sie nicht ein weiteres Mal zum Nachteil der ganzen Welt missbraucht werden, die wirtschaftliche Demokratie zur Seite gestellt werden.« Diese Erkenntnis hat nichts an Aktualität eingebüßt. Deswegen ist DIE LINKE für die Wirtschaftsdemokratie. Denn Demokratie darf nicht am Werkstor aufhören!

Was ist das Resümee für das Wahljahr 2014? Wählen heißt nicht Bekennen, sondern Entscheiden, welche Partei regieren soll. Diese Entscheidung muss Jeder selbst treffen und wer nicht wählen geht, der soll schweigen, dann hilft auch kein schimpfen auf die Politiker mehr.
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14 Kommentare
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Antje Hellmann aus Jena | 06.01.2014 | 12:19  
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Stanislav Sedlacik aus Weimar | 06.01.2014 | 22:47  
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Antje Hellmann aus Jena | 07.01.2014 | 11:51  
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Stanislav Sedlacik aus Weimar | 07.01.2014 | 22:50  
Emanuel R. Beer aus Gotha | 08.01.2014 | 15:58  
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Stanislav Sedlacik aus Weimar | 08.01.2014 | 22:38  
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Antje Hellmann aus Jena | 10.01.2014 | 11:06  
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Antje Hellmann aus Jena | 10.01.2014 | 11:19  
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Stanislav Sedlacik aus Weimar | 13.01.2014 | 09:29  
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Antje Hellmann aus Jena | 13.01.2014 | 13:10  
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Antje Hellmann aus Jena | 13.01.2014 | 13:20  
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Stanislav Sedlacik aus Weimar | 14.01.2014 | 09:52  
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Antje Hellmann aus Jena | 14.01.2014 | 14:34  
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Antje Hellmann aus Jena | 14.01.2014 | 15:03  
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