Sachliche Diskussion immer wieder einfordern!

Am Dienstagabend, den 22. März fand im ''mon ami'' eine Veranstaltung von Partei, DIE LINKE (PDL), zum Thema Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform in Thüringen, statt.

Als Referenten kamen der Staatssekretär Udo Götze (SPD) und Frank Kuschel (PDL).

Der Staatssekretär Udo Götze (SPD) hat in seinen Einführungen darauf hingewiesen, dass es in Thüringen auch in der Vergangenheit einige Gebietsreform gab. Wir sollen folgendes nicht vergessen. Nach der Wende haben fast eine halbe Million arbeitsfähige Menschen Thüringen verlassen, nicht aus Abenteuer sondern wegen fehlender Perspektive. Die Bevölkerung wird immer älter und die Pflege der älteren Bevölkerung haben früher die Familienangehörigen übernommen, aber diese sind heute nicht mehr da. Deshalb muss Staat diese Aufgaben übernehmen und das kostet! Und wir sollen auch nicht vergessen, dass die Steuereinnahmen im Osten nach 25 Jahren Einheit nur bei rund 57 Prozent des Bundesdurchschnitts liegen und der „Solidaritätszuschlag“ wird 2019 das Letzte mal fließen.

Frank Kuschel (PDL) sagte, die Zahlen sind objektiv, wenn sie ehrlich interpretiert werden. Er habe nachgewiesen, dass durch die Reform, Weimar gewinnen wird und nicht verlieren.

In der Diskussion gab es für und wider. Meiner Meinung nach wird die Diskussion zur Reformen nicht sachlich, kritisch und optimistisch geführt, sondern emotional und es helfen bei Vielen keine sachlichen Argumente. Es ist mir klar geworden, die vielen kleinen Fürsten haben Angst um ihre Pfründe und deshalb sind sie dagegen und mobilisieren dazu auch ihre Anhänger mit unsachlichen und egoistischen Argumenten. Deshalb hat in der letzten Wahlperiode die CDU gegen den Widerstand ihrer eigenen MitstreiterInnen die notwendige Reform nicht umgesetzt.
Aber die CDU hat dazu die Diskussion nur intern geführt und nicht öffentlich wie heutige die R2G-Regierung, was nicht immer ein Vorteil ist, aber das ist die gelebte Demokratie.

Ich wünsche mir eine offensivere Argumentation gegen das Schüren der Ängste der Opposition und ihren Halbwahrheiten, was wir angeblich alles verlieren und was alles schlimmer werden wird.

Ich habe deshalb den Staatssekretär Udo Götze (SPD) und Frank Kuschel (PDL) gebeten in ihren Bemühungen zu notwendigen Reformen, die Bürgerbüros und Kommunalselbstverwaltungen aktiver einzubeziehen und die Bürger auch dazu ausführlich zu informieren.
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