Traditioneller Frühschoppen mit dem Grundgesetz!

Der Grundgesetz (GG), war das Thema des Traditioneller Frühschoppen der
Linken am 5. Februar 2012 in Weimar-Schöndorf.

Die Anwesenden verständigten sich darüber, dass in den Zeiten der Krise wichtig ist, sich auf den tatsächlichen Inhalt des Grundgesetzes(GG) zu besinnen. Das Allgemeinwohl muss gegen ausufernde Privatinteressen gestärkt werden. Somit müssen wir auf der Grundlage des Artikel 1 (1) „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln das Grundgesetz verteidigen.

Das GG definiert den Kapitalismus nicht als Gesellschaftsordnung, wie es uns immer versucht wird von Politikern und Massenmedien zu suggerieren. Diese Aussagen steht in Widerspruch zu Artikel 14 (2) „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“.

Den Linken wird vorgeworfen, sie wollen alles verstaatlichen, stimmt ja nicht!
Im Artikel 14 (3) steht geschrieben: „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.“
Das muss die Bundesregierung falsch verstanden haben, wenn sie den Banken Milliarden Hilfen aus den Finanzmarktstabilisierungsfonds zur Verfügung stellt und somit die Verluste weiter sozialisiert und die Gewinne privatisiert werden.

Anders geht die Politik mit dem mehr als 6,5 Millionen Hartz IV- Beziehern um. Unter ihnen befinden sich auch 1,7 Millionen Kinder. Hier wird auch geholfen, aber mehr als 10 Euro Erhöhung des Regelsatzes war da nicht drin!

Welche Interessen vertreten eigentlich die Politiker im Land?
Die des Volkes nicht! Eine Chance wurde vertan, als es bei der Wiedervereinigung Deutschlands darum ging, über eine gesamtdeutsche Verfassung das Volk abstimmen zu lassen. Artikel 146 des Grundgesetzes schrieb dies vor, doch fand sich dafür keine parlamentarische Mehrheit im Bundestag.

Wir empfehlen deshalb eine Diskussion zum Artikel 20 (2) des GG:
„Alle Staatsgewalt geht von Volke aus“ und im GG muss die Volksabstimmung definiert werden. Das Volk muss selbst durch Volksabstimmung über wichtige politische Fragen entscheiden können, so z.B. auch über die Direktwahl des Bundespräsidenten.

Im GG ist eine Grundvorstellung von einer Gesellschaft formuliert, die es noch nicht gibt. Das GG ist also nicht der Schlussstein, sondern der Grundstein einer neuer Gesellschaft mit der Grundvoraussetzung „ Die Würde des Menschen ist unantastbar“!

Stanislav Sedlacik, 99327 Weimar
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