TTIP, CETA und TiSA sind eine Gefahr für die Demokratie.

Am Mittwoch, den 10. Juni, war es in der Tagung des EU-Parlaments in Straßburg zum Eklat gekommen. Nach monatelanger Vorarbeit sollten die Abgeordneten über die Resolution zu TTIP abstimmen. Doch Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die Abstimmung auf unbestimmte Zeit vertagt.

Warum?
Vor zwei Wochen haben noch die SPD- Abgeordneten zusammen mit Konservativen und Liberalen im Handelsausschuss für die Schiedsgerichte gestimmt. Ein Skandal, denn die SPD hatte versprochen, eine Paralleljustiz für Konzerne werde es mit ihr nicht geben. Doch der Widerstand der Zivilgesellschaft war so groß, dass viele Sozialdemokraten im Plenum gegen ISDS (Investorenschutz) stimmen wollten und somit wäre die Resolution nicht durchgekommen.

Das die Resolution zu TTIP vertagt wurde ist ein Erfolg der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative ( EBI), die durch ihre Gegenöffentlichkeit immer wieder deutlich machte, dass dass die TTIP-Verhandlungen und die Ratifizierung von CETA ausgesetzt werden müssen.

Wenn die Volksvertreter auf allen Ebenen einen starken Gegenwind auf der Straße, mit E-Mails, Briefen und in den sozialen Medien spüren, werden die Politiker nervös, denn sie wollen wieder gewählt werden. Deshalb ist der Widerstand von der Zivilgesellschaft weiter zu erhöhen, damit die EU-Kommission sich nicht mehr sicher sein kann, dass am Ende eine Mehrheit der Abgeordneten für TTIP stimmen wird.

Höchst aktuell fand dann zum gleichen Thema am Donnerstagabend, den 11. Juni im ''mon ami'' Weimar eine Veranstaltung statt. Mit Gabi Zimmer (MdEP) kam direkt aus Straßburg zu uns, aus Berlin kam Cornelia Reetz von der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA mit zirka 380 Organisationen und die Moderation führte Steffen Dittes (MdL). Es wurde lebhaft diskutiert: Wie ist der Widerstand organisiert? Welche Rolle spielt das Europa-Parlament und gibt noch Chancen die Handelsabkommen zu stoppen? Und was müssen wir selbst im Weimar tun?

Weiter Unterschriften sammeln!
''Wir fordern (EBI) die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.''
https://stop-ttip.org/de/unterschreiben/
Die Resolution/Initiative haben bis jetzt über 2,2 Millionen EU-Bürger_innen unterzeichnet und bis Oktober möchte gern die EBI über 3 Millionen Unterschriften erreichen.

Weimar muss TTIP frei sein! Da muss es einen weiteren Anlauf geben und die Öffentlichkeit breit einbezogen werden, damit ein solcher Beschluss eine Mehrheit im Stadtrat findet, wie in Erfurt, Köln und weiteren zirka 250 Kommunen in Deutschland.

Die EBI plant für den 10. Oktober eine große Demo im Berlin gegen TTIP. Nicht jeder Interessierter aus Weimar kann sich dort beteiligen, deshalb mobilisieren und organisieren wir auch eine Demo in Weimar!
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