Türkei - Neues Internet-Gesetz

"Die türkische Opposition appelliert an Präsident Abdullah Gül, das heftig umstrittene Internet-Gesetz nicht zu unterzeichnen. Ein Präsident könne nicht ernsthaft für Schritte sein, die die Freiheiten der Bürger einschränken. "

". . . Behörden sollen im Zuge einer Änderung des Gesetzes Nr. 5651 außerdem mit der Befugnis ausgestattet werden, künftig die Surfaktivitäten der User aufzuzeichnen und für zwei Jahre abzuspeichern. . . "


Na he, Leute! Irgendwie kommt mir das ganze doch bekannt vor.
Nur mit dem kleinen Unterschied, dass die in Deutschland die Menschen deswegen NICHT auf die Strasse gegangen sind und Krawalle vom Zaun gerissen haben!
Es gibt zwar Massenklagen gegen den unsäglichen EU-Zwang zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung - aber wie das wohl ausgehen wird???
Anderer seits verlangt die Europäische Kommission eine Überarbeitung der Gesetze in der Türkei.

Also - ich versteh die Welt nicht mehr!

Auf der einen Seite schreibt die EU Vorratsdatenspeicherung vor - andererseits protestiert sie dagegen. (Ach so, die Türkei ist kein EU-Land und die EU hat somit auch keinen Zugriff auf die gespeicherten Daten. . .)

EuGH-Generalanwalt: "EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig"
Was ist die EU für eine Institution, die Gesetze und Richtlinien beschließt die grundrechtswidrig sind??

Und was sollten die armen Abmahnanwälte ohne Vorratsdatenspeicherung der IP-Adressen machen, sie würden arbeislos . . .

Dann schon doch lieber wieder die "DM"- oder!?
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1 Kommentar
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Hannelore Grünler aus Artern | 09.02.2014 | 13:13  
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