Verwaltungs- und Gebietsstruktur in Thüringen

Das Kommunalpolitisches FORUM Thüringen e.V. hatte zur
Jahresmitgliederversammlung am 1. Dezember in Jena auch
Dr. Sebastian Dette, den Präsidenten des Thüringer Rechnungshofes,
eingeladen und ihn gebeten, sein Model für Verwaltungs- und
Gebietsstruktur vorzustellen.

Auf der Internetseite des Rechnungshofes steht folgendes Motto:
"Die Finanzwirtschaft beruht auf Pünktlichkeit in den Einnahmen und auf
Ordnung in den Ausgaben. Friedrich II., Politisches Testament".
Soweit so gut, aber zuerst muss man über die zwingende Notwendigkeit von steigenden Einnahmen für den Staat sprechen. Deshalb benötigen wir eine Steuerreform mit Regularien, so wie sie bis 1990 in der alten BRD
gültig waren!

Der Rechnungshof beschäftigt sich aber leider vordringlich nur mit den
Ausgaben. Dr. Dette sprach zuerst über die Verschuldung des Landes Thüringen und über die Ende 2011 angehäuften 7.200 Euro Schulden pro Kopf. Verursacht durch die sinkenden Finanzmittel des Solidarpakts.
Ab 2020 gibt es diesen nicht mehr, durch das Absinken der EU-Mittel ab 2014 und nicht zu vergessen durch den von der CDU durchgesetzten Niedriglohnsektor in Thüringen.
Zweitens sprach er über die demographische Entwicklung, wir würden
immer älter. Deshalb müsse es bei der Kinderbetreuung, im Schul-,
Sozial- und Gesundheitswesen zu einer Umstrukturierung kommen.
Nicht zu vergessen sei auch die sinkende Nutzung der technischen
Infrastruktur am Lande.

Diese zwei Faktoren sind nach Dr. Dette entscheidend für die
Konsolidierung des Thüringer Haushaltes.
Dies soll über die effiziente Verwaltung erreicht werden. Ein Viertel
der Ausgaben sind die Personalausgaben. Die zwei größten Gruppen sind
dabei die Polizei und die Lehrer.
Wenn bei der Polizei die Stellen gestrichen werden, gibt e jedoch keine
vorbeugende/präventive Tätigkeit und dadurch entstehen sicherheitsdefizite für die Bürger. Wir haben, aber auch ca. 15% Schüler, welche keinen Abschluss haben, somit können sie keinen Beruf erlernen und Arbeitsplätze gibt es auch keine. Das ist ein ernst zu nehmendes gesellschaftliches Problem. Bei diesen zwei Gruppen zu sparen, das ist eine verantwortungslose Politik.

Leider sind die CDU und SPD bei der Schaffung zukunftsträchtiger
Verwaltungs- und Gebietsstrukturen zutiefst zerstritten und blockieren
sich gegenseitig.
Die CDU-Landtagsfraktion ist für die dreistufige Verwaltungsstruktur mit
eine zentralen Mittelbehörde, die SPD für Zweistufigkeit.
Dr. Dette plädiert für einen zweistufigen Verwaltungsaufbau ohne
Mittelbehörde. Die Landkreisstruktur sollte an die bereits existierenden
Regionalen Planungsgemeinschaften angepasst werden. Statt 17 Landkreise
soll es nur noch vier geben. Die zum Teil zahlungsunfähigen kreisfreien
Städte würden in die Landkreise zurück integriert. Nur Erfurt als
Landeshauptstadt sollte kreisfreie Stadt bleiben. Damit verblieben fünf statt wie bisher 23 Gebietskörperschaften.

Viele Politiker und Bürger sind der Ansicht, dass durch die neue
Verwaltungs- und Gebietsstruktur der Bürger den persönlichen Kontakt
zu gewählten Kommunalvertretungen und der Verwaltung verliert.
Als Gegenbeispiel sei hier der Berliner Senat genannt:
Dort ist das Termin- und Zeitmanagementsystem für Berliner Behörden in
den Bürgerämtern seit Ende 2011 mit dem Online-Serviceportal bereits
flächendeckend im Einsatz. Damit kann der Bürger vom heimischen
Computer aus Wohngeld beantragen, sich An- und Abmelden,
Besuchstermine mit Ämtern beantragen: Dadurch werden viele
Behördengänge entfallen und Verfahren beschleunigt. Technische
Voraussetzung dafür ist der elektronische Personalausweis, der seit
November 2010 eingeführt ist. Dazu ein zertifizierter Kartenleser ab
ca. 35 Euro. Nutzer müssen aus dem Internet ein Zusatzprogramm
herunterladen, die "AusweisApp".

Ich meine, das zur geschilderten Situation in Thüringen Friedrich
Wilhelm Nietzsche, (1844 - 1900), deutscher Philosoph, wahre Worte
gesagt hat: „Ein sicheres Mittel, die Leute aufzubringen und ihnen böse
Gedanken in den Kopf zu setzen, ist, sie lange warten zu lassen.“
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