Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich

Als arm gilt im Armutsbericht des paritätischen Wohlfahrtsverbandes, wer weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen deutschen Nettoeinkommens zur Verfügung hat. Während in den neuen Bundesländern die Armutsquoten 2014 gesunken seien, gibt es einen Anstieg der Armut in den bevölkerungsreichen Bundesländern Bayern und Nordrhein-Westfalen. Betroffen seien besonders Alleinerziehende, Erwerbslose und RentnerInnen.

Die Bundesregierung geht weiter, sie beschäftigt sich auch mit Reichtum in ihrem 5. Armuts- und Reichtumsbericht (ARB), den sie dieses Jahr veröffentlichen wird.

Interessant ist dabei, wie gut die Armut erforscht ist. Der ARB umfasst derzeit 17 Indikatoren aus verschiedenen Bereichen wie Einkommensverteilung, Überschuldung, Arbeitslosigkeit, Mindestsicherung, materielle Entbehrung, Wohnen, Gesundheit oder soziale Teilhabe.

Beim Reichtum dagegen gibt es nur ganze 5 Indikatoren. Das sind Einkommens- und Vermögensreichtum, Gesundheitszustand, die soziale Teilhabe und die Bildung in Abhängigkeit vom individuellen Wohlstand.

Es muss allen klar sein, dass Armut ein sozialer Sprengstoff ist. Den Nichtarmen wird somit bewusst, was ihnen bei einer grundlegenden Veränderung ihrer Lebensweise oder bei einer Loyalitätsverweigerung gegen den eigenen Arbeitgeber drohen kann. Welche Entwürdigungen müssen die Ärmeren ertragen, Armut und soziale Ausgrenzung verfestigen sich. Das wollen die Nichtarmen um jeden Preis vermeiden.

Die Diskussion zu arm und reich ist keine Neid-Diskussion, dass wir Reichen was weg nehmen wollen. Wo kommt denn der Reichtum her? Deutschland hat 2014 einen Exportüberschuss von zirka 215 Milliarden Euro. Das ist Weltrekord. Selbst das Riesenreich China kam nur auf 115 Milliarden! Im Jahr 2015 soll dieser Überschuss 206 Milliarden betragen, das hat das Bundeswirtschaftsministerium fest eingeplant. Dieser Exportüberschuss wurde erkauft durch Lohndumping. Dies wurde von der Schröder/Fischer-Regierung eingeleitet mit der Agenda 2010. Mit Leiharbeit, Befristungen, Minijobs und Werkverträgen wurden die Durchsetzungsbedingungen für gewerkschaftliche Tarifpolitik nachhaltig geschwächt.

Die aktuelle Politik produziert also Armut und gefährdet unsere Demokratie! Dabei wäre die Lösung ganz einfach: massive Reallohnerhöhungen und öffentliche Investitionen zur Stärkung der Binnennachfrage. Das schafft Jobs, erhöht den Import und macht Menschen zufriedener und wohlhabender. Neid und Hass haben keine Grundlagen mehr.

Die Zivilgesellschaft muss unsere Demokratie bei Strafe ihres Untergangs verteidigen. Sie muss für eine solidarische, friedliche und sozial gerechte Bundesrepublik kämpfen, nach dem Grundgesetz Art 14 (2) ,,Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“. Wenn das die Zivilgesellschaft nicht schafft, wird unsere demokratische Ordnung von den alten und neuen Nazi, wie 1933 überrollt.
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