Wann folgen statt Worten endlich Taten, Frau Kanzlerin?

Wir sind als Nation zusammengewachsen sagte die Kanzlerin in Ihre Neujahrs-botschaft. Mir ist klar, wir alle leben unter dem selben Himmel, leider haben wir jedoch nicht den gleichen Horizont.

Denn unsere Gesellschaft ist in drei Gruppen gespaltet. Die erste hat Arbeit und kann davon gut leben, die zweite muss sich durchs Leben mit prekärer Arbeit durchschlagen und die letzte Gruppe hat keine Arbeit und bekommt auch keine.
Es gibt eine Politikverdrossenheit, die Wahlbeteiligung geht weiter zurück und der soziale Frieden ist in Gefahr. Das nutzen die Feinde unserer Demokratie.
Das muss doch auch die Kanzlerin erkennen, warum schweigt sie dazu?

Die deutsche Wirtschaft verkaufte 2014 Waren und Dienstleistungen im Wert von 190 Milliarden Euro mehr ans Ausland als sie aus dem Ausland bezog. Aber die Binnennachfrage in Deutschland stagniert durch Lohndumping. Für ein Investitionsprogramm zur Stärkung der Binnennachfrage gibt seit 1967 ein Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG).
Warum setzt die Kanzlerin dieses Gesetz nicht um?

Die Kanzlerin berichtet stolz vom Jubiläum 25 Jahre deutsche Einheit. Ich sehe keine Einheit, die durchschnittliche Steuerkraft pro Einwohner in den Ostdeutschland, nach 25 Jahren liegt nur bei rund 57 Prozent des Bundesdurchschnitts. Nach der Wiedervereinigung bestehen noch Unterschiede bei der Rentenberechnung zwischen Ost und West.
Warum diese Unterschiede, wo sind die Lösungen? Ich hörte nichts von der Kanzlerin.

Großer Dank gilt allen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helfern bei der Bewältigung des Flüchtlingsstromes. Wer verlässt schon gern freiwillig seine Heimat? Die Einsätze der Bundeswehr im Ausland sind keine Lösung.
Kein Wort über die Ursachen und deren Bekämpfung für dieses menschliche Leid.

In der Neujahresansprache fordert die Kanzlerin mit blumigen Worten den sozialen Frieden, dem müssen aber auch Taten folgen! Ihre Aufgabe sehe ich darin, dafür zu sorgen, dass die Menschen in unseren Land ein selbstbestimmtes Leben führen können, d.h. der Verarmung, insbesondere der Altersarmut entgegen zu wirken.
Gegenwärtig betreibt sie doch als mächtigste Frau in Europa eine Politik für die Superreichen und ihre Banken und Konzerne, die zur Verarmung wachsender Teile der Bevölkerung geführt hat.
Die Kanzlerin will daran nichts ändern, sonst müsste sie sich mit den Reichen und Schönen dieses Landes anlegen.

Aber der Amtseid der Kanzlerin lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
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