Was ist los im Stadtrat Weimar?

Was ist los im Stadtrat Weimar?

Radio LOTTE Weimar wurde am 5. April die Aufzeichnung der Stadtratssitzung untersagt. Der Hauptausschuss begründete es, dass dazu eine besondere Genehmigung vorliegen müsste.

Aber die Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Weimar im § 8 Öffentlichkeit (3) schreibt etwas anderes vor „Die Berichterstattung über den öffentlichen Teil der SRS durch Presse, Rundfunk, Fernsehen und andere Medien ist uneingeschränkt gestattet. Dies schließt das Recht auf dazu notwendige Ton - und Bildaufzeichnungen inklusive direkter und zeitversetzter Übertragungen ein.“

Was genau passiert ist, dazu können sie sich bei Radio Lotte Mediathek informieren.

http://www.radiolotte.de/radio/radio-lotte-weimar-...

Der Stadtrat ist das wichtigste politische Gremium der Stadt Weimar. 42 Vertreter stimmen dort über alle lokalpolitischen Entscheidungen ab und setzen dabei die kommunale Selbstverwaltung um. Nicht jede Bürger*in kann die Stadtratssitzung besuchen und die Berichterstattung in der Zeitung reicht nicht aus um umfassend über den Ablauf der Stadtratssitzung zu informieren. Deshalb ist die Berichterstattung oder der Mitschnitt von Radio Lotte, im öffentlichen Teil ein wichtiger Beitrag, um die Tätigkeit des Stadtrates für die Bürger*innen transparent zu machen.

Der Hauptausschuss muss bis zur nächsten Stadtratssitzung die Öffentlichkeit informieren, ob es sich hier um ein Missverständnis handelt, oder aus welchen Gründen hier die Pressefreiheit in Weimar eingeschränkt wurde. Auf keinen Fall dürfen wir ihnen das so durchgehen lassen, willkürlich ihre eigene Geschäfts-ordnung auszulegen, das wirft kein gutes Licht auf unsere Volksvertreter.
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