Weimar Freiheit lieben und die Familien nicht vergessen!

Die Weimarer sind nicht gut zu sprechen auf die Erfurter. Sie kämpfen für den status quo beim Deutschen Nationaltheater und gegen eine Holding mit dem Erfurter Theater. Sie demonstrieren in der Landeshauptstadt für den Erhalt der Kreisfreiheit von Weimar. Aber lieben die Weimarer wirklich ihre Stadt oder ist das nur gekränkte Eitelkeit, weil Weimar nicht die Landeshauptstadt Thüringens geworden ist, sondern Erfurt?

Der OB Stefan Wolf legte mit seiner Verwaltung den Haushalt 2016 vor, mit der Ankündigung die steuerlichen Hebesätze so zu erhöhen, dass keine Kürzungen im sozialen Bereich notwendig sind. Die Mehrheitsfraktionen fanden das unakzeptabel und erst wenige Tage vor der notwendigen Haushaltssitzung des Stadtrates wurde hinter verschlossen Türen ein Deal beschlossen und als tollen Kompromiss verkauft.

Der Stadtrat ist gesetzlich verpflichtet, Hebesätze für die Gewerbesteuer (§ 16 GewStG) und die Grundsteuer (§ 25 GrStG) festzulegen. Deshalb mal ein Vergleich zwischen Weimar und Erfurt.
Grundsteuer A (Betriebe der Land- und Forst) - Hebesatz in Weimar 290 und in Erfurt 300.
Grundsteuer B (Grundstücke) - Hebesatz in Weimar 480 und in Erfurt 550.
Gewerbesteuer - Hebesatz in Weimar 430 und in Erfurt 470.

In Erfurt sind die Hebesätze höher als in Weimar und ich frage mich, warum sind dann die Erfurter nicht nach Weimar gekommen, wo seit 2008 nur 400 Punkte angesetzt waren?

Klar muss sein, dass sich auch die Wirtschaft in einem angemessenen Umfang an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen muss. Seit über 20 Jahren fließen aus der wirtschaftlichen Tätigkeit immer weniger Steuern in die öffentlichen Kassen. Bei den kommunalen Einnahmen liegt diese Quote bei rund zehn Prozent. Noch vor 20 Jahre waren es über dreißig Prozent aus Unternehmenssteuern. Es stimmt also nicht, dass die Thüringer Kommunen die Unternehmen überdurchschnittlich belasten. Anderseits wollen die Unternehmen auch Aufträge von den Kommunen haben. Aber wie sollen das gehen, wenn die Kommunen auf Grund klammer Kassen immer weniger öffentliche Aufträge zu vergeben haben?

Der Deal lautete also, das beitragsfreie Kita-Jahr in Weimar streichen und das Sozialticket ab sofort auszahlen, nur so bewegen sich die Verweigerer der Steuererhöhungen einen kleinen Schritt und diktieren die weiteren Bedingungen!

Aber die Streichung das beitragsfreie Kita-Jahr gefährdet den sozialen Frieden
in Weimar mit ''Teile und Herrsche'', ist das den Stadträten bewusst?

Ich empfehle den Stadträten, mal wieder ins Grundgesetz zu schauen, besonders Artikel 14 (2) ''Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen''. Dieser Artikel beruht auf der bitteren Erfahrungen aus der Zeit des "Nationalsozialismus". Im Ahlener Programm der CDU von 3. Februar 1947 steht dazu folgendes: ''Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.....''

Das ist auch heute noch für unsere Zivilgesellschaft eine ernst nehmende Mahnung.
In Jena sind die Neonazis zum Adolf-Hitler-Geburtstag marschiert und eine weitere Demo zum Rudolf-Heß-Geburtstag angemeldet. Auch in Weimar, der Stadt des Humanismus, werden sie wieder marschieren, wenn der Sozialstaat weiter rigoros abgebaut wird.

Der Schwur von Buchenwald ist immer aktuell!
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.
Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.
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