Wenn Ehrenamt mit Füßen getreten wird…

Weimar: Amtsstube Legefeld |

so, oder ähnlich, könnte die Überschrift heißen, von der Story, die man sich erzählt, über das, wie ein Oberbürgermeister (OB) mit seinen Ortsteilräten, den für die Ortsteile von den Bürgern gewählten Gremien umgeht. Zumindest in Legefeld, kann man ein Liedchen davon singen.
Eigentlich wollte ich über diesen Vorgang nicht auch noch einmal im Portal des Allgemeinen Anzeigers berichten, weil er zu Genüge schon über viele Medien ging, doch meine Mitstreiter im Bürgerreport, erwarteten es von mir und ich möchte sie deshalb nicht enttäuschen und lege daher nun doch noch einmal los:

Laut Thüringer Kommunalordnung ist der OB verpflichtet, einmal jährlich in den zur Stadt gehörenden Ortsteilen eine Einwohnerversammlung einzuberufen. Die dafür vorgesehenen Themen, lässt er sich jedoch von den zuständigen Ortsteilbürgermeistern bzw. Ortsteilräten mit Terminsetzung zuarbeiten. Auch erfolgt dazu die Frage, wo die Versammlung durchgeführt werden kann. Das gab Ortsteilbürgermeisterin Petra Seidel Anlass, fristgerecht die mit ihrem Ortsteilrat abgestimmte Tagesordnung an das Stadtratsbüro einzusenden, aber ebenfalls auch gleich mitzuteilen, dass man nicht wisse, wo man die Versammlung durchführen kann. Immerhin hat Legefeld, trotz Einwohnerzahl von rund 1.900 Bürgern (incl. Ortsteil Holzdorf) keinen Saal o. ä. um
z. B. gerade solche größeren Veranstaltungen/Versammlungen im Ort durchführen zu können. Deshalb ist man hier bisher immer auf Kulanz des ortsansässigen Hotels angewiesen gewesen. Das klappte bisher auch immer sehr gut, nur muss dazu dann eben eine entsprechende Abstimmung erfolgen. Wie jedoch kann eine solche erfolgen, wenn man nur einen Termin vorgegeben, also auf diktiert bekommt? ...

Doch egal. Jedenfalls teilte man aus dem Rathaus mit, dass man sich nun selbst um einen Versammlungsort kümmere.
Nur durch Zufall, per Mail in Cc.. , hat die Ortsteilbürgermeisterin erfahren, dass man sich nun für das Herrenhaus im Landgut Holzdorf entschieden habe und die Versammlung dort im Gobelinzimmer stattfinden lässt. Das fand der der gesamte Ortsteilrat nicht passend und teilte das dem Stadtratsbüro so auch mit.
Als Gründe hierfür wurden dazu wie folgt angegeben:

Zu den bisherigen Einwohnerversammlungen wurden stets Stuhlreihen für mindestens 100 Personen gestellt. Diese waren manchmal voll belegt und es mussten auch schon Stühle nachgestellt werden, aber es gab auch schon Versammlungen, bei denen vielleicht nur so rund 70 – 80 Personen anwesend waren. Wer allerdings das Gobelinzimmer des Herrenhauses kennt, dem dürfte klar sein, dass es kaum möglich ist, in dieser Räumlichkeit 100 oder auch nur 80 Personen unterzubekommen.
Auch ist dieses Objekt ein geschichtsträchtiges kulturhistorisches Anwesen, wo man schon vom reinen normalen Menschenverstand her, dieses nicht unbedingt für Einwohnerversammlungen nutzen sollte. Aber na ja, das ist nun einmal Eigentümersache. Als Kenner jedoch, tut das schon weh. Man könnte es damit vergleichen, dass man dann ja auch Bürgerversammlungen z. B. im Stadtschloss durchführen könnte…

Des Weiteren ist das Herrenhaus nicht barrierefrei. In Legefeld gibt es allerdings schon allein 2 Häuserkomplexe eines Betreuten Wohnens, wo natürlich auch Einwohner mit Handicap leben. Diese werden somit von vornherein ausgeschlossen, überhaupt an der Einwohnerversammlung teilzunehmen, auch wenn man natürlich vorher nicht wissen kann, gehen sie zur Versammlung oder nicht…

Ebenso gibt es keine passende Verkehrsanbindung von Legefeld nach Holzdorf, denn die Ortsteile liegen ca. 3 km voneinander entfernt. Laufen lohnt sich auch nicht, da es auf den Weg nach Holzdorf weder komplett aneinander grenzende Fußwege, noch Straßenbeleuchtung gibt.
Klar, man könnte mit der Bahn fahren, denn Legefeld hat einen eigenen Bahnhof und die Verbindung mit dem Zug zwischen Holzdorf und Legefeld ist auch gegeben, doch der Bahnhof ist so weit ab vom Schuss, dass man dann auch gleich bis Holzdorf laufen könnte. Des Weiteren müsste man ja dann, nur um an der Einwohnerversammlung teilzunehmen, auch noch Fahrgeld löhnen. Und, dies nicht einmal zu knapp.
Ebenfalls sollte auch die Verhältniszahl der Einwohner von Holzdorf zu denen von Legefeld zu sehen sein. Rund 10 „Hanseln“ einmal von Holzdorf nach Legefeld zu befördern, ist bei weitem nicht so aufwendig, wie vielleicht 60 oder gar mehr von Legefeld nach Holzdorf. Auch dann nicht, wenn die Stadt dann großzügiger Weise sogar einen kostenfreien Busshuttle zur Verfügung stellt. (Kosten, Aufwand und Nutzen…)
Es geht auch gar nicht darum, dass die Legefelder vielleicht nicht nach Holzdorf wollen, sondern um das vorgenannte Prinzip.

Die Holzdorfer können sich im Übrigen sowieso nicht beklagen, denn deren Belange werden vom Legefelder Ortsteilrat und vor allem ihrer Bürgermeisterin stets sehr ernst genommen. Themen für diesen Ortsteil stehen zu den Einwohnerversammlungen auch immer mit auf dem Programm und vor geraumer Zeit wurde für diese Bürger sogar eine gesonderte Einwohnerversammlung im eigenen Ort einberufen, um ihre Interessen durchzusetzen, als es um das Setzen eines Funkmastes mitten in deren Ortskern ging.
Wenn z. B. dann im nächsten Jahr die Aula im Landgut für solche Zwecke zur Verfügung steht, sofern auch diese dann barrierefrei ist, dann sieht es auch schon wieder ganz anders aus, denn es ist ja angedacht, den Treppenaufgang dort mit einem Sitzlift zu bestücken und auch eine Behindertentoilette einzubauen. Ob diese Räumlichkeit jedoch dann auch kostenfrei zur Verfügung steht?

Im Legefelder Hotel war bisher immer eine kostenfreie Nutzung möglich und das Hotel verlangt auch nichts für diesen Zweck. Nur, schlug die Ortsteilbürgermeisterin dieses Mal vor, zumindest ein kleines Nutzungsentgelt in Höhe von 50,00 € zu entrichten, da sie findet, dass es auch nicht immer selbstverständlich sein muss bzw. kann, alles kostenlos zur Verfügung gestellt zu bekommen. Schon aus rein wirtschaftlicher Sicht nicht. (Teppichboden wird schmutzig, Toilettenwerden genutzt, Stühle und Technik müssen gestellt werden…) Das Hotel hilft generell! Doch terminlich absprechen, das sollte man schon…

Aber das Schlimme ist eigentlich, dass man all die o. g. Bedenken des Ortsteilrates einfach ignoriert hat. Man hat sich nicht noch einmal mit der Bürgermeisterin und/ dem Ortsteilrat in Verbindung gesetzt, und hat einfach gemacht! Man kommuniziert also nicht einmal mehr mit Legefeld!
Also fand die Einwohnerversammlung trotz Einwände des Legefelder Ratsgremiums in Holzdorf statt. Nur der Ortsteilrat und seine Bürgermeisterin waren aus o. g. Gründen natürlich dann nicht mit zugegen und insgesamt waren nur 41 Personen anwesend. Davon sind allerdings die vermutlicher Weise vom OB „Abgesandten“ – seine ihm Hörigen und Freunde - allein schon wieder abzuziehen, denn davon waren welche dabei. Und: nur weil das örtliche Gremium nicht zugegen war, konnte es relativ ruhig zugehen. Einem Bürger jedoch, ließ man nicht einmal ausreden, als er sich erlaubte, die Ortsteilbürgermeisterin zu loben…
In der Presse war von einer harmonischen Versammlung die Rede. Doch, wie kann eine Einwohnerversammlung harmonisch sein, wenn an dieser Ortsteilbürgermeisterin und Ortsteilräte nicht teilgenommen haben?

Es stellt sich jedenfalls die Frage, warum nennt man sich Ortsteilrat, wenn gut gemeinter Rat gar nicht beachtet wird? Es ist überhaupt nicht das erste Mal, dass das Gremium sich eigentlich überflüssig vorkommt. Besonders Legefeld, ist der Stadt Weimar/dem OB ein Dorn im Auge. Und: alles, was in Legefeld bisher erreicht werden konnte, gelang nur mit großem Kampfesgeist und Resolutheit Vieler, nur schmücken sich leider auch Leute, die damit wenig zu tun hatten, mit fremden Federn…
All das, hatte nun sogar zur Folge, dass ein wirklich gut funktionierender Ortsteilrat, der sich super versteht und verträgt, aber auch miteinander gut, jedoch vernünftig streiten kann, jetzt zerbrochen wird. Ein Ratsmitglied erklärte seinen Rücktritt, weil er sich mit solchen Machenschaften der Stadt nicht mehr einverstanden erklären kann. Er schrieb dazu folgenden Brief an mich, den er mir auch gestattete, an die Öffentlichkeit zu geben:

Einwohnerversammlung, offener Brief zu Deiner Verwendung

Liebe Petra,
ich nehme Bezug auf unsere letzte Ortschaftsratssitzung und die Debatte zur Einwohnerversammlung.

Ich richte dieses Schreiben als offenen Brief an Dich in der Hoffnung, hierdurch vielleicht doch etwas bewegen zu können. Grundsätzlich schicke ich voraus, dass ich es durchaus für sinnvoll erachte, unsere Mitbewohner in Holzdorf einzubeziehen und ihnen durch eine Veranstaltung in Holzdorf zu zeigen, dass sie nicht - wie oftmals von dort bereits angemerkt - Legefelder zweiter Klasse sind. Auch Holzdorf wird durch unseren Ortschaftsrat vertreten und auch von den dortigen Einwohnern sind wir gewählt und legitimiert. Die Frage stellt sich nur, und dies zeigt die jetzige Debatte geradezu exemplarisch, wozu sind wir denn überhaupt gewählt???

Das Verhalten der Stadtverwaltung, die Terminierung in dieser Jahreszeit und dazu an diesem Ort stellen meines Erachtens eine klare Fehlentscheidung dar, die nicht zu Ende gedacht und anscheinend ohne jedes politische Feingefühl getroffen worden ist.

Selbstverständlich hätte man seitens der Stadt die Bedenken der Ortsteilbürgermeisterin und auch des Ortschaftsrates aufnehmen und kurzfristig eine sinnvolle Lösung finden können. Dies ist aber anscheinend gerade nicht gewollt. Der OB nimmt die Angelegenheit offenbar zum Anlass, den Ortschaftsratsmitgliedern, die ihre Freizeit im Interesse des Ortes und des Allgemeinwohles opfern, zu zeigen, was sie eigentlich in seinen Augen wert sind, nämlich absolut nichts. Wie anders ist es zu erklären, dass man sich nicht einmal mit den Argumenten auseinandersetzt und mit Unwahrheiten in der Presse Meinungsmache betreibt.

Ich bin seit meinem Umzug nach Legefeld im Jahre 1994 kommunalpolitisch engagiert. Ich habe mich zum damaligen Zeitpunkt, als noch Herr Dr. Germer als OB die Eingemeindung nach Weimar betrieb, nicht strikt dagegen ausgesprochen, sondern versucht, moderat und vermittelnd einzuwirken. Das jetzige Vorgehen der Stadt bringt jedoch das Fass zum Überlaufen. Nach der Nichtbeachtung des Ortschaftsrates bei der Besiedelung und Vermarktung des Gewerbegebietes, bei dem die Stadtverwaltung ihrer Informationspflicht in keiner Weise nachkam, ja sogar bewusst Dinge verschwieg und somit offensichtlich auch zu Lasten der gewählten Vertreter des Ortes gegen Kommunalrecht verstoßen hat, nach den Unstimmigkeiten über die Schließung der Zufahrt zur B 85 noch zu Zeiten des Bürgermeisters Röske und den Streitigkeiten um den Standort der Müllcontainer sowie vieler weiterer Einzelthemen, bei denen die Stadt den Ortschaftsrat nicht informiert, ja zum Teil bewusst ignoriert hat, enttäuscht mich dieses neuerliche Verhalten umso mehr.

Demokratie ist für den mündigen Bürger eine Selbstverständlichkeit, für die Stadtverwaltung allerdings anscheinend nur anstrengend und somit lästig.

Ich habe mich aus diesem Grund nach reiflicher Überlegung und schweren Herzens dazu entschieden, nicht nur, wie bereits telefonisch angekündigt, bei den nächsten Wahlen als Ortschaftsrats Kandidat nicht mehr anzutreten, sondern mein Amt als Ortschaftsrat mit sofortiger Wirkung aufzugeben, da ich ein solches Verhalten nicht mittragen und akzeptieren kann. Ich bin der Auffassung, dass hier ein Zeichen gesetzt werden muss.

Ich hatte mich entschieden, als Ortschaftsrat zu kandidieren, weil ich für unseren Ort etwas bewegen wollte; Tatsache ist aber doch, dass die Stadt zwar die Aufstellung einer Marionettentruppe, die sie nicht ernst zu nehmen braucht, die sie aber benötigt, weil es halt so im Gesetz steht, gerne sieht, die sie jedoch gerade nicht - wie es in der Kommunalordnung steht - ernst nimmt und in Entscheidungen einbeziehen möchte. Wer ist näher an unseren Bürgern als die Ortschaftsräte, die dort leben, wo sie auch wirken wollen? Sicher nicht die bezahlten Beamten der Stadtverwaltung, denen diese engagierten Bürger anscheinend ein Dorn im Auge sind. In der Presse und den Medien bedauern unsere Politiker, nicht zuletzt auch unser OB, dass es leider immer weniger Menschen gibt, die ihre Zeit und Kraft in den Dienst des Allgemeinwohles - sei es in Vereinen oder der Kommunalpolitik - stellen und mit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit einen wichtigen Beitrag für unser Zusammenleben leisten, ja man ruft sogar offensiv dazu auf, dass sich Bürger in den Dienst des Gemeinwohles stellen sollen. Dann sollte man aber ein solches Engagement auch nicht mit Füßen treten. Man sollte solche "Freiwilligen" besonders darauf hinweisen, dass in Weimar eine eigene Meinung bei solchen Ämtern nicht gefragt ist und man bitteschön alles abnicken soll, was die Stadtverwaltung beschließt. Es tut mir wirklich leid, aber ein solches Amt ist mit meinem Demokratieverständnis nicht vereinbar.

Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit und bitte Dich auch den anderen Ortschaftsräten meinen Dank für die bisherige vertrauensvolle Zusammenarbeit auszusprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Jürgen Hotz

PS: Ich ermächtige Dich ausdrücklich den Inhalt dieses Rücktrittes auch unseren Ortschaftsräten weiterzuleiten.

Dazu nun noch einmal ein abschließender Satz meinerseits, als betroffene Ortsteilbürgermeisterin:
Ich frage mich bereits jetzt schon, wie man unter solchen Umständen noch Personen finden soll und kann, die dennoch bereit sind, dann auch zur nächsten Kommunalwahl sich als ehrenamtliche Ortsteilräte wieder aufstellen und wählen zu lassen…
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9 Kommentare
3.886
Lydia Schubert aus Nordhausen | 16.02.2013 | 20:16  
5.678
Gunter Linke aus Saalfeld | 16.02.2013 | 20:54  
13.458
Uwe Zerbst aus Gotha | 17.02.2013 | 22:14  
5.691
Petra Seidel aus Weimar | 18.02.2013 | 07:52  
7.102
Gabriele Wetzel aus Zeulenroda-Triebes | 20.02.2013 | 10:52  
12.763
Renate Jung aus Erfurt | 21.02.2013 | 22:07  
5.691
Petra Seidel aus Weimar | 24.02.2013 | 19:58  
12.763
Renate Jung aus Erfurt | 24.02.2013 | 23:51  
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Petra Seidel aus Weimar | 25.02.2013 | 09:22  
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