"Wer die Miete nicht bezahlen kann, muss eben wegziehen!"

Diese ungeheuerlichen Worte von Herrn Bernd Oedekoven, Fraktionsvorsitzender der FDP im Weimarer Stadtrat (lt. Radio Lotte-Nachrichten vom 13. Dez. 2012) sind Anlass genug, sich mit dem Thema auseinander zusetzten.
Ich erinnere an die Weimarer Verfassung, die 1919 beschlossen wurde. In deren Artikel 155 wurde erstmals formuliert, dass es staatliches Ziel ist "jedem Deutschen eine gesunde Wohnung" zu sichern.
Die USA folgten erst 1944, die UNO dann 1966 mit Art. 11 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR), wobei die BRD den ICESCR erst 1973 ratifiziert hat. Die Ratifizierung des ICESCR reicht aber nicht aus, denn das Grundrecht auf eine bedarfsgerechte Wohnung ist ein Menschenrecht und muss daher in das Grundgesetz.

Der Staat hat aber früher schon einmal aktiv die Wohnungspolitik gestaltet! Wegen des Wiederaufbaus der kriegszerstörten Städte war nach 1945 die Mietpreisbindung eingeführt worden. Mit Milliarden Fördermitteln und Steuersubventionen wurde der Bau sozialer Mietwohnungen gefördert. Dazu galten eine strikte Wohnungszuweisung und ein straffes Mietpreisrecht mit Beibehaltung des Kündigungsschutzes. Somit gelang es, die Wohnungsnot zu beseitigen. Der jährliche Anteil neu gebauter Sozialwohnungen erreichte in den 50/60er Jahren 40 bis 50 Prozent!

Die Zäsur erfolgte 1960 durch den sogenannten Lücke-Plan (damals CDU-Bundesbauminister) und der damit begonnenen Liberalisierung der Wohnungswirtschaft. Die weitere Liberalisierung in den 80er/90er Jahren ("privat vor Staat") und die Parole "der Staat hat kein Geld und muss sparen, sparen, sparen" machten die Volksvertreter und
Beamten zu Gehilfen privater Konzerne, Banken und sogenannter Investoren, die sich an den öffentlichen Gütern bereichern und dafür obendrein noch mit Fördermitteln und Steuervergünstigungen bedient werden.
Wohnungen sind zur Ware, zum Spekulationsobjekt geworden und es geht nur noch um hohe Renditen. In Zeiten der Finanzkrise sind Mietimmobilien eine der begehrtesten Geldanlagen.

Was müssen, aber die Mieter tun, um preiswert wohnen zu können? Bundesweit fehlen rund 250 Tausend Mietwohnungen. Es bleibt nur eins. Die Erinnerung an die eigene Kraft. Deshalb unterzeichnen Sie bitte den Appell
"Wohnen muss bezahlbar sein!" https://www.campact.de/Mieten-Aktion

Die Volksvertreter und die Beamten müssen daran erinnert werden, dass immer noch das Grundgesetz gilt und dort steht im Artikel 1 "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt"! Die Versorgung mit preisgünstigem und gutem Wohnraum ist eine Daseinsvorsorge und gehört deshalb in die öffentliche Hand. Keine weiteren Wohnungsprivatisierungen dürfen zugelassen werden, das gilt auch für die Wasser- und Energieversorgung.
Es muss eine gesetzliche Mieterobergrenze festgelegt werden und das gilt auch für die Nebenkosten. Die Erhöhung der Miete allein schon wegen Mieterwechsels muss verboten werden. Die Kommunen sollen wieder selbst eigene Wohnungen bauen!
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Petra Seidel aus Weimar | 28.12.2012 | 16:44  
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