Wer schnell verspricht, der bald vergisst!

Zur Podiumsdiskussion mit den OB-Kandidaten für Weimar bei Radio Lotte und im Dorint-Hotel habe ich mich gewundert über die Kritik seitens der Herren Kranz und Meyer an Amtsinhaber Stefan Wolff (SPD).
Auf meine Frage, warum die Herren Kranz (Weimarwerk) und Meyer (GRÜNE) als Stadträte ihre klugen Ideen für den ,,Neuanfang in Weimar“ noch nicht durchgesetzt haben, bekam ich keine schlüssige Antwort.

Ein Oberbürgermeister ist doch nicht Allein-Herrscher. Seine Tätigkeit
ist durch die geltenden Gesetze festgeschrieben. Er hat vor allem die
Beschlüsse des Stadtrates umzusetzen. Dabei ist er auch angewiesen auf die Fähigkeit seiner MitarbeiterInnen in der Verwaltung. Das letzte Wort hat aber immer der Stadtrat, welcher dem OB den Haushalt genehmigt oder auch nicht. Die Parteipolitik spielt im Weimarer Stadtrat eine dominante Rolle. Doch jetzt fordern die Parteipolitiker, im Stadtrat solle die Parteipolitik keine Rolle mehr spielen. Das ist doch nicht glaubwürdig!

Der OB Wolf sprach über die Widersprüche, welche die Situation in
Weimar besonders belasten. Es sei zwar gelungen, die Arbeitslosigkeit
in Weimar zu halbieren, doch die finanzielle Belastung durch die
Pflichtaufgaben für die sozial Schwachen haben sich nicht halbiert,
sondern seien gleich geblieben. Nach der politischen Wende hat der
Stadtrat Weimar fast das gesamte städtische Eigentum verkauft.
Nur mit großen Anstrengungen eines Teiles des Stadtrates und durch
Bürgerbeteiligung gelang es, den Verkauf der Städtischen
Wohnungsgesellschaft zu verhindern. Die Privatisierungen haben auch
erheblich die Stadtentwicklung gehemmt. Denn von den
privatwirtschaftlichen Unternehmen in Weimar komme zu wenig Gewerbesteuer in die Stadtkasse. Somit sei die Stadt, welche durch die
hohen Sozialabgaben und einem großem Angebot an kulturellen
Einrichtungen finanziell sehr belastet ist, auf die Zuweisungen von Land und Bund angewiesen. Doch diese würden leider immer weiter gekürzt.

Am Rande der Veranstaltung sagte ich noch zu Herrn Finkbeiner
(Einzelbewerber), er solle sich zuerst als Stadtrat bewähren und
Erfahrungen in der Kommunalpolitik sammeln.

Der Wähler entscheidet am 22. April über Potemkinsche Dörfer oder über machbare Realität!

Stanislav Sedlacik, 99427 Weimar
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