Wie gut ist unser Grundgesetz?

Am 29. November 2015 fand in der Bücherkubus der Herzogin Anna Amalia Bibliothek ein Streitgespräch zwischen Gregor Gysi, Peter-Michael Diestel und Rainer Eppelmann über die Wendezeit 1989/90 statt. Die Moderation hatte Martin Kranz von der Kulturdienst GmbH und Bernd Hilder von der TLZ.

Gysi (DIE LINKE) vertritt die Meinung, dass ein Vierteljahrhundert nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik in Deutschland jedoch noch immer eine Grenze verläuft. Diese Grenze verläuft zwischen unten und oben, sie trennt Menschen nach ihrer Rente, nach ihrem Einkommen und ihrer Wohnsituation. Aber man soll nicht die Gewinne übersehen, die Freiheit, die Demokratie und den Rechtsstaat.

Peter-Michael Diestel (CDU) war DDR-Innenminister und ist heute als Rechtsanwalt in Potsdam tätig. Die DDR Bürger wollen die Einheit Deutschland und mit den Demonstrationen und den Wahlen am 18. März 1990 haben sie sich damit durchgesetzt. Es sei einmalig in der Geschichte gewesen, dass diese gesellschaftliche Umwälzung so friedlich, ohne einen einzigen Schuss, verlaufen sei. Er hat, aber Ängste, dass die Freiheit, die Demokratie und der Rechtsstaat für die die DDR Bürger vor 25  Jahren auf die Straße gegangen sind, heute gefährdet sind.

Rainer Eppelmann (CDU), Pfarrer, DDR-Minister für Abrüstung und Verteidigung, von 1990 bis 2005 MdB, Vorstandsvorsitzender ,,Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“, äußert sich wie folgt. Er sagte dort, dass sein Wirken als Pfarrer und als Politiker stets gekennzeichnet war durch ein starkes Engagement für den Nächsten, für Schwache, Hilfsbedürftige und Verfolgte. In der Wendezeit war er ein starke Befürworter der deutschen Einheit und wertet heute ihre Wirkungen und Folgen überwiegend positiv, sowie optimistisch im Blick auf das weitere Zusammenwachsen der Deutschen in Ost und West, auch wenn es nicht das Paradies auf Erden sei.

In der anschließenden Diskussion waren nur drei Fragen erlaubt und ich war leider der Vierte.

Wir sind in Weimar und deshalb ein Zitat von Johann Wolfgang Goethe:
,,Wer die Vergangenheit eines Menschen nicht kennt, versteht sein Handeln nur schwer“.

Deshalb wollte ich die drei Protagonisten der Wende 1989/90 fragen, wie sie heute zu der Aussage von Bundeskanzler Helmut Kohl vom 1. Juli 1990 stehen:
,,Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen schon bald wieder in blühende Landschaften zu verwandeln, in denen es sich zu leben und zu arbeiten lohnt.“

Denn der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2015, spricht eine andere Sprache. Die durchschnittliche Steuerkraft pro Einwohner in den ostdeutschen Ländern, nach 25 Jahren Wiedervereinigung liegt nur bei rund 57 Prozent des Bundesdurchschnitts.
Zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland ist deswegen auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts II eine Unterstützung strukturschwacher Regionen erforderlich.
25 Jahre nach der Wiedervereinigung bestehen noch Unterschiede bei der Rentenberechnung zwischen Ost und West.

Unsere deutsche Gesellschaft in Ost und auch in West ist gespaltet in drei Gruppe, die erste hat Arbeit und kann davon gut leben, die zweite muss sich durchs Leben mit prekärer Arbeit durchschlagen und die letzte Gruppe hat keine Arbeit und bekommt auch keine. Es gibt eine Politikverdrossenheit und die Wahlbeteiligung geht zurück. In Weimar in der Stadt des Humanismus und der Barbarei demonstrieren wieder Nazis mit ihren menschenfeindlichen Parolen und werden von einem großen Polizeiaufgebot vor den Gegendemonstranten (Zivilgesellschaft) geschützt.

Warum gilt hier nicht das Grundgesetz der BRD, Art 20 ?
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Es gibt also noch viel zu tun, streiten wir weiter dafür!
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