Wie weiter?

Wie weiter?

Durch die öffentlich bekannt gewordenen neonazistischen Morde, sind viele Menschen verunsichert. Deshalb veranstaltete zur weiteren Aufklärung das Bürgerbündnis gegen Rechts( BgR) in Weimar, am 23. November 2011 eine Podiumsdiskussion.
Aber die geforderte Aufklärung des Rechtsextremismus, wird nicht so einfach sein. Das haben die Teilnehmer, der CDU-Innenminister, die Fachpolitiker von SPD, Bündnis 90/Grüne, DIE LINKE und der Vorsitzende des Thüringer Flüchtlingsrates in ihren Beiträgen verdeutlicht.
Der Thüringer Innenminister Jörg Geibert behauptet dort mit fester Überzeugung ,,wir sind alle an Recht und Gesetz gebunden“ und deshalb kommen nicht alle Informationen dazu an die Öffentlichkeit. Und „ich habe Vertrauen zum Präsidenten des Verfassungsschutzes Thüringens“. Herr Minister hat leider schon vergessen, dass ein Verbot der NPD vom Bundesverfassungsgericht 2003 daran gescheitert ist, dass die NPD mit V-Leuten durchgesetzt war und der Verfassungsschutz Thüringen gehörte leider auch dazu.
Die Podiums-Teilnehmer haben auch die hohe Akzeptanz der Bevölkerung für rechtes Gedankengut beklagt, aber sie diskutierten nur über die Auswirkungen und nicht über die Ursachen. Nach der Einheit Deutschlands wird der Sozialstaat rigoros abgebaut und nach dem USA-Modell die Privatvorsorge favorisiert. Dadurch ist in der Bevölkerung ein Unmut entstanden. Reiches Deutschland und drohende Altersarmut das passt nicht zusammen. Die Mächtigen in diesem Land versuchen diesen Widerspruch über die Rechten Parteien zu kanalisieren, was sich in Hetze und Gewalt gegen Ausländer, Linke und Juden auswirkt. Tatsächlich hilft aber nur ein konsequentes Eintreten für eine Gesellschaft der Freiheit, der sozialen Gleichheit und Gerechtigkeit. Deshalb rufe ich sie auf , machen auch sie mit beim Bündnissen gegen Rechts, welches sich die Bekämpfung von Neofaschismus und Rassismus mit Zivilcourage und in aller Öffentlichkeit zur Aufgabe gestellt haben.

Stanislav Sedlacik, 99427 Weimar
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