Wie wörtlich muß man Gesetze nehmen?

Wohlstandsgesellschaft (Foto: (cc) Ropable, Datei:Landfill compactor.jpg, Wikipedia)
In einer großen Thüringer Regionalzeitung (blau auf weiß), Ausgabe Weimar, konnte mann heute (26.01.12) lesen:

Schwind bestreitet Vorwürfe
"Entsorgung findet im 14-Tage-Rhytmus zu günstigerem Preis statt"
[...]
Dabei geht es um den Anschlusszwang, Müllgebühren usw. Mir liegt es jetzt aber fern diesen Beitrag zu werten.
Nein was ganz anderes ist mir in dieser Sache aufgefallen.
Da ich jetzt auch unter den Anschlusszwang (ist das eigentlich mit dem Grundgesetz vereinbar?) falle, habe ich mir mal die "Gebührensatzung zur Abfallsatzung des Kreises Weimarer Land" ergoogelt.

Bitte mal den § 3 (2) aufmerksam durchlesen.
[...] § 3 Gebührenmaßstab
(1) Bei den Gebührenpflichtigen nach § 2 Abs. 1 richtet sich die Gebührenhöhe nach
a) der Anzahl der dem Haushalt angehörigen Personen sowie
b) dem Volumen der bereitgestellten Restmülltonnen.
(2) Zu den Personen nach Abs. 1a) zählen alle mit Hauptwohnsitz und Nebenwohnsitz im Kreis Weimarer Land gemeldeten Personen. Bei dem Volumen der bereitgestellten Restmülltonnen nach Abs. 1b) beträgt das Mindestvorhaltevolumen pro Person und Woche 15 l, wobei pro Grundstück aber mindestens ein Restabfallbehälter vorzuhalten ist.
[...]
und, ist Ihnen was aufgefallen?

Dort heißt es nämlich: [...] (2) Zu den Personen nach Abs. 1a) zählen alle mit Hauptwohnsitz und Nebenwohnsitz im Kreis Weimarer Land gemeldeten Personen.[...]
Deswegen auch die Frage im Titel: "Wie wörtlich muss man Gesetze nehmen?"
Dieser Passus sagt ganz klar: nur wenn ich einen Hautwohnsitz UND einen Nebenwohnsitz im Kreis Weimarer Land habe, bin ich gebührenpflichtig. Abgesehen davon, dass mir vorgeschrieben wird, wieviel Müll ich zu produzieren habe.

Ich schätze mal, dass somit mindestens 90% aller WeimarerLändler auf Grund dieser Formulierung aus der Gebührenpflicht herausfallen.
Ich sowieso, da ich meinen Hauptwohnsitz in Jena und meinen Nebenwohnsitz im Weimarer Land habe!

In meiner Praxis als IT-Mitarbeiter musste ich in der Vergangenheit leider öfters feststellen, dass es Menschen gibt, die offensichtlich nicht weitreichend logisch genug denken können. Wenn jemand nun eine Datenbankabfrage erstellt: "suche alle die Bürger, die ihren Hauptwohnsitz in Weimar und ihren Nebenwohnsitz in Weimar haben heraus", was glauben Sie wie die Ergebnismenge aussehen wird? Sie wird 0 sein. Warum sollte auch ein Haupwohnsitz-Weimarer in Weimar noch einen Nebenwohnsitz haben - außer vielleicht, er hat eine Wohnung für seine Geliebte gemietet . . .
Hingegen würde die Abfrage "suche alle die Bürger, die ihren Hauptwohnsitz in Weimar ODER ihren Nebenwohnsitz in Weimar haben heraus" eine Ergebnismenge von ca. 65 000 Bürgern bringen!

Haben Sie den Unterschied gemerkt? Die Ersteller der Gebührensatzung jedenfalls nicht(!) und auch nicht das Landesverwaltungsamt, dem die Gebührensatzung ja zur Genehmigung vorgelegen haben muss!

Also was kann man jetzt tun? Wahrscheinlich leider gar nichts, da die 'oberen' die Gesetze so auslegen wie sie es brauchen und nicht so, wie sie lauten.
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15 Kommentare
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Hannelore Grünler aus Artern | 26.01.2012 | 20:11  
3.050
Antje Hellmann aus Jena | 26.01.2012 | 22:39  
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Renate Jung aus Erfurt | 27.01.2012 | 00:33  
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Petra Seidel aus Weimar | 27.01.2012 | 17:31  
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Dieter Pemsel aus Weimar | 27.01.2012 | 18:08  
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Petra Seidel aus Weimar | 27.01.2012 | 18:49  
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Eberhard :Dürselen aus Weimar | 27.01.2012 | 19:10  
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Petra Seidel aus Weimar | 27.01.2012 | 19:31  
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Steffen Weiß aus Gera | 27.01.2012 | 19:47  
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Joachim Kerst aus Erfurt | 27.01.2012 | 22:40  
509
Dieter Pemsel aus Weimar | 28.01.2012 | 11:29  
13.096
Eberhard :Dürselen aus Weimar | 28.01.2012 | 12:45  
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Petra Seidel aus Weimar | 28.01.2012 | 15:34  
7.498
Johannes Leichsenring aus Hermsdorf | 29.01.2012 | 21:16  
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Renate Jung aus Erfurt | 30.01.2012 | 19:50  
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