Wir lassen uns nicht KLEIN kriegen!

Am 17. Dezember 2013 führte das Bündnis SozialTransFair Weimar eine Aktion vor dem Jobcenter Weimar durch. Es wurden Unterschriften gesammelt für die öffentliche Petition gegen Hartz IV-Sanktionen von Betroffenen. Diese Petition hat schon einen ersten Erfolg, es haben 83.000 Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet, allein 50.000 Unterschriften im Petitionsverfahren des Bundestages hätten schon gereicht, um zu erreichen, dass im Bundestag dazu eine öffentliche Anhörung stattfinden muss. Vor dem Jobcenter Weimar baten wir die Besucher im Gespräch, dass sie ihre persönlichen Wünsche auf einen Zettel schreiben. Ein geschmückter Weihnachtsbaum mit den entsprechenden Wünschen sollte dann der Leiterin übergeben werden. Während der Aktion kamen wir auch mit der Leiterin des Jobcenters Marion Pommert ins Gespräch. Mit Beschluss des Stadtrates vom 29.09.2010 wurde die Arbeitsgemeinschaft ARGE Weimar/Jobcenter gegründet. Kraft Gesetzes bekam das Jobcenter einen ARGE – Beirat mit beratender Funktion an die Seite gestellt. Auf unsere Nachfrage, wie der nichtöffentliche Beirat arbeitet und zusammengesetzt ist, bekamen wir unbefriedigende Antworten. Das heißt, wir werden diese Tätigkeit weiter hinterfragen: Was tut der Beirat, um den Arbeitslosen zu helfen, auf dem ersten Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen, um von ihrer Arbeit auch leben zu können? Zum Beispiel gibt es junge Leute, welche auswärts arbeiten sollen, aber keine Fahrerlaubnis haben. Ihre Familie hat auch kein Geld es ihnen zu bezahlen. Oder Arbeitslose wollen sich selbstständig machen, Wege dahin aufzuzeigen und zinslose Kredite zu ermöglichen wären eine große Hilfe.
Das Argument, dass der Staat dafür kein Geld hat, lassen wir nicht gelten. Was politisch gewollt ist, kommt oft auch sehr schnell zuwege. Wie war es am 17.Oktober 2008 als der Bundespräsident Horst Köhler ein Eilgesetz ''Finanzmarktstabilisirungsgesetz (FMStG)'' unterschrieb und die Bundesbank dafür plötzlich 400 Milliarden Euro parat hatte? Warum muss der Steuerzahler, welcher die Bankenkrise nicht verursacht hat, dafür aufkommen? Zum Abschluss unserer Aktion durften wir bei der Übergabe leider kein Foto machen. Warum eigentlich, war es vorauseilender gehorsam eines Jobcenter Beamten? Das Bündnis SozialTransFair Weimar wird 2014 weitermachen. Mit konkreten Beratungsangeboten in Weimar West, Weimar Nord und Schöndorf soll unter dem Motto ''Sein kein Schaf '' Aufklärungsarbeit über die Rechte von Arbeitslosen geleistet werden.
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