Wird die Demokratie erneut scheitern?

Am 24. September 2015 in Schwarzburg bei Rudolstadt sprach Landtagspräsident Christian Carius (CDU) zur Weimarer Republik folgendes:
„Gescheitert ist die Weimarer Republik nicht an ihrer Verfassung, sondern in erster Linie an den Antidemokraten, die ihre vorhandenen Schwächen ausnutzten.“

Das sich die Situation nicht wiederholt, muss meiner Meinung nach, die Schwarz-rote Bundesregierung die BürgerInnen nicht nur fordern, sondern auch fördern, sprich sie zu unterstützen.

GG. Artikel 1, (1) „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
Dieser Artikel ist heute leider nur eine Proklamation, wie folgende Fakten zeigen:

Zu lesen war in der Welt im Tagesspiegel am 19.06.2014 zum Wohlstandsbericht:
,,In Deutschland stieg die Zahl der Menschen, die über mindestens eine Million Dollar in bar, im Wertpapierdepot und in nicht selbst genutzten Immobilien verfügen, um rund 116 000 auf 1,1 Millionen''. Das ist das Ergebnis einer Politik, in der die Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert werden und die BürgerInnen dies mit Senkung ihres Lebensstandards bezahlen.

Die deutsche Wirtschaft verkaufte 2014 Waren und Dienstleistungen im Wert von 190 Milliarden Euro mehr ans Ausland als sie aus dem Ausland bezog. Aber die Binnennachfrage in Deutschland stagniert durch Lohndumping. Vom Export-überschuss haben die Bürger bis jetzt nichts gespürt. Deshalb ist es notwendig ein Investitionsprogramm zur Stärkung der Binnennachfrage umzusetzen. Wir müssen nicht neues erfinden, sondern das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG) von 1967 umsetzen. Hierfür hatte sich auch Franz Josef Strauß engagiert und er war kein Kommunist!

Ich frage mich seit Beginn des Flüchtlingsstromes, was sich da im Hintergrund alles abspielt, denn in der Politik geschieht nichts zufällig, alles ist geplant! Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Sachsen/CDU-Fraktionschef Frank Kupfer sagte: „Wenn sich am linken Rand etwas formiert, bliebt das am rechten Rand nicht folgenlos.“ Damit ist mir klar geworden, je stärker die Linke wird, umso hoffähiger werden die Rechten. Klar definierte das Thilo Sarazin (Die Zeit, 10.09.2015) mit folgender Aussage: „Wenn wir Millionen arbeitswillige Migranten reinholen, üben wir am unteren Ende des Arbeitsmarktes gewaltigen Druck aus.“ Es geht um einen harten Konkurrenzkampf auf dem Arbeitsmarkt, mit Segnung von Politik und Wirtschaft.

Die Bundesregierung will mit der EU die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit der USA, sowie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada gegen den Widerstand der BürgerInnen durchsetzen. Die EU hat festgelegt, dass nur das Militär, die Justiz, die Polizei und der Strafvollzug vor der Privatisierung zu schützen sind. Bildung, Gesundheit, Wohnen, Kultur und z.B. Wasser gehören nicht dazu!
Also geht der Privatisierungswahn ungebremst weiter!

Teile und Herrsche, das sind die Herrschaftsinstrumente der heutigen Politik. Damit lenkt die Bundesregierung bewusst die BürgerInnen von aktuellen politischen Problemen ab. Sie gefährdet dadurch wesentlich den soziale Frieden, was in Thüringen die AfD, für ihre Ideologie nutzt. Auf ihren Demos sähen sie Hass, der in Gewalt gegen Flüchtlinge, Migranten und Linke auszuufern droht.

Die Politik muss gezwungen werden umzulenken, denn die Mehrheit der Deutschen wird unsere Demokratie nur weiter unterstützen, wenn sie von einem gerechten Lohn für ihre Arbeit auch ein würdiges und friedliches Leben ohne fremden Hass führen können.

Aber die BürgerInnen sind auch gefragt, sie können sich nicht ausreden. Oft höre ich Aussagen, wie „Die oben machen, sowieso, was sie wollen.“
Doch es gilt immer noch GG, Artikel 20, (2) ,,Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus ...''
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