Zweite Weimarer Republik

Die Weimarer Nationalversammlung wählte Friedrich Ebert (SPD) am 11. Februar 1919 zum ersten Reichspräsidenten. Im Gegensatz zum Bundespräsidenten der BRD hatte der Reichspräsident nicht nur repräsentative Aufgaben, sondern auch politische Macht. Der Verfassung zufolge war er der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, er ernannte und entließ den Reichskanzler, und er konnte den Deutschen Reichstag auflösen und dessen Gesetzgebung ergänzen, solange der Reichstag nicht widersprach.

In seiner Amtszeit musste sich der Reichspräsident in mehr als 200 Gerichts-verfahren wehren, gegen Beleidigungen seiner Person, seines Amtes und der Weimarer Republik. Am 23. Dezember 1924 wurde der angeklagte Redakteur Erwin Rothardt wegen Beleidigung zu einer Gefängnisstrafe von drei Monaten verurteilt, doch das Gericht stellte auch fest, dass Reichspräsident Ebert durch die Beteiligung am Januarstreik 1918 im juristischen Sinne Landesverrat begangen habe. Der Reichspräsident sagte, dass ihm der Streik, geführt von SPD, überrascht hat. Sein Eintreten in die Streikleitung sei ein Versuch gewesen, den Streik so schnell wie möglich zu beenden, ohne Schaden für das Reich und ohne Nachteile für die Streikenden.
Meiner Meinung nach hat das Gerichtsurteil den Rechten Kräften somit einen Vorschub in ihrem Kampf gegen die Weimarer Republik gegeben.

Und heute? Ein aktuelles Gerichtsurteil macht mich sehr nachdenklich!
92 Jahre später hat die NPD dem Ministerpräsident Ramelow (DIE LINKE) vorgeworfen, gegen die Neutralitätspflicht verstoßen zu haben und das Thüringische Verfassungsgericht schloss sich dem an. Die Tätigkeit der NPD blieb für das Gericht ohne Bedeutung. Warum? Der Bundesrat ist der Überzeugung, das es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt. Sie sei nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen. Am 1. März 2016 begann die mündliche Verhandlung zum NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Ministerpräsident Bodo Ramelow hat auf Grundlage des Koalitionsvertrages der R2G-Regierung gegen extremistische Parteien gehandelt. Weiter, verweigert das Thüringer Verfassungsgericht dem Bürger Bodo Ramelow sein Recht, nach GG, Artikel 20. (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Genau so fing es damals in der Weimarer Republik auch an!
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