FDP-Fraktion fordert Aufklärung zu Verwicklungen des Verfassungsschutzes

Bergner: "Kontrollmechanismen prüfen"
"Es ist dringend nötig, die Kontrollmechanismen des Verfassungsschutzes zu prüfen", erklärte der Innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner im Zusammenhang mit immer undurchsichtigeren Vorgängen um rechtsextreme Bombenbauer in Thüringen. Zwar begrüße er grundsätzlich die von Minister Geibert angekündigte Untersuchungskommission. Allerdings müsse man abwarten, wie sie sich zusammensetze: "Dazu konnte der Minister noch nichts sagen, und hat statt dessen einmal mehr vertröstet. Wir werden die Arbeit jedenfalls sehr genau verfolgen", versprach der FDP-Innenexperte. Es sei ohnehin schon mehr als bedenklich, dass es den Bombenbauern über Jahre hinweg gelungen sei, sich einer Beobachtung zu entziehen. "Aber sollten sich die Gerüchte bewahrheiten, dass Beate Z., die sich jetzt gestellt hat, eine V-Frau des Verfassungsschutzes war, dann rüttelt das an den Grundfesten des Systems".
Gerade wegen der schwierigen Arbeit des Verfassungsschutzes müsse hier besonderes Augenmerk auf die parlamentarischen Kontrollmechanismen gelegt werden, betonte Bergner. Der Verfassungsschutz sei permanent zur Arbeit in rechtlichen Grenzbereichen gezwungen. "Deswegen ist umso wichtiger, dass er nicht in solche Vorgänge hineingezogen wird. Auch wenn es scheinbar schnelle Ermittlungserfolge bringt", warnt Bergner. "Wer glaubt, Kriminelle mit Hilfe von Kriminellen fangen zu können, sitzt einem gefährlichen Irrtum auf", so Bergner.
Zu der Forderung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Christoph Matschie nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner: „Angesichts des immer größer werdenden Ausmaßes der offenen Fragen zur Arbeit des Landeskriminalamts und des Thüringer Verfassungsschutzes stehen wir einem Untersuchungsausschuss aufgeschlossen gegenüber.“ Allerdings wolle er vor weiteren Festlegungen die für Mittwoch angekündigte Regierungserklärung der Ministerpräsidentin abwarten.
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