FDP-Fraktion mahnt zur Gründlichkeit bei Aufklärung um Jenaer Rechtsextremisten

Dirk Bergner
Bergner: "Spekulationen helfen uns nicht weiter"

"Jetzt gilt es, die angelaufenen Untersuchungen zu unterstützen und dann die richtigen Schlüsse zu ziehen. Die Sitzungen der zuständigen Gremien auf Bundes- und Landesebene sowie die Tagungen des Parlamentarischen Kontrollkommission in Thüringen und die Einberufung der "Schäfer-Kommission" zeigten deutlich, dass sich alle an der Aufklärungsarbeiten beteiligen. Natürlich sind insbesondere die betroffenen Dienste in der Pflicht", so der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner zu den fortschreitenden Untersuchungen um die Jenaer Rechtsextremisten.

"Selbstverständlich wollen wir alle bald Ergebnisse auf dem Tisch. Aber um aus der Vielzahl der Puzzlestücke wieder ein Bild zu machen, wird es noch einige Zeit brauchen. Was scheinbar Jahre verschlafen wurde, kann man nicht in zwei oder drei Tagen durchleuchten", so Dirk Bergner. Was der Aufklärung aber gerade nicht weiterhilft sind wilde Spekulationen und Schnellschüsse, warnt der FDP-Innenexperte. Für eine gründliche Aufklärungsarbeit sollte man auch einen kühlen Kopf bewahren. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die Pannen des gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens. Die Angehörigen der Opfer und die Bürger hätten aber ein Recht darauf, dass die mehr als dubiosen Vorgänge aufgeklärt und geahndet würden, so der FDP-Abgeordnete. "Die Entscheidung, wie die künftige Organisation und Arbeit der Dienste gestaltet wird, wird sich auch daran orientieren, wie die Zusammenarbeit mit den parlamentarischen Kontrollgremien funktioniert", so Bergner abschließend.
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