FDP kritisiert Gesetzentwurf zum Datenschutz

Bergner wirft der Regierung mangelnden Respekt gegenüber Datenschutzbeauftragten vor


Mangelnden Respekt vor dem Datenschutzbeauftragten attestiert FDP-Innenexperte Dirk Bergner der Landesregierung. „Offenkundig hält es die Landesregierung noch nicht einmal beim Datenschutzgesetz für notwendig, ihre Entwürfe mit dem Datenschutzbeauftragten im Vorfeld abzustimmen. Das zeigt sich schon darin, dass Harald Stauch mehr Änderungsanträge hat, als die Regierung Paragraphen im Gesetz vorgesehen hat.“ Der Liberale fordert mehr Respekt im Umgang mit dem Datenschutzbeauftragten. „Es steht dem Innenminister nicht gut zu Gesicht, den Datenschutzbeauftragten des Parlaments despektierlich zu behandeln, bloß weil ihm dessen fachliche Meinung nicht passt.“ Vielmehr sei die Landesregierung gefordert, endlich die volle Unabhängigkeit des Datenschutzes im privatrechtlichen Bereich sicherzustellen. Der vorgelegte Entwurf werde dem Zweck nicht gerecht. „Angesichts der eingegangenen Stellungnahmen von Fachleuten empfehle ich der Landesregierung eine, einzige logische Konsequenz für ihren Entwurf des Datenschutzgesetzes: Einstampfen und neu anfangen.“ Dafür seien die Liberalen bereit, ihren Gesetzentwurf aus der ersten Jahreshälfte erneut zur Verfügung zu stellen. „Besser als der der Regierung war er allemal“, so Bergner abschließend.
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