Mit kühlem Kopf und heißem Herzen – Landrätin Schweinsburg zum Jahresempfang des Landkreises Greiz

Martina Schweinsburg bei ihrer Ansprache.
 
Die Greizer Landrätin begrüßt Ehrengast Gerd Schuchardt.
 
Martina Schweinsburg und Geras Oberbürgermeisterin Viola Hahn.
 
Die Greizer Landrätin begrüßt ihren Amtskollegen Thomas Fügmann aus dem Saale-Orla-Kreis.
Greiz: Vogtlandhalle Greiz |

"Wir Vogtländer werden mit kühlem Kopf und heißem Herzen um den Fortbestand des Landkreises Greiz kämpfen", richtete die Greizer Landrätin ihre Kampfansage an die rot-rot-grüne Landesregierung.

Die von Erfurt geplante Gebietsreform in Thüringen war eines der Hauptthemen, welche Martina Schweinsburg in ihrer Ansprache zum Jahresempfang des Landkreises gestern in der Vogtlandhalle Greiz ansprach. Bei dem Kampf um den Erhalt des Landkreises in seiner jetzigen Form sei sie sich nicht nur der Unterstützung der Nachbarlandkreise und der Stadt Gera sicher, sondern auch durch den Kreistagsbeschluss vom 24. November vorigen Jahres legitimiert. Mit dem Beschluss 115/2015 fordert der Kreistag Greiz die Thüringer Landesregierung auf, den Landkreis Greiz hinsichtlich seiner Strukturen und Größe unverändert zu lassen. Dem Beschluss haben in namentlicher Abstimmung 26 Abgeordnete Parteien übergreifend zugestimmt. Dem stehen sieben Enthaltungen und acht Nein-Stimmen entgegen. Erstaunlich ist dabei, dass letztere ausschließlich aus dem ultrarechten und -linken Parteienspektrum kommen.

Weitere Themen in Schweinsburgs Rede waren unter anderem die Flüchtlingssituation, die Schulnetzplanung und der Kulturabbau im Freistaat.

Für die musikalische Umrahmung des Jahresempfangs sorgte in bewährter Weise die Vogtland Philharmonie Greiz/Reichenbach unter der Leitung eines durch einen Sportunfall angeschlagenen GMD Stefan Fraas. Nach dem offiziellen Teil stärkten sich die über 500 geladenen Gäste – unter ihnen das Gründungsmitglied der SDP, später SPD in Thüringen, der ehemalige Thüringer Minister und stellvertretende Ministerpräsident Gerd Schuchardt als Ehrengast – am gemeinsam von Medirest, der Brasserie Malz und der Berufsschule Greiz-Zeulenroda angerichteten Buffet. Dazu kredenzten die Mitarbeiter der Greizer Vereinsbrauerei und der Köstritzer Schwarzbierbrauerei edlen Gerstensaft, untermalt von musikalischen Klängen der Evergreen Frogs aus Sömmerda.

Hier einige Auszüge aus dem Manuskript der Ansprache von Martina Schweinsburg zum Jahresempfang des Landkreises Greiz:

Sehr geehrte Damen und Herren,
2015 ist Geschichte, und es war wahrlich geschichtsträchtig. Dominiert von einer Krise, die zwischenzeitlich die Hilflosigkeit unseres Abendlandes wiederspiegelt mit gravierenden Veränderungen umzugehen, obwohl wir Europäer doch eigentlich genau dafür stehen: Chancen zu erkennen, diese zu nutzen und gesamtgesellschaftlich und solidarisch dafür Verantwortung zu übernehmen ... Obwohl der Asylbewerberanteil im Landkreis Greiz noch immer gerade mal bei einem Prozent liegt, so sind es dennoch mehr als eintausend, die bislang hier untergebracht und versorgt werden müssen. Nicht nur in der Kreisstadt Greiz oder in Zeulenroda-Triebes, sondern auch in Orten wie Bad Köstritz, Berga, Münchenbernsdorf, Weida, Wünschendorf und Ronneburg leben Asyl-Suchende und zwar nicht in Turnhallen oder Zeltstädten, sondern in menschenwürdigen Unterkünften. Zwischen 1.400 und 1.700 könnten schätzungsweise noch hinzukommen und auch dafür werden wir Lösungen finden müssen, ob wir nun wollen oder nicht...

Ebenso wie ich all Jenen danke, die an vielen Punkten helfen und uns täglich darin unterstützen, den Flüchtlingen ihren Aufenthalt im Landkreis Greiz lebenswert zu machen und eben mit Perspektive zu gestalten. Die Netzwerke dafür sind da, die Maschen eng geknüpft und besonders freut es mich, dass dies nicht im Verborgenen – aber dennoch still, sachlich und professionell geschieht. Schreihälse, Krakeler und Besserwisser haben wir genug! Menschen, die anpacken und zusammenstehen aber eben auch und das macht unsere Region stark und verlässlich. Dafür bin ich - sind wir - dankbar!

Sehr geehrte Damen und Herren,
verlässlich sind wir Vogtländer in allen Lebenslagen. Und so gilt mein Dank heute besonders jenen Bürgerinnen und Bürgern, die sich häufig unauffällig und selbstlos für unser ganz normales Gemeinwesen engagieren. Ob im Sport, im Ehrenamt, in der Kultur, bei der Betreuung oder ganz allgemein bei der Bewirtschaftung unseres Lebensraumes - ohne lokales Engagement und regionale Verwurzelung wäre vieles undenkbar....

Verlässlichkeit wünschte ich mir in der Landespolitik. Sicher haben sie die jüngste Debatte um die Zukunftsfähigkeit unserer Schulen verfolgt. Dort, wo wir im Rahmen unserer Schulnetzplanung nur behutsam eingreifen wollten, soll nun die Brechstange angesetzt werden. Investitionen von 135 Mio. Euro haben wir als Schulträger getätigt um Zukunftsfähigkeit zu schaffen. Weitere knapp 11 Mio. Euro hatten wir bis 2019 geplant, darunter schwerpunktmäßig an den Schulstandorten Weida, Ronneburg und Greiz. Das Förderinstrumentarium wurde zwischenzeitlich wieder einmal neu geordnet und am Ende des Tages werden wir sehen müssen, was noch konkret umsetzbar sein wird. Doch was nützt unsere Planung und ein Schulentwicklungskonzept, wenn die Landesregierung Mindestschülerzahlen vorsieht, die eher zur Struktur des Rhein-Main-Gebietes als dem ländlichen Raum Thüringens passen? Und obwohl wir von der Fachebene bereits zur Stellungnahme aufgefordert sind, wird die Existenz des Gesetzentwurfes von der Spitze des Kultusministeriums nach wie vor negiert.

Ja wissen die in Erfurt denn eigentlich was sie tun? Die Umzüge und Neuzuschnitte der Ressorts müssten sich ja nach nunmehr 16 Monaten Regierungstätigkeit langsam dem Ende neigen und so etwas wie Handlungsfähigkeit erkennen lassen. Aber scheinbar hat man vor lauter Eifer um die Gebietszuschnitte der Kommunen und Landkreise neu zu ordnen den Blick für die wichtigen Aufgaben etwas aus den Augen verloren.

Unsere Kommunen sind nach wie vor chronisch unterfinanziert. Von den sprudelnden Steuereinnahmen, die von den Unternehmen und Menschen in unserer Volkswirtschaft erarbeitet werden, kommt in den kommunalen Haushalten nicht viel an. Und auch wir greifen in die Sparschatulle, die spätestens 2019 aufgebracht sein wird, um ein Mindestmaß an Investitionstätigkeit für dringend anstehende Maßnahmen sicherstellen zu können. Möglich ist dies aber auch nur – und darauf habe ich stets hingewiesen – weil wir in guten Jahren durch die Solidarität unserer kreisangehörigen Kommunen Rücklagen bilden konnten und ich meiner Verwaltung von jeher einen restriktiven Sparkurs auferlegt habe. Es kommt also nicht von ungefähr, dass wir mit 40,44% Kreis- und Schulumlage zu den effizientesten Landkreisen in Thüringen gehören und gegenwärtig der am solidesten aufgestellte Landkreis in Ostthüringen sind.

Die Verwaltung ist wirtschaftlich und seit Jahren dem tatsächlichen Bedarf angepasst. Unser Schuldenstand sinkt kontinuierlich und nimmt sich mit aktuell 283 Euro je Einwohner gegenüber dem des Landes mit 7.616 Euro je Kopf (Stand 31.12.2014) nahezu aus, wie die einstmals vom Vorstandschef der Deutschen Bank Hilmar Kopper bezeichneten Hülsenfrüchte. Die Personalquote im Landkreis Greiz beträgt 17,7% und auf 1.000 Einwohner kommen gerade einmal 4,5 Vollbeschäftigteneinheiten in der Kernverwaltung. Elf sollten es übrigens nach der Zielsetzung des Landes sein, dessen Personalbestand trotz sinkender Einwohnerzahlen noch immer bei rund 64.000 liegt. Damit hat unsere Landesregierung neben dem Saarland die höchste Quote in der Bundesrepublik.

Verehrte Gäste,
ich erwähnte ja bereits, dass verbunden mit dem Begriff „Reform“ die Veränderung der Gebietsstrukturen in den Thüringer Kommunen und Landkreisen vorangetrieben wird. Schließlich hat man ja wohl nur diese eine Legislatur dafür Zeit und so wurde flux ein Leitbild zusammengeschrieben und daraus ein Vorschaltgesetz mit Mindestgrößen abgeleitet. Irgendwie hat man es mit Mindestgrößen, denn bar jedweder Sachargumentation wird die Monstranz der Effektivität in Abhängigkeit von Einwohnerzahlen - allerdings nicht je Quadratkilometer - sondern je Verwaltung vor sich her getragen. Demnach verwalten sich einwohnerstarke Kommunen besser als andere. Allein nur ein Blick in die Zahlen zu den Thüringer Kommunalfinanzen offenbart da ganz Anderes. So beträgt der Mehrbelastungsausgleich - also das Geld was die Verwaltungen vom Land für die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben erhalten - für die kreisfreien Städte 119 Euro je Einwohner. Für die Landkreise sind es ganze 89 Euro je Einwohner, denn die sind ja nicht so effizient. Übrigens wurden diese Beträge 2015 erhöht - für kreisfreie Städte um 33, für Landkreise um 18 Euro. Und bevor jemand meint, damit ergieße sich ein Füllhorn über die Kreisverwaltungen: Bei den Schlüsselzuweisungen wurde das Ganze dann wieder abgezogen, was unterm Strich ein dickes Minus bedeutet...

Ländliche Prägung – und die trifft meiner Überzeugung nach nun mal auf den gesamten Freistaat zu – braucht Strukturen die diese widerspiegeln. Bayern macht es uns vor. Landkreise mit weniger als 70.000 Einwohnern sind dort ebenso wenig ineffizient wie jene mit gerade einmal 300 Quadratkilometern. Im Gegenteil, sie und ihre kreisangehörigen Kommunen erfüllen effektiv ihre Aufgaben - und das nicht nur am Tegernsee oder im Münchner Umland...

Ein letztes dieser Optimierungsfelder ist die Kultur in unserem Land. Klar, die kostet Geld und das ist knapp. Aber, so frage ich mich, wie viele Fusionen bräuchte es denn um Kultur effizient aufzustellen? Sind Einspielquoten wie die unserer Vogtland-Philharmonie Greiz-Reichenbach mit 22% nicht jetzt schon beispielgebend? Richten wir uns künftig nur noch nach wirtschaftlichen Interessen aus? Was wird aus Visionen und kultureller Vielfalt? Irgendwie will mir das nicht in den Kopf. Denn wenn ich zurück an die Aussagen vor der Wahl denke, dann ist für mich Vielfalt eben nicht nur ein Förderprogramm zu Kreativworkshops in Schulen was mit ganzen 50.000 Euro – Gesamtumfang für ganz Thüringen wohl gemeint - dotiert ist...
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