Mitteilung des Landratsamtes Greiz zu verbalen Anfeindungen gegen das Amt sowie dessen Mitarbeiter

Die Greizer Landrätin Martina Schweinsburg
Am 09.11.2013 demonstrierten die "antifaschistischen Gruppen des Vogtlandes" in der Stadt Greiz. Mehr als einmal wurde dabei das Landratsamt Greiz verbal attackiert. Dabei wurde auch nicht vor Falschdarstellungen zurück geschreckt, so auch in einem Redebeitrag der Versammlungsleiterin Katharina König auf dem von Westernhagen-Platz. Dort sagte sie sinngemäß, dass sie nun wisse, dass der im Landratsamt Greiz Verantwortliche für das Versammlungsrecht der Ehemann der Chefredakteurin der OTZ sei. So wäre bekannt geworden, dass sie die Anmelderin sei. Das sei ihr so noch nicht passiert. Das habe nur dazu gedient, dass sie die Versammlung abmelde.

„Dies ist eine Behauptung der MdL Katharina König, die das Landratsamt Greiz so nicht unkommentiert lassen kann, stellt sie doch eine Diskreditierung des verantwortlichen Abteilungsleiters der Ordnungsbehörde und eine Herabwürdigung der Arbeit unserer Mitarbeiter dar“, stellt Landrätin Martina Schweinsburg mit Nachdruck klar. „Es hätte ein Blick in die Impressen der OTZ genügt, um festzustellen, dass die Ehefrau weder als Chefredakteur der OTZ–Gesamtausgabe noch der Lokalausgabe Greiz verantwortlich zeichnet.“
Zunächst gilt festzustellen, die Anmeldung der Versammlung durch Frau Katharina König wurde vom Landratsamt Greiz pflichtgemäß am 21.10.2013 den Polizeidienststellen in Greiz und Gera, der Stadtverwaltung Greiz sowie dem Thüringer Innenministerium zugesandt. Am 21.10.2013 wurde zum Kooperationsgespräch für den 30.10.2013 eingeladen. Dazwischen gab es keine weiteren Kontakte.

Am 30.10.2013 fand das Kooperationsgespräch statt. Hier wurde von Anmelderseite der Verwunderung Ausdruck verliehen, dass der Name der Frau König schon zwei Tage nach Anmeldung bekannt gewesen sei und sie von Bürgern der Stadt Greiz angerufen worden war, die Versammlung abzumelden.

„Es ist für mich schlichtweg nicht hinnehmbar, dass eine Landtagsabgeordnete im Schutze der eigenen Immunität die Persönlichkeitsrechte anderer verletzt und unterstellt, dass Mitarbeiter des Landratsamtes ihre Dienstpflichten verletzen“, so Martina Schweinsburg empört. „Man kann politisch unterschiedlicher Meinung sein und diese auch öffentlich kundtun, aber persönliche Unterstellungen dieser Art haben in der politischen Auseinandersetzung nichts zu suchen, ebenso wenig wie die Verunglimpfung aller Greizer Bürger, deren Heimatstadt von Demonstranten als rassistisches Drecksnest bezeichnet wurde“, sagte die Landrätin, denn: „Wer Respekt für sich einfordert, sollte den auch anderen entgegenbringen“.
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