"Nein" zum Entwurf für die Gebietsreform – Greizer Landrätin fordert Funktionalreform, die „diesen Namen auch verdient“

Die Greizer Landrätin Martina Schweinsburg am 12. April 2013 in der Vogtlandhalle Greiz: „Nicht jeder, der in Thüringen ein temporäres Amt übernimmt, muss ein Gesetz von bleibendem Schaden hinterlassen!“
 
Eine gut gelaunte Landrätin (r.) bei der Begrüßung ihrer Gäste.
 
Besprechen sie eine alternative Funktionalreform? Die Greizer Landrätin Martina Schweinsburg (l.) und Landtagspräsidentin Birgit Diezel zum Jahresempfang der Landkreises Greiz 2013.
 
Martina Schweinsburg im Gespräch mit Generalmusikdirektor Stefan Fraas.
 
Ehrengäste Birgit Diezel (l.) und MdB Volkmar Vogel mit Gattin.
 
Die Vogtland Philharmonie sorgt für den musikalischen Auftakt des Jahresempfangs.
 
Gemeinsam in der 1. Reihe: Die Greizer Landrätin mit dem Zeulenrodaer Unternehmer Hans B. Bauernfeind.
 
Die Landrätin bei ihrer Ansprache.
 
Die Vogtland Philharmonie ließ 20 Jahre musikalisch Revue passieren.
Landrätin Martina Schweinsburg untermauert ihr Nein zu der Gebietsreform, die eine Expertenkommission der Landesregierung vorgeschlagen hat. Eine entsprechende Studie favorisiert in Ostthüringen den Zusammenschluss der Landkreise Altenburg und Greiz sowie der Stadt Gera zu einem Kreis. Schweinsburg, die zurzeit auch Präsidentin des Thüringischer Landkreistages ist, räumte zum Jahresempfang des Landkreises Greiz am 12. April 2013 zwar ein, dass es zwar regelmäßig gelte, „Bewährtes auf den Prüfstand zu stellen und Anpassungen vorzunehmen.“ Aber nur dort, wo objektive Gründe und Effizienz dies erfordern. Alles andere sei „purer Aktionismus“, womit sie gegen die Landesverwaltung schoss: „Eine Gebietskörperschaft muss effizient, bürgernah und vor allem handlungsfähig sein.“ Für den von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Bericht zur Funktional- und Gebietsreform in Thüringen seien dagegen in 40 Sitzungen hinter verschlossenen Türen Statistiken gewälzt und Schätzungen zur Bevölkerungsentwicklung bis 2050 bemüht worden, um dann „auf 231 Seiten darzulegen, wie sich Thüringen aus deren Sicht neu aufstellen soll.“ Gerade einmal 17 Seiten würden sich mit allerlei Zahlenspielereien den Landkreisen widmen. Das könne keine Grundlage für eine Kreisgebietsreform sein. Die prognostizierten Einsparungen im dreistelligen Millionenbereich stellt die Greizer Landrätin in Frage, im Gegenteil: „Haben die Reformen in Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern nicht vielmehr dreistellige Millionenbeträge gekostet?“

Fakt sei, dass die Thüringer Landkreise 2011 die drittniedrigste Kreisumlage in Deutschland haben und trotz umfangreicher Kommunalisierungen seit 1992 mehr als zwei Drittel ihres Personals abgebaut. Im Landkreis Greiz würden sich die Personalaufwendungen aktuell auf 23,7 Prozent des Verwaltungshauhaltes, bereinigt um Kostenerstattungen nur 17,8 Prozent – belaufen. Das sei „ein Spitzenergebnis im Landesvergleich!“ Es gäbe beliebig viele Beispiel, die belegen, dass die kommunalen Gebietskörperschaften ihre Hausaufgaben nicht nur gemacht haben, sondern „in einem kontinuierlichen Prozess ihre Strukturen den Realitäten anpassen und zukunftsfähig ausrichten“, so Schweinsburg und in Richtung Landesregierung: „Dazu bedürfe es keiner Gebietsreform, sondern vielmehr einer Funktionalreform, die diesen Namen auch verdient.“ Diese dürfe allerdings auch nicht zu Lasten der Bürger, der Kommunen und der Landkreise gehen.

Schweinsburg ist seit 1990 Landrätin. „Ich klebe nicht an meinem Posten“, betont sie, „liebe aber meine Arbeit.“ In Richtung der Thüringer SPD-Ministerien, die die eingangs erwähnte Kreisgebietsreform favorisieren, schießt sie, dass Sparen bei den Anderen immer einfach sei und man leicht mit dem Fingerzeig auf andere von sich selbst ablenken könne, vor allem in der komfortablen Situation des Gesetzgebers. Doch „nicht jeder, der in Thüringen ein temporäres Amt übernimmt, muss ein Gesetz von bleibendem Schaden hinterlassen!“

Hier das Redemanuskript der Greizer Landrätin, die in ihrer Ansprache einige Male vom Manuskript abwich:

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
es ist mir eine Freude, dass Sie alle meiner Einladung hier in die Vogtlandhalle nach Greiz gefolgt sind. In ein Haus, dass zwischenzeitlich erfolgreich einige Bewährungsproben bestanden hat und dass, allen Unkenrufen zum trotz, zu einem unverzichtbaren Bestandteil unserer Kulturlandschaft geworden ist.
Besonders freue ich mich, die Präsidentin des Thüringer Landtages, Birgit Diezel heute Abend - ja fast schon als Stammgast - begrüßen zu dürfen. Ich weiß nicht, ab wie vielen Wiederholungen etwas zur Tradition wird, aber sind wir mal mutig und begründen diese hiermit.
Ebenso begrüße ich:
- die Abgeordneten des deutschen Bundestages, Volkmar Vogel und Frank Tempel,
- die Mitglieder des Thüringer Landtages, Volker Emde und Dirk Bergner,
- die Oberbürgermeisterin der Stadt Gera, Frau Dr. Viola Hahn,
- meine Kollegen Landräte, Frau Michaele Soika aus Altenburg, Andreas Heller
aus dem Saale-Holzland-Kreis und Thomas Fügmann aus dem Landkreis Saale-Orla.
Ich begrüße die Mitglieder des Kreistages, die Stadt- und Gemeinderäte und unsere Bürgermeister. Gern auch diejenigen, die erst 2012 ihr Amt angetreten haben, darunter Frau Krimhild Leutloff aus Ronneburg und Dieter Weinlich aus Zeulenroda-Triebes.
Herzlich Willkommen Herrn Jens Auer als Vertreter des Gemeinde- und Städtebundes und Herrn Thomas Budde, den Geschäftsführer Thüringer Landkreistages. Ebenfalls willkommen und Dank an Herrn Bürgermeister Gerd Grüner in seiner Funktion als Hauherr. Schön dass wir heute hier sein dürfen.
Willkommen auch Ihnen:
- den Vertretern des öffentlichen Lebens,
- der Behörden und Institutionen,
- den Vertretern der Wirtschaft,
- der Kirchen, der Bildung und der Presse,
- und den ehrenamtlich Tätigen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Greiz!
Sie wissen: Sie alle sind mir wichtig, auch wenn ich nicht jeden einzeln begrüßen kann.
Besonders wichtig aber sind mir in diesem Jahr die Förderer und Sponsoren - genannte wie ungenannte - die diesen Abend komplett tragen. Dafür bereits an dieser Stelle einen ganz herzlichen Dank. Zeigt dies doch, welchen Stellenwert unser Landkreis und dessen Verwaltung bei den Unternehmen in der Region genießt. Anfügen darf ich, dass es für mich persönlich immer noch eine große Freude ist, mit welch spontaner Bereitschaft unsere Unternehmen hier Unterstützung anboten.
Verehrte Gäste,
im vergangen Jahr habe ich an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass wir im Landkreis Greiz vieles erreicht haben, worauf wir zu Recht stolz sein dürfen. Stolz auf Leistungen, die - und darauf lege ich besonderen Wert - gemeinsam erbracht wurden.

Erbracht von Ihnen, den Menschen, die in unserem Landkreis ihren Lebensmittelpunkt sehen, egal - ob unternehmerisch motiviert - als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gleich welchen Berufsstandes und welchen Arbeitgebers – ehrenamtlich oder einfach nur um der Sache willen.
Die Ergebnisse können sich sehen lassen, in der Region, in Thüringen und darüber hinaus.
Erfolge
- wie etwa in der Wirtschaft, wo unsere kleine und mittelständischen Betriebe, - wettbewerbsfähig und breit aufgestellt - längst zu anerkannten Partnern der Großindustrie zählen
- in der Vernetzung von Wirtschaft und Schule, wo wir nicht nur flächendeckend, sondern zwischenzeitlich wegweisend für Andere aktiv sind
- in der Kultur, deren Dichte, Vielfalt und Qualität in Mitteldeutschland ihresgleichen sucht
- in der Infrastruktur, wo sanierte schmucke Dörfer und Städte unserer ländlich geprägten Region Lebensqualität bieten, die nicht für Anonymität, sondern für Heimat steht

Beliebig lässt sich diese Aufzählung fortsetzen und mit Ihnen bekannten Beispielen untersetzen.
Dass diese Leistungen nicht nur hier vor Ort honoriert werden, sondern auch über die Region hinaus Anerkennung und Beachtung finden, zeigt beispielsweise die Verleihung des Thüringer Gründerpreises an die Bikar-Aluminium GmbH als erfolgreichstes Jungunternehmen.
Oder der Sonderpreis der Sparkassen-Kulturstiftung Hessen Thüringen für unsere Bücher- und Kupferstichsammlung mit dem Satiricum im Sommerpalais für eine hervorragende inhaltliche und konzeptionelle museale Arbeit.
Aber auch die Anerkennung unserer Kreiskrankenhaus Greiz GmbH als akademisches Lehrkrankenhaus des Universitätsklinikums Jena spricht für geschätzte fachliche Qualität des Greizer Hauses und seiner Ärzteschaft - und lässt uns hoffen für die Gewinnung von Ärztenachwuchs für den Landkreis Greiz.
Drei Beispiele, die deutlich machen, dass unser Landkreis dank seiner engagierten Menschen hier modern, zukunftsfähig und vorbildlich auch für anders aufgestellt ist. Hochachtung all jenen, die sich um das Gemeinwohl in unserer Region verdient machten und hoffentlich auch weiterhin engagieren werden. Bernd Lehmann vom Verein „we4kids" ist so ein Beispiel. Für seinen Einsatz zur Integration sozial benachteiligter Kinder und Jugendliche erhielt er im vergangenen Jahr die Thüringer Rose". Aber nicht nur ihm, sondern Ihnen allen gelten mein Dank, meine Anerkennung und mein Respekt.
Denn wie es der Bürgermeister unserer Kreisstadt, Herr Gerd Grüner, anlässlich seines Jahresempfanges formulierte: „Bürgersinn und bürgerschaftliches Engagement verbunden mit gemeinschaftlichem Handeln sind die entscheidenden Triebkräfte dafür, eine Sache voran zu bringen."
Und so darf ich an Sie mit den Worten von John F. Kennedy appellieren: „Fragen Sie nicht, was ihr Land für Sie tun kann, sondern fragen Sie, was Sie für Ihr Land tun können!" Bringen Sie die Dinge weiter voran, setzen Sie sich weiter ein für den Erfolg und das Gemeinwohl. Reden, ja streiten Sie miteinander und nicht übereinander, vertreten Sie Positionen mit dem Ziel einer tragfähigen Lösung und nicht der persönlichen Profilierung wegen.
Gerade bei der aktuellen Diskussion zum Verkehr und der Parkplatzsituation in der Kreisstadt und dem Umgang mit diesem Thema habe ich da so meine Zweifel, wie und auf welchem Niveau die Meinungsäußerungen erfolgen. Man kann eine Stadt auch solange schlecht reden, bis Auswärtige wirklich sagen -da fahre ich nicht mehr hin! Und das, obwohl die Parkplatzsituation verglichen mit anderen Altstädten in ähnlicher Größe durchaus komfortabel ist.
Verehrte Gäste,
gestatten Sie mir bitte auf einige wesentliche Dinge des zurückliegenden Jahres einzugehen,
die auch für 2013 auf unserer Agenda stehen. Allen voran die finanzielle Situation unseres Landkreises.
Sie alle kennen meinen Leitspruch, eigentlich den meiner Mutter und zuvor meiner Großmutter, also ein Plagiat: Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not. Nun, Not herrscht in den öffentlichen Kassen. Beim Bund, beim Land, den Kreisen und den Städten und Gemeinden. Und das ist nicht eine der als „üblich" bezeichneten kommunalen Klagen. Dem Gemeinde- und Städtebund gelange es gemeinsam mit dem Thüringer Landkreistag bei der Neufassung des kommunalen Finanzausgleiches in Thüringen die Position der Kommunen und Landkreise in Thüringen auch dem letzten Finanzjongleur so zu verdeutlichen, dass eine pure Verlagerung der Lasten auf die kommunale Familie mit uns nicht machbar ist.

Und das nicht aus prinzipiellen Widerstand heraus, sondern weil wir uns 1989/90 die kommunale Selbstverwaltung hart erkämpft haben und diese nicht auf dem Altar der Opportunität opfern wollen. Mit Stolz kann ich daher behaupten, in dem erzielten Kompromiss noch einmal Handlungsfähigkeit für unsere Kommunen und Kreise erreicht zu haben. Zumindest für 2013, eventuell auch noch 2014 und dann? Wir können derzeit nur vorsichtig planen, im Interesse des Landkreises und unserer Kommunen. Und so war es für mich nur folgerichtig, bis zur Vorlage belastbarer Zahlen den Kreishaushalt mit einer haushalterischen Sperre zu belegen. Ausgenommen davon lediglich die Kultur- und Sportförderung.
Zur Würdigung der Ergebnisse Letzterer begehen wir morgen Abend übrigens in Zeulenroda-Triebes unsere jährliche Festveranstaltung des Sports.
Mit dem zwischenzeitlich vorliegenden Thüringer Finanzausgleichsgesetz und unter schmerzlichen Einsparungen habe ich den Kreisräten nunmehr einen tragfähigen Nachtragshaushalt vorlegen können. Dafür einen besonderen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meiner Kreisverwaltung, die nahezu jede Kostenposition auf den Prüfstand stellten, und zwar mehrfach. Dank in diesem Zusammenhang aber auch an die Sparkasse Gera-Greiz und ihre Kunden. Durch deren Vertrauen in das Finanzinstitut und die gute dort geleistete Arbeit konnten Gewinne erzielt werden, die uns Allen - und nicht nur über den Kreishaushalt - zu Gute kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Einsparungen sind die eine, Zukunftsfähigkeit ist die andere Seite der Medaille! Sie alle wissen, besonders stolz bin ich seit Jahren auf unser solides und gut durchdachtes Investitionsprogramm. Besonders im Schulbereich haben wir hier kräftig investiert und werden es auch weiterhin tun, denn in der Jugend liegt unsere Zukunft und für sie schaffen wir gern beste Bedingungen.
5,2 Mio. Euro waren es 2012, davon 2,1 Mio. Euro an Fördermitteln. Und so konnten wir in Bad Köstritz sowohl in der Grund- als auch in der Regelschule baulich aktiv werden, ebenso an den Regelschulen in Münchenbernsdorf und Langenwetzendorf oder am Gymnasium in Zeulenroda.

Den Schwerpunkt aber bildete mit der Sanierung des Greizer Standortes unseres Berufsschulzentrums GreizZeulenroda die mit 4,6 Mio. Euro aktuell größte Investition des Landkreises. Nochmals 2,7 Mio. Euro kommen als Fördermittel vom Freistaat Thüringen. Danke dafür!
Mittlerweile strahlt die Fassade des altehrwürdigen Arnold-Baus entlang der Plauenschen Straße bereits in neuem Glanz. Aber auch innen läuft es nach Plan und so werden mit dem neuen Ausbildungsjahr 2013/2014 für die rund 600 Schüler und gut 50 Lehrer optimale Lernbedingungen herrschen. Optimale Bedingungen auch für diejenigen, die zum Schuljahresende vom dann zu schließenden Standort in der Wiesenstraße wechseln werden. Dessen Kollegium an dieser Stelle bereits heute einen herzlichen Dank für die langjährige Arbeit.
Und wo ich schon einmal bei der Ausbildung bin: Dafür die richtigen Anregungen zu vermitteln, dass tun wir nun schon im siebenten Jahr mit unserem Projekt Schule-Wirtschaft ~Perspektive für unsere Jugend in der Heimat". Die positive Resonanz ist ungebrochen und umso mehr freue ich mich, dass wir dies nun auch auf die kreisfreie Stadt Gera übertragen können. Interkommunale Kooperation auf Augenhöhe sozusagen.
Ebenso freue ich mich, dass es eine Schülerin und vier Schüler des Ulf-Merbold-Gymnasiums waren, die für uns und die Unternehmen zum Wirtschaftstag 2012 konkret Vorschläge im Gepäck hatten, wie wir gemeinsam noch besser vorankommen können. Mit einer Vielzahl von Projekten sind wir zwischenzeitlich dank dieser Anregungen an der Arbeit. Deshalb Euch heute Abend herzlich willkommen und für die anstehenden Abiturprüfungen viel Erfolg.
Verehrte Gäste,
lassen Sie mich aber bitte noch einmal zurück kommen auf unsere Investitionstätigkeit.
Möglich wurde und wird diese durch eine solide und sparsame Haushaltführung im Kreis und in vielen unserer Kommunen. So konnten wir über mehr als 6 Jahre nicht nur unsere Kreis- und Schulumlage mit 39,1 % (was leicht unter dem Thüringer Durchschnitt liegt) konstant halten, sondern durch Bildung von Rücklagen im Vermögenshaushalt eine Basis für gezielte Investitionen in den Kommunen schaffen. Sie erinnern sich: ...dann hast Du in der Not!
Und so sind wir in der Lage - unabhängig von der Finanzentwicklung im Land - bis 2017 unsere Investitionen, die ja ausschliesslich in den Kommunen erfolgen, fortzuführen. Dabei geht es solidarisch zu, denn die Prioritäten richten sich nach den Erfordernissen und objektiven Notwendigkeiten.
Neben dem bereits genannten schulischen Bereich umfasste dies 2012 beispielsweise 430.000 Euro für den Kreisstraßenbau, der trotz mehrfacher Antragstellung ohne Fördermittel erfolgen musste und damit nicht in dem Maß realisiert werden konnte, wie wir es uns gewünscht hätten.
Für 2013 sieht dies nicht wirklich besser aus und trotzdem werden wir gemeinsam mit weiteren Vorhabensträgern erneut rund 2,4 Mio. Euro in die Infrastruktur unserer Kreisstraßen investieren.
Sie sehen, wir bemühen uns klug zu investieren, so wie Sie, die Unternehmen im Landkreis Greiz dies tun. Nach wie vor ist die Stimmung in der Wirtschaft gerade hier im Landkreis Greiz besser als in manch anderen Regionen. Mit Kontinuität und Verlässlichkeit in unserem Verwaltungshandeln tragen wir dazu bei, dass die Rahmenbedingungen - soweit sie durch uns gestaltbar sind - auch künftig Ihren Erwartungen entsprechen. Denn unser Ziel ist Ihr unternehmerischer Erfolg im Landkreis Greiz.
Dass dies trotz sich verschlechternder Förderkulisse funktioniert, zeigt neben der Zusammenarbeit auf breiter Ebene auch die erneut enorme Investitionstätigkeit unserer mittelständischen Wirtschaft. Und so konnten wir 2012 Investitionen in Höhe von 39,8 Mio. Euro begleiten, viele davon weithin sichtbar wie bei Horsch in Ronneburg, Schwengber in Weida, PI Ceramic in Lederhose und viele andere mehr.
Etliches geschieht dabei auch im Verborgenen. Nicht jede Investition, jede Produktneuheit oder jede Kundenbeziehung ist öffentlichkeitswirksam. Wichtig aber ist, dass sie Ihr Unternehmen voran bringt, Ihre Kommune und damit auch unsere Region. Dafür mein aufrichtiger Dank und bitte weiter so.
Zögern Sie auch nicht, wenn Sie Unterstützung benötigen, denn nicht Sie sind für die Verwaltung da, sondern die Verwaltung ist Dienstleister für Sie.
Dass dies funktioniert beweist unter anderem auch die enge Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaft und unserem Jobcenter. Im Rückblick auf nunmehr 15 Monate eigenständige Betreuung durch unser Haus gelang es, die Anzahl der Langzeitleistungsbezieher zum Jahresende um mehr als 13 % zu senken, was mit 500.000 Euro weniger zu Buche schlägt. Und obwohl die Herausforderungen im Aufbau des Jobcenters enorm waren, konnte die Arbeit ohne größere, für die Bürger spürbare Probleme erledigt werden. Danke an dieser Stelle allen Beteiligten.
Danke in diesem Jahr aber auch den Mitarbeitern meines Hauses, die es mir ermöglichen, mich zusätzlich zur Verwaltungsarbeit im Landkreis Greiz auf Aufgaben und Herausforderungen zu konzentrieren, die für unsere gesellschaftliche Zukunft wegweisend sind.
Damit, meine sehr verehrte Damen und Herren bin ich beim Kern meiner Ausführungen.
Wie eingangs erwähnt, muss es wohl in der Tradition unseres schönen Reußentandes liegen, dass alle seine Repräsentanten immer engagiert um die Selbstständigkeit des Vogtlandes gekämpft haben. Ihnen ist sicherlich bekannt, dass das kleine Fürstentum Reuß bei der Neuaufteilung Europas während des Wiener Kongresses 1815 seine Souveränität behielt und diese auch im deutschen Kaiserreich nicht aufgegeben hat. Aber das ist Geschichte, denn unser Leben ist einem ständigen Veränderungsprozess unterworfen. Rhetorisch will ich daher nicht auf die Historie abzielen, sondern vielmehr auf die strukturellen Herausforderungen in der Organisation unseres Zusammenlebens.
Regelmäßig gilt es dabei, Bewährtes auf den Prüfstand zu stellen und Anpassungen vorzunehmen. Anpassungen dort, wo objektive Gründe und Effizienz dies erfordern und nicht, weil es gerade einmal opportun ist und der politischen Profilierung dient. Das Thema Kreisgebietsreform ist eines dieser Felder, in denen mit Halbwahrheiten versucht wird eine Politik auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger auszutragen, die lediglich Aktivität in der Landespolitik vortäuschen soll und nichts als Aktionismus ist.
Es wird vielmehr endlich Zeit, dass die Landesregierung sich selbst hinterfragt und Aktivitäten entfaltet um Gesetze, Verordnungen und Richtlinien (also Standards) zu überprüfen, die sich da seit 1990 so angesammelt haben und die nicht auf ewig in Stein gemeißelt bleiben dürfen.
Lassen Sie mich dazu ein paar Gedanken äußern, die Ihnen zeigen sollen, wie wichtig dieses Thema ist.
Fakt ist, eine Verwaltung einer Gebietskörperschaft muss -wie eingangs bemerkt - effizient, bürgernah und vor allem handlungsfähig sein. Nur bürgernah geht nicht, denn eine kleine Gemeinde kann sich eine hauptamtliche Verwaltung nun einmal nicht leisten. Nur effizient geht auch nicht, denn Verwaltung ist kein Selbstzweck sondern Daseinsfürsorge und Dienstleistung für die Menschen. Und ohne Handlungs- und Gestaltungsspielraum wird kommunale Selbstverwaltung zur leeren Worthülse.
Fakt, meine sehr verehrten Gäste, ist aber auch, dass sich Reformen in diesem Feld nicht über Menschen hinweg, sondern nur mit diesen gemeinsam umsetzen lassen. Und so passten sich 2011 die kommunalen Strukturen im Landkreis Greiz bereits den Rahmenbedingungen an.
Neu gefunden hatten sich die Stadt Auma-Weidatal, die Gemeinde Mohlsdorf-Teichwolframsdorf und die VG Ländereck mit Wünschendorf. 2012 löste sich dann die Gemeinde Vogtländisches Oberland auf, wobei ein Teil der Orte nun zur Stadt Zeulenroda-Triebes gehört, der andere zur Stadt Greiz.

Alle Beteiligten wissen um die Schwierigkeiten dieser Neugliederung. Den Bürgerinnen und Bürgern wünsche ich, dass sie sich schnell in den neuen Strukturen zurechtfinden und den beiden Städten und ihren Stadträten wünsche ich im Sinne dieser „Neubürger' ein kooperatives und zukunftsfähiges Handeln.

Seit dieser Woche zeichnen sich nun auch im Leubatal Veränderungen ab und ich danke dem Vorsitzenden der Verwaltungsgemeinschaft Matthias Lindig und den Bürgermeistern Dirk Bergner, Kai Dittmann und Werner Beyer an dieser Stelle ausdrücklich für ihre kooperative und ergebnisorientierte Zusammenarbeit. Hoffen wir nun, dass auch etwas auf Landesebene voran gebracht werden wird.
Mit schlauen professoralen Berichten wie dem „Blauen Wunder" - einem Bericht zur Funktional- und Gebietsreform in Thüringen - der als Expertengutachten in Auftrag gegeben wurde, sicherlich nicht. In 40 Sitzungen wurden hier von „Experten" hinter verschlossenen Türen Statistiken gewälzt, Schätzungen zur Bevölkerungsentwicklung bis 2050 bemüht um dann auf 231 Seiten darzulegen, wie sich Thüringen aus deren Sicht neu aufstellen soll. Gerade einmal 17 Seiten, die sich mit allerlei Zahlenspielereien den Landkreisen widmen, sollen da die Grundlage für eine Kreisgebietsreform sein! Aufgabenkritik, Wirtschaftlichkeitsprüfung, Praxistauglichkeit, Einsparpotenziale... ...Fehlanzeige!
Mein Amtskollege aus dem Weimarer Land, Hans-Helmut Münchberg, fügte in seiner öffentlichen Auseinandersetzung mit dem Expertenpapier ein Zitat von Henry Ford an, der sagte: „Manche Dinge sind zu wichtig, als dass man sie nur den Experten überlassen dürfte."
Denn, so frage ich mich, wo bleibt die Einbeziehung der Erfahrung jener, die den Weg einer Kreisgebietsreform in anderen Bundesländern bereits gegangen sind?
Gab es da wirklich sagenhafte Einsparungen im dreistelligen Millionenbereich, wie gern und ohne jede seriöse Grundlage behauptet wird? Oder haben die Reformen in Sachsen, Sachsen-Anhalt oder MecklenburgVorpommern nicht vielmehr dreistellige Millionenbeträge gekostet?
Sind Landkreise mit einer Flächenausdehnung von 5.500 Quadratkilometern wie die Mecklenburgische Seenplatte beispielgebend, wenn dass gesamte Bundesland Saarland gerade mal etwas über 2.500 Quadratkilometer groß ist? Nun, reine Flächenbetrachtungen, gekoppelt mit Einwohnerzahlen und deren Entwicklung, die niemand über mehr als 40 Jahre sicher voraussagen kann, bringen uns hier nicht weiter. Dann müssten es eben die laufenden Kosten sein.

Fakt ist aber hier: Die Thüringer Landkreise hatten 2011 die drittniedrigste Kreisumlage in Deutschland und das bw erheblichen Investitionen wie ich sie eingangs geschildert habe. Und die Landkreise haben trotz umfangreicher Kommunalisierungen (Ich erinnere nur 2008 an die Umwelt- und Versorgungsämter) seit 1992 mehr als zwei Drittel ihres Personals abgebaut. Auf der gesamten kommunalen Ebene wurden - bezogen auf jeweils 10.000 Einwohner - fast vier sogenannte Vollzeitäquivalente weniger beschäftigt als im Bundesdurchschnitt, dass national zweitbeste Ergebnis. In unserem Landkreis belaufen sich die Personalaufwendungen aktuell auf 23,7 % des Verwaltungshauhaltes, bereinigt um Kostenerstattungen nur 17,8 % - ein Spitzenergebnis im Landesvergleich! Beliebig könnte ich Ihnen Argumente aufzeigen, die belegen, dass die kommunalen Gebietskörperschaften ihre Hausaufgaben nicht nur gemacht haben, sondern in einem kontinuierlichen Prozess ihre Strukturen den Realitäten anpassen und zukunftsfähig ausrichten.
Dazu bedarf es keiner Gebietsreform, sondern vielmehr einer Funktionalreform, die diesen Namen auch verdient. Diese darf allerdings auch nicht zu Lasten der Bürger, der Kommunen und der Landkreise gehen! Sicher, Sparen bei den Anderen ist lukrativ. Und wie leicht kann man mit dem Fingerzeig auf andere von sich selbst ablenken, vor allem in der komfortablen Situation des Gesetzgebers.

Wenn dann mal jemand - der sich eingehend mit der Problematik beschäftigt - eine simple Frage stellt, dann impliziert dies noch lange keine Lüge.

Ich möchte Sie ermuntern: Fragen Sie! Nicht nach Fusionen und einer Neuaufteilung sondern vielmehr nach Inhalten und Aufgaben, Standards und deren Kontrolle. Kurzum all dem, mit was sich eine Verwaltung auseinandersetzen muss.

Dabei geht es hier nicht um die vielbemühte KFZ-Zulassung oder den Bauantrag, sondern um gesetzlich vorgeschriebene persönliche Direktkontakte in unterschiedlichen Lebenslagen. Allein rund 7.000 pro Monat im Sozialbereich unseres Amtes!
Es sind also die Aufgaben, ob gesetzlich oder freiwillig, ob sinnvoll oder im Rahmen unserer wahrhaft deutschen Regelungs- und Kontrollwut, die dafür Verwaltungsstrukturen einfordern.

Gemeinsam mit den Kommunen habe ich mir mal alle jenen Verwaltungsakte und Aufgaben herausgesucht, die nicht zwingend gesetzlich vorgeschrieben sind, bzw. wo die Rechtsgrundlage wenig pragmatisches Handeln zulässt. Sie werden kaum glauben, wie viel Unnützes und Widersinniges da zum Vorschein kommt, mit dem sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ämtern da auseinandersetzen müssen. Schnell sind da beispielsweise mal 500 Arbeitsstunden im Jahr in einer Kleinstadt nur für die Statistiken fällig.
Alles das bindet Ressourcen, kostet Geld, stößt zu Recht auf Unverständnis und steht einer bürgerfreundlichen Verwaltungsarbeit entgegen.

Insofern sehe ich für mehr Effizienz ein schier unerschöpfliches Potenzial. Ansätze gibt es bereits. Lassen Sie uns gemeinsam darauf hinwirken, dass hier mit mehr Einsatz und Konsequenz gearbeitet wird. Denn in kaum einem anderen Bereich gilt: Weniger ist oftmals mehr.

Verehrte Gäste,
vor etwas mehr als 23 Jahren haben wir uns gemeinsam auf den Weg gemacht, um demokratisch legitimiert, in unserer Region die Geschicke selbst in die Hand zu nehmen. Sie kennen mich nun lang genug um zu wissen, dass Sie dafür in mir eine konstruktive, aber auch streitbare Partnerin haben, die Positionen nicht nur bezieht, sondern auch nachhaltig vertritt.

Lassen wir uns also heute und in Zukunft nicht durch Bürokraten und „temporär in Thüringen aktive Politiker" vorschreiben, wie wir unsere Zukunft vor Ort gestalten sollen. Nicht jeder, der in Thüringen ein temporäres Amt übernimmt, muss ein Gesetz von bleibendem Schaden hinterlassen. Gestalten wir unsere Zukunft lieber selbst - und zwar gemeinsam.

In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte nun - nachdem ich im vergangen Jahr an dieser Stelle einen umfangreichen Rückblick auf mehr als 20 Jahre meiner Arbeit gab – unsere Vogtland-Philharmonie Greiz/Reichenbach auf einen Rückblick aus 20 Jahren ihres Schaffens. Dabei wünsche Ihnen viel Freude!
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