Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Agrarprodukte Laskau

Wegen des Verdachts der nicht rechtskonformen Ferkeltötung wurde gegen die Agrar GmbH ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. (Foto: Symbolfoto: pixabay)

Verdacht auf Verstoß gegen Tierschutzschlachtverordnung nach ARD-Sendung: Das Landratsamt Saale-Orla-Kreis hat ein Ordnungswidrigkeitsverfahren aufgrund des Verdachts des Verstoßes gegen die Tierschutzschlachtverordnung gegen die Agrarprodukte Laskau GmbH eingeleitet. Diese Verordnung legt abschließend fest, wie Nutztiere zu töten sind.

Wie die Pressestelle mitteilt, kam das Landratsamt des Saale-Orla-Kreises ach umfassender Prüfung zu dem Schluss, dass weder gegen die Agrarprodukte Laskau GmbH noch gegen deren Geschäftsführer Helmut Gumpert ein Strafverfahren eingeleitet wird, da kein Verdacht auf eine Straftat vorliegt. Durch das Landratsamt Saale-Orla-Kreis wurde allerdings ein Ordnungswidrigkeitsverfahren aufgrund des Verdachts des Verstoßes gegen die Tierschutzschlachtverordnung eingeleitet. Diese Verordnung legt abschließend fest, wie Nutztiere zu töten sind. Im Rahmen des Verfahrens muss nun überprüft werden, inwieweit das Original-Filmmaterial aus dem Betrieb, das von dem Verein Animal Rights Watch e.V. (ARIWA) aufgezeichnet wurde, als Beweismittel herangezogen werden kann. Über Details kann hierbei aktuell aufgrund des laufenden Verfahrens keine Auskunft erteilt werden.

„Unabhängig von der anlassbezogenen Kontrolle Ende September werden in der Agrarprodukte Laskau GmbH weiter – wie in jedem anderen Betrieb auch – Regelkontrollen stattfinden, die selbstverständlich unangekündigt erfolgen“, informiert Dr. Barbara Moldenhauer, Leiterin der zuständigen Veterinärbehörde im Landratsamt Saale-Orla-Kreis. Entsprechend des Ergebnisses des nun eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahrens wird die Risikoeinstufung für die Agrarprodukte Laskau GmbH neu bewertet und gegebenenfalls erhöht. Daraus kann resultieren, dass das Veterinäramt vermehrt unangemeldete Kontrollen in der Agrarprodukte Laskau GmbH durchführt.

Zur Erklärung: Laut „Handbuch Tierschutzüberwachung in Nutztierhaltungen“ gilt, dass „[…] jährlich ein statistisch repräsentativer Teil der Tierhaltungen kontrolliert wird.“ Außerdem seien die Regelkontrollen laut Handbuch „risikoorientiert durchzuführen“. Das wiederum bedeutet, dass Betriebe mit tierschutzrechtlichen Verstößen vorrangig kontrolliert werden. Seit August 2016 gibt es zudem einen Kontrollerlass „[…] zur Erhöhung der Wirksamkeit amtlicher Kontrollen in Schweine haltenden Betrieben in Thüringen zur nachhaltigen Verbesserung des Tierschutzes und der Tiergesundheit“ vom Land Thüringen. Hier wird festgelegt, dass Kontrollen nach einer Risikoanalyse zu erfolgen haben – u.a. werden die Anzahl der Sauen oder die Größe des Betriebes als Parameter herangezogen. Im Gegensatz zum „Handbuch Tierschutzüberwachung in Nutztierhaltungen“, wo die Maßgabe „risikoorientiert“ weniger spezifiziert ist, beinhaltet der Erlass nun eine definiertere Risikoanalyse mit Punktesystem und daraus errechnetem Risikofaktor, woraus abgeleitet werden soll, wie Betriebe aufgrund ihres Risikopotentials zu kontrollieren sind. Nach jeder Kontrolle erfolgt die Risikobewertung neu.

HINTERGRUND

Aufgrund des Verdachts einer nicht rechtskonformen Tötung eines Ferkels, die im Beitrag einer ARD-Sendung am 22.09.2016 ausgestrahlt wurde, fand am 27.09.2016 eine anlassbezogene Kontrolle des Veterinäramtes des Landratsamtes Saale-Orla-Kreis in der Agrarprodukte Laskau GmbH statt. Im Rahmen dieser anlassbezogenen Kontrolle haben drei Mitarbeiter des Veterinäramtes über acht Stunden hinweg sowohl die Sauenhaltung in Grobengereuth als auch die Strohmasthaltung in Posen kontrolliert.

Grundsätzlich werden bei einer solchen Kontrolle Parameter wie Gesundheitszustand der Tiere, Sauberkeit der Anlage, Stallklima (Messungen von z.B. Ammoniakgehalt, CO2 oder Schwefel-Wasserstoff), Ausrüstung der Ställe, Fütterung bzw. Ernährung der Tiere/Wasserzufuhr sowie Beschäftigungsmöglichkeiten (Stroh, Raufutter zum Wühlen) für die Tiere untersucht. Auch haben sich die Mitarbeiter des Veterinäramtes den Ablauf einer Ferkeltötung schildern und an einem Modell zeigen lassen sowie entsprechende Unterlagen überprüft. Im Rahmen der anlassbezogenen Kontrolle wurden zudem 12 Ferkel aus der Tierkadavertonne entnommen und einer äußerlichen tierärztlichen Begutachtung unterzogen. Zudem wurden bei einer unangekündigten Überprüfung der Tierkadaver durch das Veterinäramt am 01.11.2016 5 Ferkel zur Untersuchung in die Pathologie des Thüringer Landesamtes für Verbraucherschutz in Bad Langensalza zur Feststellung der Todesursache (getötet oder verendet) eingeschickt.

Im Rahmen der anlassbezogenen Kontrolle vom 27.09.2016 wurde festgestellt, dass die Tiere in einem guten Allgemein- und Gesundheitszustand sind, gute Leistungsdaten aufweisen und ein geringer Antibiotikaverbrauch vorliegt. Zudem fanden die Fachleute keine Anhaltspunkte dafür, dass die Tötung der Ferkel in der Agrarprodukte Laskau GmbH nicht gesetzeskonform erfolge. Das Veterinäramt erteilte Auflagen bzgl. der Stallausrüstung. Weitere Ergebnisse dieser Anlasskontrolle wurden im Nachgang ausgewertet. Auch die Untersuchung der 5 Ferkel durch das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz in Bad Langensalza ergab keine Anhaltspunkte für tierschutzrechtliche Verstöße.
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