Richtlinie gefährdet den Mittelstand

MdB Volkmar Vogel in der Verhandlungspause (Foto: Bildstelle Bundestag)
Volkmar Vogel gegen Fahrtenschreiber für Handwerker und Baufahrzeuge
Wer muss ab wann und bei welchem Fahrzeug einen Fahrtenschreiber führen? Damit hat sich am Mittwoch der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auseinandergesetzt. Hintergrund ist ein EU-Vorschlag, die Pflicht für Fahrtenschreiber auf Fahrzeuge ab 2,8 Tonnen auszuweiten. Hierzu erklärt Volkmar Vogel, Ostthüringer CDU-Bundestagsabgeordneter und stellv. Vorsitzender des Ausschusses:
„Die geplante Verschärfung der Fahrtenschreiberpflicht durch die EU ist nicht hinnehmbar„, so Volkmar Vogels Meinung. In Brüssel wird geplant, die Gewichtsgrenze für die Fahrtenschreiber von 3,5 Tonnen auf 2,8 Tonnen abzusenken. „Eine solche Regelung würde das gesamte deutsche Handwerk massiv belasten„, sagt Volkmar Vogel. „Diese Pflicht zu Ende gedacht, würde außerdem zu dem absurden Ergebnis führen, dass letztlich nahezu jeder gewerbliche Pkw mit Anhänger einen Fahrtenschreiber bräuchte. Das kann nicht sein,„ so der Verkehrspolitiker.
Mit seinen Kollegen aus der Regierungskoalition pocht Volkmar Vogel in einem gemeinsamen Antrag darauf, dass die Fahrtenschreiberpflicht für Handwerker weiterhin ab 3,5 Tonnen gilt.
Außerdem ist die von der EU vorgeschlagene Umkreis-Zone von 100 Kilometer für Handwerker nicht akzeptabel. „Wir brauchen eine Erweiterung des Umkreises auf mindestens 150 Kilometer, besser noch auf 200 Kilometer. Gerade Firmen, die ihren Sitz wegen der guten Verkehrsanbindung bewusst in Thüringen haben, erledigen oft Aufträge in Bayern, Sachsen und Hessen. Da übersteigen Fahrten zu Kunden und auf Baustellen schnell die geplanten 100 Kilometer„, sagt Volkmar Vogel.
Deshalb fordert Volkmar Vogel zusammen mit seinen Kollegen aus der CDU/CSU- und FDP-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, sich in beiden Fällen auf europäischer Ebene für eine praxisgerechte und handwerkerfreundliche Lösung einzusetzen.
Der Entschließungsantrag der CDU/CSU- und FDP-Fraktionen fand im Ausschuss eine breite Mehrheit.

81. Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch, 24. Oktober 2012, TOP 19a Entschließungsantrag
der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung
(EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments
und des Rates ("Fahrtenschreiber"); Ratsdok.-Nr. 13195/11 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes
Der Ausschuss wolle beschließen:
„Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Nach den europäischen Vorschriften müssen Fahrer von Fahrzeugen zum Gütertransport über 3,5 t zulässiger Gesamtmasse Lenk- und Ruhezeiten einhalten, die durch einen obligatorischen
Fahrtenschreiber nachgewiesen werden müssen (Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 und Verordnung (EG) Nr. 561/2006). Die Mitgliedstaaten können von diesen Vorschriften in
bestimmtem Umfang Ausnahmen zulassen, zum Beispiel in Form der „Handwerkerregelung“ im Umkreis von 50 km. Danach können Fahrzeuge ausgenommen werden, die zur Beförderung
von Material, Ausrüstung oder Maschinen, die der Fahrer zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit benötigt, verwendet werden. Dabei darf das Führen des Fahrzeugs nicht die
Haupttätigkeit des Fahrers darstellen. Deutschland hat von dieser Ausnahmeregelung durch die Fahrpersonalverordnung Gebrauch gemacht.
Diese Umkreisbegrenzung ist nicht ausreichend. Die Bundesregierung hatte sich daher in der Vergangenheit bereits für eine Umkreisbegrenzung von 150 km eingesetzt.
Der von der Europäischen Kommission vorgelegte Verordnungsvorschlag sieht insbesondere für das Handwerksgewerbe nationale Ausnahmenmöglichkeiten nur bis zu einem Umkreis
von 100 km vor.
Das Europäische Parlament hat in erster Lesung im Juli 2012 Änderungen zum Verordnungsvorschlag beschlossen.
-Danach soll die Tachographenpflicht zukünftig bereits ab einem zulässigem Gesamtgewicht von 2,8
Tonnen gelten
- die Nahzone für Fahrzeuge des Handwerksgewerbes auf nur 100 Kilometer vom Standort des Unternehmens ausgedehnt werden.
Gegenüber der oben dargestellten Rechtslage, wie sie heute in Deutschland gilt, bedeuten diese Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments eine teilweise Verschlechterung
und teilweise nur unzureichende Verbesserungen für das Handwerksgewerbe. Die Erweiterung des Ausnahmeradius auf 100 Kilometer ist unzureichend, weil die Fahrten zu Baustellen und Kunden
nicht selten 100 Kilometer übersteigen. Die Absenkung der Gewichtsgrenze für die Tachographenpflicht auf künftig 2,8 Tonnen für alle Fahrzeuge würde bedeuten, dass nahezu alle im Handwerksgewerbe
eingesetzten Fahrzeuge grundsätzlich von der Tachographenpflicht erfasst würden.
Dies würde nicht nur einen enormen bürokratischen Zusatzaufwand und erhebliche Mehrkosten für die Betriebe nach sich ziehen, sondern auch dazu führen, dass der Großteil aller Pkw mit Anhänger unter
die Tachographenpflicht fiele.
Die Kontrollgeräte sind für schwere Nutzfahrzeuge und Busse spezifiziert und entwickelt worden und in der heutigen Form für den gesetzeskonformen Einbau in Pkw nicht geeignet.
Vor diesem Hintergrund fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, sich bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene weiterhin dafür einzusetzen, dass
1. die Fahrtenschreiberpflicht erst ab 3,5 Tonnen verpflichtend wird.
2. der Entfernungsradius im Rahmen der Handwerkerregelung für Fahrzeuge ab 3,5Tonnen auf mindestens 150 Kilometer vom Standort des Unternehmens festgelegt wird.“
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Hannelore Grünler aus Artern | 25.10.2012 | 00:51  
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