"Verständnis für Mitbürger, die Fremden mit Skepsis begegnen" – Landrätin Schweinsburg zum Jahresempfang des Landkreises Greiz

 
Landrätin Schweinsburg mit Geras OB Viola Hahn und dem Greizer Bürgermeister Gerd Grüner.
   
MdB Volkmar Vogel (l.) mit Gattin und MdL Christian Tischner und Hansjörg Fischbach (r.), der für sein Ehrenamt geürdigt wurde.
 
Der Schleizer Landrat Thomas Fügmann (M.) mit Gattin.
Greiz: Vogtlandhalle |

"Ich wollte erst jemanden von der Landesregierung einladen, habe das aber dann glatt vergessen", eröffnete Landrätin Martina Schweinsburg (CDU), bekennende Gegnerin der neuen Rot-Rot-Grünen Thüringer Regierung, launig den Jahresempfang 2015 des Landkreises Greiz.

Dennoch begrüßte sie am Freitagabend neben zahlreichen Ehrengästen wie ihren Parteifreunden MdB Volkmar Vogel sowie die Abgeordneten des Thüringer Landtages Christian Tischner und Volker Emde ausdrücklich auch die Linken-Parlamentarier MdB Frank Tempel und MdL Diana Skibbe in der Greizer Vogtlandhalle. Nicht ohne in ihrer Rede mit der neuen Regierungskoalition hart ins Gericht zu gehen... Dafür versprühte sie für die Ostthüringer Region Optimismus: "Wir Vogtländer sind auf dem richtigen Weg", wobei Schweinsburg immer wieder die Arbeit ihrer Mitarbeiter in der Kreisverwaltung und das Engagement ehrenamtlich tätiger Bürger lobte. Stellvertretend für letztere ehrte die Landrätin Hansjörg Fischbach (http://www.meinanzeiger.de/zeulenroda-triebes/leut...) mit der Thüringer Ehrenamtscard.

Natürlich sprach Martina Schweinsburg auch die Ausländerproblematik an: "Allein das Thema Asyl zwingt uns zum schnellen aber auch durchdachten Handeln." Verständnis habe sie aber dafür, dass Mitbürger den Fremden mit Skepsis, ja vielleicht sogar Unbehagen begegnen: "Denn wir erleben eine Situation, die wir alle nicht gewöhnt sind ... Mein Verständnis hört allerdings da auf, wo Flüchtlingspolitik zum Spielball politischer Interessen wird und extreme Aktivisten, egal ob vom linken oder rechten politischen Spektrum, sich zu Lasten der Bevölkerung und Flüchtlinge öffentlich in Szene setzen ... Allerdings – und das sage ich auch klipp und klar – Aufmerksamkeit und Respekt dürfen keine Einbahnstraße sein. Denn auch von den Flüchtlingen erwarte ich Integrationsbereitschaft und Respekt vor unserer Kultur und Lebenseinstellung."

Ausdrücklich hob die Landrätin das Wirken der Unternehmer der Region hervor. "Bleiben Sie erfolgreich", so die Landrätin, die sich über die Unterstützung feute, die ihr auch in diesem Jahr wieder bei der Ausrichtung des Jahresempfanges zu Teil wurde: "Dieser Abend kostet dem Landkreis keinen Cent!"

Für die musikalische Umrahmung des Jahresempfangs sorgte in bewährter Weise die Vogtland Philharmonie Greiz/Reichenbach. Nach dem offiziellen Teil stärkten sich die über 500 geladenen Gäste am von Medirest angerichteten Buffet. Dazu kredenzten die Mitarbeiter von "Reihe 1" Gerstensaft von der Greizer Vereinsbrauerei und der Köstritzer Schwarzbierbrauerei, untermalt von musikalischen Klängden der Evergreen Frogs aus Sömmerda.

Hier einige Auszüge aus dem Manuskript der Ansprache von Martina Schweinsburg zum Jahresempfang des Landkreises Greiz:

"Meine sehr verehrten Damen und Herren, ... Wenn ich schon zu Beginn meiner Rede über die Region hinausblicke, erlauben Sie mir einige kurze Gedanken zur Weltpolitik ... Breits im Vorjahr ging ich an dieser Stelle auf die Situation in der Ukraine ein und machte damals schon deutlich, dass es sich in meinen Augen um eine Angelegenheit Russlands und der Ukraine selbst handelt, deren Lösung auch zwischen diesen beiden gefunden werden muss. Die internationale Staatengemeinschaft ist jedoch unablässig damit beschäftigt sich in Sanktionen zu üben - mit den Ihnen bekannten nachteiligen Folgen für unsere mittelständische vor allem aber ostdeutsche Exportwirtschaft.

Ja selbst Überlegungen für einen Waffengang werden da angestellt, wenngleich ich glaube, dass Russland in nicht weniger als 48 Stunden dort selbst abschließende Tatsachen schaffen könnte. Insofern hoffe ich, dass es der Diplomatie gelingt einen unserer wichtigsten Handels- und Wirtschaftspartner nicht weiter zu isolieren, denn die Folgen wären nicht nur für uns hier im Landkreis Greiz fatal.

Ebenso fatal übrigens, wie die Situation in Griechenland. Dort werden Sparbemühungen und Erfolge zunichte gemacht und mit vollen Händen gibt man aus, was man nicht hat, verhöhnt die Geldgeber und fordert dafür noch Verständnis.

Irgendwie tun sich mir da Parallelen auf, wenn beispielsweise geleistete Tilgungen in Thüringen zurück geholt werden um Wahlversprechen zu finanzieren. Nicht nur in den Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich komme ich mir da regelrecht verschaukelt vor.

100 Tage nach Regierungsantritt sollten die Neuzuschnitte der Ministerien und Umzüge in den Ressorts nun endlich erfolgt sein und all die dienstpostenwechselnden Beamten - so viele wie noch nie seit der Gründung des Freistaates Thüringen - ihren neuen Arbeitsplatz endlich eingenommen haben. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zeit drängt!

Allein das Thema Asyl zwingt uns zum schnellen aber auch durchdachten Handeln. Zum Beispiel bei der Unterbringung, wo wir dank ehrenamtlicher Hilfe und koordinierter Arbeit Lösungen außerhalb der Gemeinschaftsunterkünfte schaffen konnten und weiterhin schaffen werden - ohne zentrale Kapazitäten dabei zu vernachlässigen. Falls dann der Herr Migrationsminister endlich seine Hausaufgaben – natürlich mit der ihm eigenen Transparenz – erledigt hat, kommen wir vermutlich auch in diesem Punkt noch schneller voran. Und wenn dessen Chef die sich verschärfende Situation zeitlich nicht richtig einordnen kann und medial rechtskonformes Handeln in Frage stellt, dann ist das eben auch nicht gerade hilfreich. Im Augenblick ist man also wohl eher mit der Verdrehung von Tatsachen beschäftigt oder schafft selbige ohne deren Folgen zu berücksichtigen.

Verständnis habe ich hingegen dafür, dass Mitbürger den Fremden mit Skepsis, ja vielleicht sogar Unbehagen begegnen. Denn wir erleben eine Situation, die wir alle nicht gewöhnt sind. Im Landkreis Greiz liegt der Ausländeranteil noch immer bei knapp über einem Prozent, aktuell etwas konzentrierter in der Kreisstadt Greiz. Dennoch machen die aktuell 279 Asylbewerber aber gerade mal 0,3% aus!
Mein Verständnis hört allerdings da auf, wo Flüchtlingspolitik zum Spielball politischer Interessen wird und extreme Aktivisten, egal ob vom linken oder rechten politischen Spektrum, sich zu Lasten der Bevölkerung und Flüchtlinge öffentlich in Szene setzen. Gerade das schematische Bedienen von Vorurteilen und Feindbildern schadet allen. Uns genauso wie denen, die Hilfe suchen. Allerdings – und das sage ich auch klipp und klar - Aufmerksamkeit und Respekt dürfen keine Einbahnstraße sein. Denn auch von den Flüchtlingen erwarte ich Integrationsbereitschaft und Respekt vor unserer Kultur und Lebenseinstellung.

Wir brauchen Solidarität und praktische Hilfe für diejenigen, die tatsächlich auf uns angewiesen sind, damit sie sich schnell und gut zurecht finden. Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung bei der Betreuung der Flüchtlinge, von denen viele – vor allem die Kinder – traumatisiert sind. Besonders wichtig für beide Seiten dabei ist der persönliche Kontakt, das Miteinander im täglichen Leben. Ich denke, Einige von Ihnen wissen was ich meine, wenn sich noch an Ihren ersten Besuch in einem richtigen Supermarkt im November vor 26 Jahren erinnern.

Danke deshalb an dieser Stelle all den Engagierten - die und darüber freue ich mich besonders - mehr geworden sind in unserer Region. Netzwerke sind entstanden die helfen, ohne dass Krakeler und Schreihälse ihre platten Sprüche in irgendwelche Kameras plärren ohne Substanz, meist nur der vermeintlich eigenen Bedeutsamkeit wegen.

...

Wer nach besagten 100 Tagen noch nicht mal eine einfache Sache wie die Flüchtlingsungterbfringungsverordnung und damit den Einsatz der Finanzmittel für die Unterbringung geregelt bekommt, versucht eben den Aufregungsbedarf anderweitig zu kanalisieren. Beliebt dabei der erneut aufgestiegene Testballon zur Kreisgebietsreform. Es zeichnet sich nunmehr ab, dass – koste es was es wolle – diese am zumindest planmäßigen Ende der Landtagslegislatur Gestalt annehmen soll.
Einige wittern da schon mal Morgenluft und denken laut darüber nach, dass andere, die frühzeitig erfolgreich Synergien gesucht und umgesetzt haben um Einsparpotenziale zu identifizieren - erneut zur Kasse gebeten werden können.
Nehmen wir nur unsere Vogtland-Philharmonie, die Ihnen heute den Abend gestaltet. 1992 wurde deren Trägerschaft neu geordnet. Freiwillig, zukunftsfähig und professionell wie das Orchester selbst. Hinzufügen darf ich, dass wir uns auch über die Grenzen unserer Gebietskörperschaften hinweg ohnehin schon seit längerem in gemeinsamer Aufgabenträgerschaft üben und zwar nicht nur in der Kultur, sondern auch in Zweckverbänden, der Daseinsvorsorge, dem ÖPNV und vielem mehr. Wenn wir also heute über die Finanzierung von Mehrspartentheatern sprechen, dann kann eine Gebietsreform wohl kaum die dafür geeignete Begründung sein. Genauso wenig wie die Größe der Gebietskörperschaft das öffentliche Auftragsvolumen für die ortsansässige Wirtschaft beeinflusst.

...

Ganz oben auf der Agenda die Sanierung unserer Schulen, für die wir landauf- landab beneidet werden. Übergeben wurden 2014 beispielsweise der 1. Bauabschnitt der Regelschule Langenwetzendorf mit Gesamtkosten von ca. 1,6 Mio. €, davon 737.000 € an Eigenmitteln. Saniert wurden die Turnhallen der Regelschule/ Förderschule Ronneburg und GS Bad Köstritz, wo wir den Fördermitteln 350.000 € aus dem Kreishaushalt beisteuerten.

Neben dem Beginn der Sanierungen an der GS Ronneburg, dem Hort an der GS Münchenbernsdorf oder der Sporthalle des Ulf-Merbold-Gymnasiums stand 2014 ein Projekt im Fokus, auf das ich besonders stolz bin und für das ich allen Beteiligten heute nochmals danke.

Am Friedrich-Schiller Gymnasium Zeulenroda-Triebes entstand ein neues Computerkabinett mit interaktiver TFT-Displaytechnik. Neben unserem Engagement als Schulträger kamen hier Mittel aus einer Benefiz-Veranstaltung der Sparkasse Gera-Greiz ebenso zum Einsatz wie eine umfangreiche Sachspende des Zeulenrodaer Unternehmens LACOS Computerservice GmbH. Private und öffentliche Zusammenarbeit für die Zukunft unserer Jugend, die Schule machen sollte.

Für 2015 steht erneut eine Vielzahl an Baumaßnahmen auf der Agenda. Im Schulbereich sind dies neben anderen die Sanierung der GS Ronneburg für rd. 3,8 Mio €, das Förderzentrum Weida mit rd. 3,1 Mio €, die Erneuerung des Daches am Merbold- Gymnasiums Greiz für 350.000,00 € und die Sanierung der Regelschule/ Förderschule in Ronneburg mit nochmals 3,4 Mio €. Entsprechende Mittel haben wir dafür beantragt, die - und das erwähnte ich schon - auch mit nicht unerheblichen Eigenmitteln kofinanziert werden müssen.

Diese Mittel können wir aber nur einmal ausgeben. Und so steht, auch wenn dies unpopulär ist zwangsläufig die Frage nach der Effizienz dieses Mitteleinsatzes. Wo können wir mit welchem Aufwand optimale Lernbedingungen schaffen und wo gilt es Strukturen zu verändern, auch wenn diese wie in Cossengrün oder Obergrochlitz schmerzliche Einschnitte bedeuten. Andere Orte mussten das bereits vor Jahren verkraften und sind als Wohnorte für junge Familien nicht minder attraktiv.
...

Damit wir diese gegenüber Gästen und Besuchern richtig in Szene setzen können und professionell vermarkten, brachten wir im November 2014 die Fusion der beiden Tourismusverbände im Vogtland zum Abschluss. Eine lange Vorbereitungszeit ging dem voraus, in der viele der heute hier Anwesenden sich einbrachten - mit Ideen und Vorschlägen für unsere gemeinsame und im Wettbewerb der Regionen nun gut aufgestellte Destination Vogtland - länderübergreifend. Das bisher höchste Gästeplus von 8,7% (ausgenommen 2007, dem Jahr der BUGA) stimmt optimistisch und zeigt: Das Vogtland ist auf dem richtigen Weg! Gehen wir ihn konsequent und wie vereinbart gemeinsam. Zeigen wir mit dem Vogtland eine Sinfonie der Natur!

Verehrte Gäste, ebenfalls nur gemeinsam sind wir auf wirtschaftlichem Gebiet erfolgreich. Wer Werte schafft, muss Wertschätzung erfahren.
Dass wir mit unserer Wirtschaftsförderung und den Vorgaben an meine Verwaltung „Wirtschaft hat Vorfahrt“ richtig aufgestellt sind, bewies 2014 die IHK-Standortanalyse, die uns in Folge den dritten Platz unter den Ostthüringer Gebietskörperschaften bescheinigte. Und in der Tat ist die Region deutlich besser als ihr Ruf. Die Wirtschaftsdaten sprechen eine eindeutige Sprache, die Arbeitslosenzahlen unisono.

Und so geht mein Dank heute Abend besonders an Sie, die Unternehmerinnen und Unternehmer aus dem Landkreis Greiz. Ganz gleich ob kleiner Gewerbetreibender oder weltweit operierender Mittelständler mit heimischen Wurzeln. Sie alle tragen zum Wohl unserer Menschen bei. Und so effizient wie unsere Kommunen Ihre Gewerbesteuern einsetzen, so sparsam gehen auch wir mit diesen Mitteln um.

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Herzlichen Dank aber auch all jenen, die über ein Vierteljahrhundert Aufbau und Kontinuität in unserer Region ermöglicht haben. Viele von Ihnen, ob in den Unternehmen, den Kirchen, Schulen, Verwaltungen packten an in der Stunde Null.
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Das heutige Antlitz unserer Dörfer und Städte, die Entwicklung unserer Wirtschaft, unsere Infrastruktur und unsere lebens- und liebenswerte Heimat spiegeln im Gegenzug wieder, dass wir Vieles richtig gemacht haben. Darauf können Sie, können wir zu Recht stolz sein. Und wir sind es auch!

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Nun, da ich persönlich wohl zwischenzeitlich den Begriff der Kontinuität wohl bestens repräsentiere - darf ich Sie versichern, der Kernaussage meiner heutigen Worte - nämlich eben dieser Kontinuität und Verlässlichkeit - so lange zu entsprechen, wie dies von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Greiz getragen wird. Insofern freue ich mich auf noch so manche Auseinandersetzung, zielführend, konstruktiv und zum Wohl unserer Region selbstverständlich.

In diesem Sinne vielen Dank!"
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1 Kommentar
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Mike Picolin aus Gera | 15.03.2015 | 08:24  
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