Volker Emde MdL begrüßt Urteil des Verfassungsgerichtshofes und fordert Konsequenzen

Der CDU-Landtagsabgeordnete Volker Emde begrüßte das am Freitagmittag verkündete Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshof, das das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform für rechtswidrig erklärt hat. „Die rot-rot-grüne Landesregierung wäre nun gut beraten, wenn sie die Gebietsreform ganz als gescheitert erklärt“, fordert Emde die entsprechenden Konsequenzen. Die Bildung von Großkreisen, so sein Appell insbesondere in Richtung SPD, sei ohnehin völlig unsinnig und gehöre ein für alle Mal von der Agenda. Was den Zusammenschluss von Gemeinden betrifft, betrachtet es Emde hingegen als den besseren Weg, dass diese sich grundsätzlich freiwillig zusammenschließen. „Wer dies tut, soll dann von der Regierung unterstützt und finanziell gefördert werden“, argumentiert der Landtagsabgeordnete.
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