"Weitere Korrespondenz weder sinnvoll noch Ziel führend" - Greizer Landrätin will keinen öffentlichen Briefwechsel mit dem Thüringer Ministerpräsidenten mehr

Die Greizer Landrätin Maertina Schweinsburg
 
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Foto: dpa)

Teil fünf im "offenen Briefverkehr" zwischen der Greizer Landrätin und dem Thüringer Ministerpräsidenten, oder ist es schon Teil sechs oder sieben?

Man kann leicht den Überblick über die Korrespondenz verlieren, denn seit diesem Frühjahr wechseln Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) und MP Bodo Ramelow (Die Linke) in einer schier unendlichen Kette offene Briefe über die Asylpolitik und deren praktische Umsetzung in den Kommunen. Gespickt mit gegenseitigen Vorwürfen, Unterstellungen und Anschuldigungen. Den Anfang nahm ein Schreiben der Greizer Landrätin, in dem Schweinsburg den Thüringer Landeschef darauf aufmerksam machte, dass der Landkreis Greiz nicht in der Lage sei, weiterhin Flüchtlinge aufzunehmen. In dem Schreiben warf die CDU-Politikerin der Landesregierung unter anderem eine verfehlte Asylpolitik vor, die Lage sei durch den Winterabschiebestopp für die Landkreise in unzumutbarer Weise verschärft worden.

Natürlich bestreitet der Ministerpräsident dies, in seinem Antwortschreiben vom 23. März führte er aus, dass von dem Abschiebestopp in Thüringen nicht einmal 200 Personen betroffen seien, was nicht zu einer "signifikanten Verschärfung" in den Landkreisen geführt haben könne. Gleichzeitig mahnte er eine "lösungsorientierte Debatte" an. Zum "Ausräumen sensibler Problemlagen" halte Ramelow die Beteiligung der Öffentlichkeit "eher nicht geeignet", das lasse sich "im persönlichen Gespräch einfach und zielführend lösen."

Darauf antwortete die Greizer Landrätin am 8. April realitiv kurz und bündig, sie würde der "Aufforderung nach Nichtöffentlichkeit ... zukünftig in weiteren Themen ...
gern nachkommen." Allerdings bleibe festzustellen, "dass Sie, sehr geehrter
Herr Ramelow, mit Ihren Auftritten in den bundesweit zu empfangenden Sendungen
'BaB' und 'Fakt ist' die Öffentlichkeit gesucht haben, was mich zu ebensolchem Handeln nötigte." So sei es nur folgerichtig, wenn sie nach Ramelows diskreditierenden Äußerungen zur Asylpolitik im Landkreis Greiz eine öffentliche Richtigstellung verlange. Zudem sei es an der Zeit, "dass Sie als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen sich dazu positionieren, damit die in Ihrem Antwortschreiben erwünschte Rückkehr zur Sachlichkeit und Fairness nicht zu politischen Worthülsen verkommen." Dazu gab die CDU-Politikerin dem Thüringer Regierungschef noch folgende Weisheit mit auf den Weg: "Ein Mensch mit Charakter, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ist einsichtig, wenn er einen offensichtlichen Fehler gemacht hat und es zeugt von Charakterstärke, solche Fehler zuzugeben."

Diese Weisheit hat sich Bodo Ramelow in seinem Antwortschreiben vom 21. April am offensichtlich nicht zu Herzen genommen. Was die Greizer Landrätin am 28. April zu einem weiteren offenen Brief veranlasst hat. Darin wirft sie dem Ministerpräsidenten vor, noch immer keine Richtigstellung seiner "öffentlich gemachten Äußerung die Berufsschule in Gera-Liebschwitz betreffend" gemacht zu haben. Zwar erläutere er, wie es meinte, doch das ändere nichts "an der den Landkreis Greiz und meine Person diskreditierenden Falschaussage, die Sie wiederholt in den Medien getätigt haben." Auch sei die Behauptung, Schweinsburg habe "den gewünschten vorläufigen Aufnahmestopp öffentlich gemacht", nicht wahr: "Mein diesbezügliches schriftliches Ersuchen war ausnahmslos behördenintern an den zuständigen Referatsleiter im Landesverwaltungsamt gerichtet, die Information an die Presse wurde aus diesem Bereich gegeben."

Zudem legen die im Schreiben Ramelows vom 21. April gemachten Vorschläge der Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften hinsichtlich der Unterbringung von Asylantragstellern aus der Sicht der Greizer Landrätin "erneut die Vermutung nahe, dass Ihnen die Gesetzlichkeiten von Bund und Land, die unser Handeln bestimmen, nicht voll umfänglich geläufig sind." Schweinsburg versichert dem Ministerpräsidenten, dass "der Landkreis Greiz und ich als sein gesetzlicher Vertreter alle Anstrengungen unternehmen, den Flüchtlingen eine angemessene und den rechtlichen Vorgaben entsprechende Unterbringung zu bieten. Für uns war und ist die Flüchtlingsunterbringung niemals 'ein Spielball im politischen Wettbewerb', diese Unterstellung weise ich mit aller Vehemenz zurück." Es müsse erlaubt sein, diese (Sach-)Probleme zu thematisieren, ohne stigmatisiert zu werden. Nur so werde in der Sache eine Lösung zu finden sein. Dass dies nicht erreicht wurde sei "umso enttäuschender, da unser erstes Treffen im Thüringischen Landkreistag in mir durchaus die Hoffnung auf ein konstruktives sachorientiertes Miteinander weckte", schreibt Martina Schweinsburg am 28. April an Bodo Ramelow und beendet ihren Brief damit, dass sie vor diesem Hintergrund eine weitere Korrespondenz
"weder als sinnvoll noch als Ziel führend" ansieht: "Allerdings bin ich gern bereit, diese Meinung zu revidieren, sollten sich Ihrerseits neue Einsichten und Erkenntnisse ergeben."

Womit wahrscheinlich doch noch eine weitere Runde im endlosen Reigen des "offenen Briefverkehrs" eröffnet ist.
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1 Kommentar
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Joachim Kerst aus Erfurt | 30.04.2015 | 18:58  
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