Betriebliche Weihnachtsfeier ohne Reue

Rechtsanwalt Dieter Weinlich informiert zu rechtlichen Sachverhalten bei betrieblichen Weihnachtsfeiern.
Die Adventszeit ist alle Jahre wieder stets auch die Zeit der betrieblichen Weihnachtsfeiern. Und so ziehen sie los, mit der Polonaise – und landen dann im Krankenhaus! So geschehen bei einer Betriebsfeier. Als die Mitarbeiter mit ihrer Polonaise über die Tische zogen, öffnete ein Beteiligter ein Fenster und ein Mitarbeiter stürzte in die Tiefe und verletzte sich dabei schwer. Die Folgen waren jetzt Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundessozialgericht.

Der Zeulenrodaer Rechtsanwalt Dieter Weinlich informiert über die Rechtslage:

Fraglich war in diesem Fall, ob der Verletzte Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen kann. So das Verletztengeld, welches gewährt wird wenn wegen der Heilbehandlung eine ganztägige Arbeit nicht ausgeübt werden kann oder das Übergangsgeld für die Dauer berufsfördernder Maßnahme zur Rehabilitation oder gar eine Rente.

Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ist zunächst, dass es sich um eine Veranstaltung sich handelt, an der grundsätzlich alle Betriebsangehörigen teilnehmen sollen und können.

Des Weiteren muss an der Feier eine bestimmte, von der Größe des Unternehmens abhängige Mindestzahl an Betriebsangehörigen teilnehmen, damit noch von einer ‚Gemeinschaftsveranstaltung‘ die Rede sein kann. Die ist zum Beispiel nicht der Fall, wenn bei einem Betrieb mit einer Größe von 150 Mitarbeiter nur drei bis 15 Personen teilnehmen.

Ferner muss die Gemeinschaftsveranstaltung entweder vom Betriebsleiter veranstaltet oder von ihm gebilligt und gefördert bzw. von seiner Autorität getragen sein.

Schließlich muss nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die Feierlichkeit den Zweck verfolgen, die Verbundenheit zwischen dem Unternehmen und der Belegschaft zu stärken. Die Unternehmensleitung muss nicht während der gesamten Veranstaltung anwesend sein, sie muss aber an der Veranstaltung teilnehmen. Form und Ort der Feierlichkeit sind nicht begrenzt. Sie kann daher auch außerhalb des Betriebes, beispielsweise in einem Gasthaus, stattfinden.

Unerheblich ist ebenso der Zeitpunkt der Feier, sie kann an einem arbeitsfreien Tag stattfinden und der Versicherungsschutz ist dennoch gegeben.

Die Unfallversicherung greift für alle Verrichtungen, die mit dem Zweck der Veranstaltung vereinbar sind, wie Tanzen beim Betriebsfest, Spazieren gehen und Baden beim Betriebsausflug, Spiele, Theateraufführungen und Chorgesang.

Liegen also die vorgenannten Voraussetzungen vor, steht der Weihnachtsfeier nichts mehr entgegen und passiert dennoch ein Unfall, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung ein umfassender Schutz gewährleistet.

Frohe Weihnachten!
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