Petitionen für Jedermann – ein Demokratie-Ratgeber entsteht

Das Stadthaus an der Bachstraße, u.a. Sitz des Bürgerbüros
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Auszug aus der Verfassung des Freistaats Thüringen

Artikel 14

Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich oder mündlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Es besteht Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessener Frist.

Solange eine örtliche Volksvertretung (Stadtrat / Gemeinderat, Kreistag) oder eine kommunale Verwaltung (Stadt- oder Gemeindeverwaltung, Landratsamt) über keine eigene Satzung oder Ordnung in dieser Angelegenheit verfügt, gilt in Thüringen für die Bearbeitung und Entscheidung von Petitionen (Eingaben) für alle entsprechenden Verfahren das von der Verfassung abgeleitete

Thüringer Gesetz über das Petitionswesen (ThürPetG)
Vom 15. Mai 2007
Link zum Text auf http://www.thüringer-landtag.de

(eine zentrale Festlegung bzw. Formulierung darin:)

§ 1 Begriff
(1) Petitionen sind Bitten oder Beschwerden, die in eigener Sache, für andere oder im allgemeinen Interesse vorgetragen werden.

(2) Bitten sind Forderungen und Vorschläge für ein Handeln oder Unterlassen von staatlichen Organen, Behörden oder sonstigen Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Hierzu gehören auch Vorschläge zur Gesetzgebung.

(3) Beschwerden sind Beanstandungen, die sich gegen ein Handeln oder Unterlassen von staatlichen Organen, Behörden oder sonstigen Einrichtungen wenden, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen.

(u.s.w.)

Räumen wir doch gleich mal mit einem grundsätzlichen, weit verbreiteten und sich hartnäckig haltenden Irrtum auf:

Mit Petitionen kann man sich in Thüringen - wie auch anderswo in Deutschland - eben nicht nur an den Landtag, seinen Petitionsausschuß oder die Landesregierung wenden, oder gar den Bürgerbeauftragten. Nein, es genügt und ist in den meisten Fällen sogar zweckmäßig, sich - je nach Inhalt und Charakter des Anliegens - beispielsweise unmittelbar an den Bürgermeister oder einen anderen Vertreter bzw. Mitarbeiter der Stadtverwaltung zu wenden, aber auch an den Stadtrat (über Büro im Rathaus) bzw. an ein einzelnes Mitglied desselben (Abgeordneter).

Es kommt auch nicht darauf an, eine Petition öffentlich einzureichen, also Dritte über den Inhalt in Kenntnis zu setzen oder um Unterstützer/Unterschriften zu heischen. Die Stimme eines jeden einzelnen Petenten zählt, ist in der Lage, ein entsprechendes Verfahren auszulösen, in dem sich der Adressat mit dem vorgebrachten Anliegen auseinandersetzen muß.

Geht's auch einfacher, online?

Überhaupt, Vorsicht! Im Internet wird vielerorts darum geworben, seine Anliegen in einer bzw. über eine Online-Plattform zu äußern. Das geschieht zum einen auf zentralen "Dienstleistungsseiten" (Begriffe: "open petition", Mängelmelder.deu.a.), aber auch zunehmend auf Webseiten bzw. mittels "Apps" von Landeseinrichtungen und Kommunen (Bespiele: Apolda-App - Bürgermeldungen, Mängelmelder Thüringer Radnetz (für PC und Smartphone). Letztere nennen es ihr online "Anliegenmanagement", Bürger geben "Hinweise", reichen "Bürgermeldungen" oder "Mängelmeldungen" (auch "Live-Meldungen") ein. Alle diese Dinge werden von den Empfängern (Adressaten) in den allerseltensten Fällen rechtlich als Petitionen gewertet, mit den damit - zumindest formal gesehen - positiven Konsequenzen. Das birgt viel Frustpotential: man hat kein Recht auf Eingangsbestätigung, Bearbeitung bzw. Entscheidung, Antwort bzw. begründeten Bescheid. Relativen Erfolg wird man oft nur erleben, wenn es sich um Dinge handelt, die leicht zu "erledigen" waren bzw. die sowieso hätten erledigt werden müssen. So meine Erfahrung.

Petitionen können eine wichtige Form der demokratischen Mitwirkung an Entscheidungsprozessen sein. Man muß als Bürger nicht Abgeordneter sein, um wirkungsvoll große und kleine Prozesse in Gang zu setzen. Dass viele Empfänger Petitionen (im eigentlichen Sinne) so mißliebig sehen, liegt daran, dass sie meinen, der Einreicher versuche unbedingt seinen Willen durchzusetzen, und würde beanspruchen, dass seine Petition "erledigt" wird, indem diesem 1:1 durch "Realisierung" entsprochen wird. Falsch, aber er hat Anspruch darauf, dass mit seiner Petition ein dokumentiertes Verwaltungsverfahren (oder auch demokratisches Verfahren innerhalb der Volksvertretung) ausgelöst wird, das in einen begründeten Bescheid an den Einreicher mündet.

Und man lasse sich bitte auch nicht einreden, Petitionen ließen sich am besten und besonders rationell für alle "regeln", wenn man sie als Anfragen am Rande von öffentlichen Sitzungen des Rates (Fragestunde) vorbringt. Humbug! Vieles, was an "Erleichterungen" für den Bürger angeboten wird, ob online oder im "realen" Leben, hebelt in Wahrheit wichtige Verfassungsrechte und -pflichten aus.

Daraus folgt:

Bürger, besinnt Euch auf euer Petitionsrecht und übt es aktiv aus!

Abgeordnete aller Ebenen, beschließt Gesetze/Satzungen/Ordnungen zur Verwirklichung des Petitionsrechts der Bürger, und setzt sie um! Kontrolliert die Verwaltungen, laßt euch regelmäßig berichten und beschließt Verbesserungen! Legt Rechenschaft ab vor den Bürgern, euren Wählern darüber!

Bürgermeister, Fachbereichsleiter und Mitarbeiter, erleichtert den Bürgern die Wahrnehmung des Petitionsrechts, erläutert es ihnen, nehmt Petitionen wohlwollend entgegen und führt Buch über die "Eingabenarbeit" (so der veraltete Begriff)! Nehmt Petitionen auch auf unkomliziertem digitalem Wege entgegen, auch per E-Mail oder Webformular in einer Webseite. Und beachtet: Einbeziehung von Onlineverfahren (PC, Webseite, E-Mail, App - also über Mobilfunk) darf keine "Light"-Version in Sachen Bürgerrecht und Demokratie sein!

Denkt bei "Mehr Demokratie!" nicht zuerst an Volksabstimmungen und Unterstützerunterschriften, sondern verankert Petitionen (was für ein dämliches Bürokratenwort!) - sagen wir EINGABEN! - wieder fest im Alltag!

-- wird fortgesetzt --

Autor:

Harald Schnöde aus Apolda

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